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Bund der Steuerzahler kreidet an: Teurer Fehler durch Abschiebehaft am Flughafen München

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Von: Markus Schwarzkugler

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Straftäter und abgelehnte Flüchtlinge, die das Land nicht freiwillig verlassen wollen, werden in der Abschiebungshafteinrichtung untergebracht. Und das kostet.
Ist die hohe Miete gerechtfertigt? Die Abschiebehafteinrichtung am Flughafen München. © Archiv

Der Flughafen München ist vom Bund der Steuerzahler jetzt heftig kritisiert worden. Der Bund klagt die Abschiebehaft an, die viel zu hohe Kosten mit sich bringe.

Flughafen – Die Verschwendung von Steuergeldern prangert der Bund der Steuerzahler in seinem gestern veröffentlichten Schwarzbuch an. Ein Kapitel, überschrieben mit „Teure Fehler“, widmet sich der Abschiebungshafteinrichtung am Flughafen München. „Die Warmmiete beträgt monatlich sage und schreibe 425.000 Euro“, schreibt der Bund.

Flughafen München: Bund der Steuerzahler klagt über zu hohe Summen

Für ihn ist klar, dass diese Summe viel zu hoch ist für den Nutzen, den die Einrichtung hat. In der Zeit vom 16. August 2018, dem Tag der Inbetriebnahme, bis 12. März 2019 seien beispielsweise nur 95 ausreisepflichtige Personen mit einer durchschnittlichen Verweildauer von rund acht Tagen untergebracht gewesen. Bis 9. Juli seien es 199 Personen gewesen. „Dies entspricht durchschnittlich rund 18 Personen pro Monat und damit mehr als 23.000 Euro an Kosten pro untergebrachtem Asylbewerber“, rechnet der Bund der Steuerzahler vor und schlussfolgert: „Diese teure temporäre Lösung muss wohl auch dem Freistaat Bayern zu kostspielig gewesen sein, denn der Mietvertrag endet mit Ablauf des 31. Dezember 2019.“ Das Staatsministerium plane derzeit eine längerfristigere und billigere Lösung.

Flughafen München: Straftäter und abgelehnte Flüchtlinge - Bund kritisiert Kosten zur Unterbringung

„Am Ende dürfen wieder einmal die Steuerzahler für die Kosten von insgesamt rund 6,8 Millionen Euro für die Unterbringung von ausreisepflichtigen Asylbewerbern geradestehen. Warum wurde nicht gleich nach einer günstigeren Lösung gesucht?“, kritisiert der Bund.

Die Abschiebehaftanstalt befindet sich in einem ehemaligen Wartungshangar der Fluggesellschaft Air Berlin. Dort gibt es in einer umzäunten Containeranlage bis zu 30 Abschiebungshaftplätze. Bei den Insassen handelt es sich sowohl um ausländische Straftäter als auch um ausreisepflichtige Flüchtlinge, deren Asylanträge rechtskräftig abgelehnt wurden und die sich einer freiwilligen Ausreise widersetzt haben.

Flughafen München: Freistaat Bayern  für Lösung verantwortlich - Kapazitäten waren nicht mehr ausreichend

Die Lösung am Flughafen hat der Freistaat geschaffen, da die Kapazitäten in den beiden bayerischen Abschiebehafteinrichtungen in der Justizvollzugsanstalt Erding und in Eichstätt nicht mehr ausreichten, um den Bedarf zu decken. „Günstigere Alternativen, die den hohen Sicherheitsanforderungen gerecht werden, waren nach Mitteilung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration kurzfristig nicht realisierbar“, so der Bund der Steuerzahler.

Video: Sicherheitspanne am Münchner Flughafen

Informationen und Nachrichten aus dem Flughafen München finden Sie hier.

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Markus Schwarzkugler

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