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Frische Millionen für die Zweite Röhre

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Am Mittwoch platzte die Bombe: Ministerpräsident Seehofer und OB Ude haben eine spektakuläre Idee, die die totgesagte Stammstrecke wiederbeleben

München - Am Mittwoch platzte die Bombe: Ministerpräsident Seehofer (CSU) und OB Ude (SPD) haben eine spektakuläre Idee, die die totgesagte Stammstrecke wiederbeleben könnte.

Sie schien endgültig beerdigt zu sein, doch jetzt hat Horst Seehofer einen neuen Spaten ausgepackt: Ausgerechnet der Flughafen München, der vier Tage nach dem Bürgervotum gegen den Bau der dritten Startbahn noch Trauer trägt, soll für die zweite Stammstrecke bezahlen - indem er seine Schulden begleicht.

Bund, Freistaat und Landeshauptstadt hatten dem Flughafen vor Jahren insgesamt 1,276 Milliarden Euro geliehen, um einen Airport im Erdinger Moos zu bauen. Im Jahr 2005 floss über die Hälfte des Geldes zurück - aber nicht alles. Heute schuldet der Flughafen dem Freistaat noch 250,5 Millionen Euro, dem Bund 127,7 und der Stadt 113,7. Zusammen macht das 491,9 Millionen Euro. Dieses Geld, so die Idee, soll in den Bau der zweiten Stammstrecke gepumpt werden.

Präsentieren durfte den Vorschlag Finanzminister Markus Söder (CSU), doch er stammt aus Seehofers Feder. Oberbürgermeister Christian Ude ist seit Wochen informiert - und findet die Idee „ausgezeichnet“. „Das ist gegenüber dem Flughafen zu vertreten“, so Ude. „Schließlich muss er jetzt keine Startbahn mehr finanzieren.“ Wer fähig sei, 1,2 Milliarden für eine neue Piste auszugeben, „muss auch 500 Millionen Schulden zurückzahlen können“. Das bestätigt auf Anfrage auch Flughafen-Sprecher Ingo Anspach: „Wir können das leisten.“

Bislang hatte Ude es stets abgelehnt, städtisches Geld in die zweite Röhre zu stecken, weil München für die Finanzierung nicht zuständig ist. Die Forderung nach einem 350-Millionen-Kredit bezeichnete er als „reinen Schwindel“, der Bund sei nie bereit gewesen, eine Rückzahlungspflicht einzugehen. Bei den Flughafen-Schulden lägen die Dinge aber anders. Schließlich müsse man das Geld nicht vom Haushalt abzwacken - man hat es bereits vor Jahren ausgegeben. „Wir waren uns sowieso nie sicher, dass wir es zurückbekommen“, so Ude. Wenn sich Freistaat und Bund auch beteiligten, sei die Idee „fair und ausgewogen“.

Die Entscheidung kann der OB nicht alleine treffen, in München ist das Sache des Stadtrats. Dessen Spitzenpolitiker reagierten völlig überrascht. Weder hatte Ude SPD-Fraktionschef Alexander Reissl informiert, noch hatte die Landes-CSU dem CSU-Rathauschef Josef Schmid einen Tipp gegeben. Beide erfuhren durch unsere Zeitung von den Plänen. „Das klingt prinzipiell vernünftig“, meinte SPD-Chef Reissl aus dem Bauch heraus. „Die Voraussetzung ist natürlich, dass alle mitmachen.“ Sein CSU-Kollege Schmid kommentierte: „Ich freue mich sehr, das ist ein guter Vorschlag.“

Das Berliner Verkehrsministerium hält sich bedeckt. „Die Materie hat höchst diskreten Charakter. Deshalb kommentieren wir die Inhalte nicht“, so ein Sprecher. Wenn es um die Verteilung unverhoffter Millionen geht, hat wohl auch das Bundesfinanzministerium ein Wörtchen mitzureden. Das macht die Lage kompliziert.

Sollte das Geld tatsächlich fließen, fehlen noch immer rund 200 Millionen Euro für den Bau der Stammstrecke. Man wäre dem scheinbar unerreichbaren Ziel jedoch einen gewaltigen Schritt näher gekommen. CSU-Rathaus-Chef Schmid will auch für den Rest eine mögliche Lösung am Horizont erkannt haben. Schließlich setze sich Seehofer dafür ein, das Budget des Bundesverkehrsministeriums um eine Milliarde Euro zu erhöhen. Davon würden rund 150 Millionen in die Kasse des Freistaats fließen. „Da wird ein Gesamtkonzept der Staatsregierung erkennbar“, meint Schmid. Dahinter stehen jedoch noch viele Fragezeichen.

Von Thomas Schmidt

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