Willy Graßl ist nur noch geschäftsführender Vorsitzender. foto: nie

Lieber Rücktritt als Richter-Watschn

Flughafen - Die FMG-Mitarbeiter müssen einen neuen Betriebsrat wählen. Gestern trat das Gremium geschlossen zurück.

Flughafen – Kurz nach zwölf Uhr war gestern mittag die Entscheidung gefallen: Der Betriebsrat (BR) der Flughafen München GmbH (FMG) ist zurückgetreten. „Die Mehrheit des Gremiums hat sich zu diesem Schritt entschlossen. Der entsprechende Beschluss fiel einstimmig“, erklärte der BR-Vorsitzende Willy Graßl nach der Versammlung.

Seit über einer Woche deutete sich dieser Schritt an. Er war auch von der Minderheit, den Vertretern der Gewerkschaft Verdi, seit längerem gefordert worden. „Den Ausschlag gab die bevorstehende Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt. Die Arbeitsrichter müssen über die von Verdi bereits kurz nach der BR-Wahl vor drei Jahren eingereichte Wahlanfechtungsklage entscheiden“, so Graßl.

Vor allem zwei Punkte führten die Verdi-Vertreter an. Zum einen seien die Übersetzungen der Wahlausschreibung für die türkischen Mitarbeiter fehlerhaft gewesen, zum anderen habe es Unregelmäßigkeiten bei der Zulassung von Mitarbeiter als Wähler gegeben, die krank oder in Urlaub gewesen sind. Vor dem Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht unterlag Verdi und legte beim Bundesarbeitsgericht Berufung ein.

Am Mittwoch, 21. Januar, will das Gericht seine Entscheidung verkünden. Graßl: „Da besteht ein Restrisiko. Die höchsten Arbeitsrichter können das Vorgehen, das der Wahlvorstand und nicht der Betriebsrat zu verantworten hat, anders beurteilen und die Wahl für ungültig erklären. Die Folge wäre: Ab dem 22. Januar würde eine betriebsratslose Zeit entstehen.“

Diese Gefahr sehen auch die Verdi-Mitglieder im Gremium und stellten ebenfalls einen eigenen Antrag für den Rücktritt, um Neuwahlen zu ermöglichen. Dieser Weg wurde nun beschritten. „Ein Wahlvorstand wurde ebenfalls sofort gewählt. Damit sind Neuwahlen eingeleitet, und das Gremium bleibt geschäftsführend im Amt“, so Graßl. Das sei in der augenblicklichen Situation wegen der Sanierung des Bodenverkehrsdienstes (BVD) wichtig.

Bis zum März müsse mit der FMG-Geschäftsführung eine Lösung gefunden werden, die im April in der Aufsichtsratssitzung verabschiedet werden soll. „Ausgerechnet in dieser für knapp 2000 BVD-Mitarbeiter entscheidenden Phase gäbe es keine Interessenvertretung für die Belegschaft. Das wollten wir nicht riskieren. Die Minderheit hätte die Wahlanfechtungsklage zurücknehmen können. In dem Fall wäre der Betriebsrat noch ein Jahr bis zum Ablauf der regulären Wahlperiode im Amt gewesen“, so Graßl.

Die Sanierung des defizitären BVD-Bereichs sei keine leichte Aufgabe, so Graßl. „Dafür braucht die Belegschaft einen erfahrenen und stabilen Betriebsrat“, erklärt er. Ein möglicher Termin für die Neuwahl sei die Zusammenlegung mit der Aufsichtsratswahl im April oder spätestens im Mai. 4700 FMG-Mitarbeiter entscheiden dann über die Zusammensetzung des neuen Gremiums.

Gestern Nachmittag wurde das Bundesarbeitsgericht sofort schriftlich von der Entwicklung informiert und gebeten, den Verkündigungstermin zu verschieben.

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