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Jetzt also doch: CSU will 3. Startbahn am Flughafen München - Freie Wähler toben über „Satire“

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Von: Dirk Walter

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Die dritte Startbahn könnte im Norden des Flughafens gebaut werden. Derzeit liegt sie auf Eis. Grafik: FMG
Die dritte Startbahn könnte im Norden des Flughafens gebaut werden. Derzeit liegt sie auf Eis. Grafik: FMG © Flughafen München

Enttäuschung bei den Freien Wählern. Im Landesentwicklungsprogramm bleibt der Bau der dritten Startbahn am Flughafen München weiter bestehen.

München/Freising – Der Freisinger Landtagsabgeordnete Benno Zierer wählt Worte, bei denen man nicht glauben würde, dass er als Parteigänger der Freien Wähler mit der CSU in einer Koalition verbunden ist. Die „Starrsinnigkeit der CSU“ sei enttäuschend, sagt Zierer. Sie halte an einem „Zombie-Projekt“, wie er die Pläne zur dritten Startbahn am Flughafen München nennt, fest. Er habe alle Hebel bemüht, beteuert der 65-Jährige. „Leider gab es seitens der CSU* keinerlei Bewegung.“

Dritte Startbahn am Flughafen München: CSU will Plan weiter verfolgen

Zierers Zorn gilt der Neuausrichtung des Landesentwicklungsprogramms, kurz LEP. Es ist eine Art Blaupause für die Entwicklung des Freistaats: Siedlungs- und Raumstruktur, Wirtschaft, Energie, Kultur und anderes. Unter Punkt 4.5.1 B wird im Kapitel Verkehr auch die Entwicklung des Flughafens München behandelt. Dort stehen zwei Sätze, die die Startbahn-Gegner in der Flughafen-Region besonders fuchsen. „Der bestehende Verkehrsflughafen München ist mit seiner Kapazität nicht in der Lage, die zukünftige Luftverkehrsnachfrage zu bewältigen“, heißt es. Und weiter: „Um das zu erwartende Verkehrsaufkommen auch künftig abwickeln zu können, ist eine Erweiterung der Bahnkapazität um eine dritte Start- und Landebahn mit den entsprechenden Funktionsflächen erforderlich.“

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Streit um dritte Startbahn am Flughafen München: Freie Wähler enttäuscht von Entscheidung

Ziel der Freien Wähler war es nun, diese Sätze bei der nun beendeten sogenannten Teilfortschreibung des LEP wegzuverhandeln. Da die Neuformulierung des LEP unter Federführung des bayerischen Wirtschaftsministeriums – Minister bekanntlich FW-Chef Hubert Aiwanger – stattfand, rechnete man sich gute Chancen aus. Doch vergebens.

„Über diesen Punkt wurde bis zuletzt hart verhandelt, auch auf höchster Regierungsebene“, berichtet Zierer. Doch durch die Vereinbarung im Koalitionsvertrag – wonach Planungen für den Startbahn-Bau „während der aktuellen Legislaturperiode“ lediglich „nicht weiterverfolgt“ werden sollen – hätten die FW letztlich keine Handhabe gehabt, das endgültige Aus des Projekts durchzusetzen. „Ich selbst hatte mehrmals Vorschläge gemacht, wie die strittigen Punkte gestrichen oder umformuliert werden könnten.“ Aber die CSU habe sich kein Jota bewegt. Dass im LEP nun weiterhin steht, die Kapazität des Flughafens sei nicht in der Lage, die Nachfrage zu bewältigen, lese sich angesichts der verheerenden Einbrüche im Luftverkehr während der Corona-Krise „wie Satire“.

Auch die Grünen im Landtag sind mit der LEP-Fortschreibung unzufrieden und bemängeln die Startbahn-Passage. „Da wurden die Freien Wähler über den Tisch gezogen“, sagt Fraktionschef Ludwig Hartmann.*Merkur.de/bayern ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

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