Falsche Anlageberatung - Sparer haben vor Gericht meist gute Karten
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Um viel Geld geht es in dem Prozess ab heute am Landgericht Landshut.

Geschäftsführer vor Gericht, weil er 464 000 Euro an Beiträgen einbehalten hat

Sozialbetrug in Airport-Reisebüro

  • vonTimo Aichele
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Mit der gleichzeitigen Anstellung von mehreren Beschäftigten in zwei Firmen hat ein Reiseunternehmer aus dem nördlichen Landkreis Erding versucht, den Staat um fast 464 000 Euro an Sozialversicherungsbeiträgen zu bringen. Heute beginnt der Prozess.

Flughafen – Mit der gleichzeitigen Anstellung von mehreren Beschäftigten in zwei Firmen hat ein Reiseunternehmer aus dem nördlichen Landkreis Erding versucht, den Staat um fast 464 000 Euro an Sozialversicherungsbeiträgen zu bringen. Als der 53-Jährige Ende 2015 von den Ermittlungen Wind bekam, versuchte er auch noch, knapp 1,2 Millionen Euro zur Seite zu schaffen. Deswegen wird ihm nun der Prozess wegen Untreue im besonders schweren Fall und der Veruntreuung von Arbeitsentgelt gemacht.

Der erste Verhandlungstag vor der 3. Strafkammer des Landgerichts Landshut ist am heutigen Donnerstag. Den Vorwurf der Untreue begründet die Staatsanwaltschaft mit einer Überweisung des Angeklagten im Dezember 2015 von einem Geldmarktkonto seines Hauptunternehmens auf sein Privatkonto bei einer Direktbank. Da gegen den Alleingesellschafter jedoch bereits die Ermittlungen wegen des Vorenthaltens der Sozialversicherungsbeiträge liefen, hätte er wissen müssen, dass die Firma die liquiden Mittel gebraucht hätte, um seine Verbindlichkeiten bei der Rentenversicherung zu begleichen.

Firma in Existenz bedroht

Durch diesen Missbrauch seiner Vermögensbetreuungspflicht geriet die Firma des Angeklagten sogar in ihrer Existenzfähigkeit in Gefahr. Mitte Januar 2016 erließ das Amtsgericht Erding einen Untersuchungshaftbefehl, der drei Tage später jedoch wieder aufgehoben wurde. Nach einem Tag in U-Haft im Januar 2016 musste der Angeklagte im März doch noch für einen Monat in die JVA Erding. Seit April 2016 ist er auf freiem Fuß.

Der 53-Jährige war seit 1998 Geschäftsführer und seit Ende 2012 Alleingesellschafter eines im Flughafenumfeld ansässigen Reiseunternehmens, das unter anderem Reisebüros an den Airports München und Stuttgart betreibt. Mindestens 24 Personen waren für das Unternehmen zwischen August 2010 und März 2016 an Reiseverkaufsschaltern an den Flughäfen München und Stuttgart tätig. Die Beschäftigten waren nach Kripo-Ermittlungen angeblich als Selbstständige im Rahmen eines Auftragsverhältnisses tätig. Tatsächlich habe es sich aber um abhängig Beschäftigte gehandelt. Die Arbeitseinteilung erfolgte nach vorgegeben Dienstplänen des Auftraggebers. Die Mitarbeiter erhielten neben einer vom Umsatz abhängigen Provision einen täglichen Pauschalbetrag zwischen 50 und 70 Euro. Die Arbeitsmittel wurden vom Reiseunternehmen gestellt.

Es geht noch um eine zweite Firma

Außerdem geht es um eine weitere Firma, bei der der Angeklagte faktisch Geschäftsführer war, auch wenn hier in dieser Position seit 2003 jemand anderes ins Handelsregister eingetragen war. Nach außen trat allerdings der Beschuldigte für das Unternehmen auf. Hier waren mehrere geringfügig beschäftigte Arbeitnehmer zur Sozialversicherung gemeldet. Dabei handelte es sich laut Anklage um eine Doppelbeschäftigung, da diese Mitarbeiter zeitgleich sozialversicherungspflichtig bei der ersten Firma angestellt waren – entweder als Büroangestellte oder als scheinbar selbstständige Reisevermittler.

Fast 464.000 Euro für sich behalten

Arbeitgeberaufgaben hat laut Anklage aber nur die erste Firma übernommen. Die Absicht hinter der Doppelbeschäftigung war demnach, die Sozialabgabenlast des ersten Unternehmens zu senken. Der 53-Jährige habe gewusst, dass er zur Zahlung von Kranken-, Pflege- und Rentenversicherungsbeiträgen verpflichtet war. Dem kam er aber nicht nach und hat so zwischen August 2010 und März 2016 fast 464 000 Euro an Sozialversicherungsbeiträgen einbehalten, ungefähr zur Hälfte Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteile. ta

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