Ein Flugzeug fährt zu einer Startbahn am Flughafen München.
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Seit 1994 hat die FMG über 400 Millionen Euro ausgegeben, um Flugverbindungen und Flug-Gesellschaften nach München zu locken.

Förderprogramm für Fluglinien

Flughafen: Massenpetition wird im Landtag abgeschmettert

  • Andreas Beschorner
    vonAndreas Beschorner
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25 000 Unterschriften halfen nichts. Im Landtag ist die Massenpetition gegen die Subventionierung von Fluglinien gescheitert. Die FMG fühlt sich bestätigt.

München/Flughafen – Der Landtagsausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr hat die Massenpetition zur sofortigen Einstellung der FMG-Förderprogramme für Fluggesellschaften am Dienstag abgeschmettert. Seit 1994 hat die FMG über 400 Millionen Euro ausgegeben, um Flugverbindungen und Flug-Gesellschaften nach München zu locken – für die FMG eine normale Marketingmaßnahme, für die Petenten rund um Aufgemuckt-Sprecher und Ex-MdL Christian Magerl die „künstliche Induzierung“ von Flugbewegungen.

Größter Fürsprecher der Petition im Ausschuss war am Dienstag Grünen-MdL Markus Büchler: Vor allem Billigfluglinien seien so angelockt worden. Die Absicht, mehr Flugbewegungen nach München zu holen, konterkariere die Ziele des Freistaats in Sachen Energiewende. Geradezu als „empörend“ bezeichnete es Büchler, dass die Staatsregierung in ihrer Stellungnahme zu dieser Petition das Ziel ausgegeben habe, die Flugbewegungen am MUC möglichst schnell wieder hochzufahren. „In welchem Paralleluniversum lebt die Staatsregierung denn?“ Kurz: Der Inhalt der Petition sei absolut richtig und müsse Berücksichtigung finden.

Kritik an den Kritikern: „Das ist nicht in Ordnung.“

Doch mit dieser Auffassung standen Büchler, die Grünen und die SPD alleine da. Martin Wagle von der CSU sah das alles ganz anders: Die Petition sei geprägt von der Angst, die Förderprogramme seien auf Masse ausgerichtet. Das sei aber nicht der Fall: Solche finanziellen Unterstützungen würden dazu genutzt, dass der Airport seine Aufgabe, die Verbindung zu anderen wirtschaftlich bedeutenden Räumen herzustellen, wahrnehmen könne. Fördermittel gebe es nur für neue Flugverbindungen – und das sei „ein absolut legitimes Mittel“. Zudem sei der Flughafen im Klimaschutz sehr aktiv, man sei „sehr auf Qualität bedacht“, es gebe eine „strenge Nachtflugregelung“, der Airport wolle bis 2030 CO2-neutral sein.

Ausschussvorsitzender Sebastian Körber (FDP) betonte, die Förderprogramme seien „nichts weiter als eine Marketingmaßnahme“, die FMG sei eine GmbH und dürfe das. Das komme einem Rabatt gleich, den ein Autohersteller bewähre. Und auch die Freien Wähler wandten sich gegen die Petition: Manfred Eibl sagte, die dritte Startbahn mit diesem Förderinstrument in Verbindung zu bringen, „ist nicht in Ordnung“. Solche Förderprogramme gebe es an allen Flughäfen, da sei es ihm lieber, die Arbeitsplätze blieben in Bayern erhalten.

Das bestätigte Andreas von Puttkamer, Leiter Aviation der FMG: Man wolle keine neuen Billigfluglinien anlocken, die Fördersumme mache gerade mal 1,5 Prozent des Gesamtumsatzes der FMG aus. Und: „Die Airlines erwarten ein Entgegenkommen, das ist marktüblich.“ Magerl betonte, es sei schon „Gießkanne“, wenn allein 2019 32 Fluggesellschaften in den Genuss der Förderprogramme gekommen seien.

Gegen die Stimmen von Grünen und SPD wurde die Petition als „erledigt aufgrund Stellungnahme der Staatsregierung“ beschlossen. Gegen diesen Beschluss war auch die AfD: Ralph Müller wollte, dass der Petition „keine Rechnung getragen“ werde. Denn in Zeiten, in denen die „Corona-Hysterie die Gesellschaft demontiert“, gehe so eine Petition „an den Erfordernissen einer modernen Zivilgesellschaft vorbei“, würde die „Dezivilisation unserer Gesellschaft“ bedeuten. Müllers Aussagen blieben im Ausschuss unkommentiert.

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