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Endgültig (von der Karte) verschwinden soll die dritte Startbahn (orange). Die Erweiterung des Vorfeldes Ost (r.) hat inzwischen begonnen. Foto: FMG

Stopp der Airline-Subventionen: Massenpetition von Aufgemuckt und Bund Naturschutz

Startbahngegner machen wieder mobil

  • Hans Moritz
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Die Gegner des Münchner Flughafens kämpfen derzeit an zwei Fronten. Sie wollen nicht nur den Bau der dritten Start- und Landebahn verhindern, sondern auch die Subventionen der Flughafen München Gesellschaft (FMG) stoppen, mit denen Fluggesellschaften ins Erdinger Moos gelockt werden.

Flughafen - Dazu haben der Bund Naturschutz und das aus vielen Bürgerinitiativen bestehende Aktionsbündnis Aufgemuckt vor einem Jahr eine Massenpetition gestartet, die nun zu Ende geht. Bis zum morgigen Freitag müssen die Unterschriften bei Aufgemuckt eingegangen sein, berichtet dessen Sprecher, der frühere Grünen-Landtagsabgeordnete, Christian Magerl. Wer auf den letzten Metern die Massenpetition unterstützen will, kann dies online unter https://www.bund-naturschutz.de/mobilitaet/luftverkehr.html erledigen. Vordrucke gibt es unter https://freising.bund-naturschutz.de.

Freitag ist der letzte Termin

Wer Listen auf Papier hat, muss diese ebenfalls bis Freitag, 3. Juli, beim Bund Naturschutz, Major-Braun-Weg 12, 85354 Freising einreichen. Magerl ist überzeugt: „Gerade jetzt zeigt sich, dass Weniger oft mehr ist! Wir brauchen einen klima- und ressourcenschonenden Luftverkehr.“ Die Gegner halten der FMG vor, mit Subventionen Flugverkehr künstlich zu generieren.

Auch der Widerstand gegen die Ausbaupläne wird nun wieder verstärkt hochgehalten. In der Politik gibt es eine breite Phalanx gegen die Ausbaupläne. Am 17. Juni 2012 war der Bürgerentscheid in München erfolgreich. Trotz Corona wurde der achte Jahrestag vor zwei Wochen begangen. Dabei kam es zu der kuriosen Situation, dass sich selbst Kultusminister Michael Piazolo von den Freien Wählern unter die Demonstranten vor der Staatskanzlei mischte. Dabei bildet seine Partei mit der CSU die Staatsregierung.

Gegner der Isentalautobahn schließen sich Protest an

Auch wenn Dorfen vom Flughafen weit entfernt liegt, stemmt sich die dortige SPD gegen die dritte Bahn. Heiner Müller-Ermann, prominentestes Gesicht des Widerstands gegen die A 94-Isentalautobahn, fordert die „rechtsverbindliche Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses“. Für alle Gemeinden müsse nun Klarheit geschaffen werden. „Schon in den Jahren vor Corona hatte sich gezeigt, dass die Zahl der Flugbewegungen in keiner Weise den Prognosen der FMG entsprechen“, so Müller-Ermann. Diese hätten im Planfeststellungsverfahren für die dritte Startbahn für das Jahr 2019 sage und schreibe 536 000 Flugbewegungen vorhergesagt. Tatsächlich waren es nur 416 000. „Damit wurden übrigens immer noch nicht die einstigen Rekordzahlen von 2007 und 2008 erreicht, als es im Erdinger Moos 432 000 Flugbewegungen gegeben hatte“, erinnert der SPD-Stadtrat. „Die vergangenen Monate haben gezeigt, wie die Lebensqualität wieder ansteigt, wenn nicht ständig Flugzeuge über unsere Köpfe fliegen. Wenn der Flugverkehr nun langsam wieder in Bewegung kommt, so muss er auf das unbedingt notwendige Maß beschränkt bleiben.“ Wenn die Corona-Krise vergangen sei, werde das Klimaproblem bleiben.

ÖDP schreibt an Ministerpräsident Söder

Auch die ÖDP stemmt sich gegen die dritte Startbahn, und zwar die Kreisvorstände in Erding und Freising. Der Fraktionsvorsitzende im Erdinger Kreistag, Wolfgang Reiter, hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder in einem offenen Brief aufgefordert, sich endgültig von der dritten Startbahn am Flughafen München zu verabschieden. Das wäre ein „erstes deutliches Zeichen dafür, dass es die Politik mit dem Kampf gegen die Klimaüberhitzung ernst meint“.

„Die bedingungslosen Staatshilfen für die Lufthansa lassen laut Reiter befürchten, dass nach der Corona-Krise „ein CO2-Jo-Jo-Effekt einsetzt“ – erst ein massiver Rückgang des klimaschädlichen Gases und danach wieder ein starker Anstieg. „Staatliche Konjunkturprogramme dürfen ausschließlich zur Stärkung der Klimaschutzanstrengungen und des ökologischen Umbaus unseres Landes gestartet werden. Dieser Umbau stärkt uns auch im Wettbewerb nach der Krise“, so der ÖDP-Kreisrat.

Zersiedelung und „ständiger Lärmteppich“

Das Mindeste aber sei, den Ausbau der Fluginfrastruktur zu stoppen. „Es reicht nicht, die Planungen für die dritte Startbahn nur in dieser Amtsperiode ruhen zu lassen, wie im bayerischen Koalitionsvertrag vereinbart. Reiter sorgt sich auch um die Flughafenregion. Sie werde derzeit „geschwürartig umgebaut“. Dies führe zu einer Zersiedelung unter einem „ständigen Lärmteppich“.

Staatsregierung und Flughafen München Gesellschaft (FMG) reagieren auf den wieder aufgeflammten Prozess schmallippig. Unisono verweisen sie auf den CSU/FW-Koalitionsvertrag, der ein Pisten-Moratorium enthält. In der laufenden Amtsperiode darf der Ausbau kein Thema sein. Das ist er angesichts der eingebrochenen Zahl der Flugbewegungen ohnehin nicht.

ham

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