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Um Verspätungen und Ausgleichszahlungen wird am Amtsgericht Erding täglich gerungen. 

Verspätung: Passagier verklagt Fluggesellschaft – Rechnung überzeugt das Gericht aber nicht

Juristisches Tauziehen um drei Minuten

  • Hans Moritz
    vonHans Moritz
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Mitunter wird vor Gericht um Minuten gestritten. Diesmal ging es um 300 Euro Entschädigung für eine Verspätung. Doch der Kläger aus Nürnberg ging leer aus.

Erding/Flughafen – Am Amtsgericht Erding geht es oft um den Flughafen. Hier werden jährlich Hunderte Klagen wegen Verspätungen und aus der Europäischen Fluggastrechteverordnung resultierenden Entschädigungen gerungen. Nicht selten wirken sich die Erdinger Urteile auf die Rechtsprechung anderer deutscher und sogar europäischer Gerichte aus. Ein Prozess könnte eben diese Wirkung entfalten.

Geklagt hatte vor dem Zielgericht ein Nürnberger. Er wollte 300 Euro für eine Verspätung. Dr. Stefan Priller, Sprecher des Amtsgerichts, berichtet, dass der Kläger am 1. März vergangenen Jahres von Montego Bay in Jamaica ins Erdinger Moos flog. Planmäßige Ankunftszeit wäre um 8.20 Uhr gewesen. Tatsächlich setzte die Maschine erst um 11.13 Uhr auf. Um 11.18 Uhr erreichte sie ihre Parkposition. Um 11.21 Uhr konnte der Franke die Maschine verlassen. Diese exakten Zeitangaben sind keine Erbsenzählerei, sondern waren für die Verhandlung von entscheidender Bedeutung.

Denn in der Verhandlung trug der Kläger laut Priller vor, um 11.21 Uhr habe für ihn die früheste Möglichkeit zum Aussteigen bestanden, denn in dieser Minute seien die Anschnallzeichen erloschen. Folglich habe die Verspätung mehr als drei Stunden betragen, was die Zahlung von 300 Euro rechtfertige.

Die Airline machte freilich eine andere Rechnung auf. Deren Vertreter erklärte, die Türen seien um 11.19 Uhr geöffnet worden – also gerade noch innerhalb der Drei-Stunden-Frist. Deswegen sei sie keineswegs schadensersatzpflichtig.

Das Gericht sah das genauso und wies die Klage aufgrund der Beweisaufnahme vollumfänglich ab. Es sei von der Richtigkeit der Angaben des Passagiers nicht überzeugt gewesen, teilt der Sprecher mit.

Der Kläger – so das Gericht – sei grundsätzlich beweispflichtig für den Umstand einer relevanten Verspätung, die bei einem Flug über eine Distanz von über 3.500 km gemäß der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes ab drei Stunden anzunehmen sei. Dabei dürfe aber nicht auf den Zeitpunkt abgestellt werden, zu dem es dem Anspruchsteller konkret möglich gewesen war, das Flugzeug zu verlassen, sondern darauf, ab wann die Flugzeugtüren geöffnet waren. Von da an unterliege ein Passagier nicht mehr den durch den zwingenden Aufenthalt im Flugzeug bedingten Einschränkungen.

Dem Nürnberger vermochte nicht einmal ein aufgebotener Zeuge zu helfen, der versicherte, um 11.21 Uhr noch auf seinem Platz gesessen zu sein, weil der Gang voller Passagiere gewesen sei.

Das Gericht berief sich auf den Leiter des Kontrollzentrums, der aus der handschriftlichen Dokumentation des Fluges zitierte, dass sich die Türen eben um 11.19 Uhr geöffnet hätten. Aus seiner Erfahrung berichtete er, dass Passagieren üblicherweise sofort danach der Ausstieg gestattet werde. Bei dieser Beweislage hielt das Gericht den Nachweis der Richtigkeit der Behauptung des Klägers nicht für erbracht und wies die Klage ab.

Auch die dagegen eingelegte Berufung des Klägers beim Landgericht Landshut führte zu keinem Erfolg. Die Richter, so Priller, waren einstimmig der Auffassung, dass das Amtsgericht die Beweise zur Frage des Zeitpunktes, zu dem es den Passagieren möglich war, das Flugzeug zu verlassen, zutreffend gewürdigt habe. Sie wiesen die Berufung zurück. Das Urteil des Amtsgerichts Erding ist daher rechtskräftig (Amtsgericht Erding AZ. 4 C 2410/19).

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