Startbahn-Abwehrrecke Christian Magerl.
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Startbahn-Abwehrrecke Christian Magerl.

Flughafen München: Startbahngegner setzen auf Gutachten – Planfeststellungsbeschluss: Antrag auf Widerruf?

Mehrere Wege zum endgültigen Aus der dritten Startbahn

  • Andreas Beschorner
    vonAndreas Beschorner
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Mehrgleisig wollen die Startbahngegner dagegen vorgehen, dass laut Rechtsauffassung der Staatsregierung das Baurecht für die dritte Startbahn praktisch ewig gelten soll: Juristisch, politisch und kreativ will man erreichen, dass endlich Schluss sein soll mit dem Damoklesschwert.

Freising – „Jetzt muss man die Reißleine ziehen und das Ding endgültig beerdigen“, forderte Aufgemuckt-Sprecher Christian Magerl in der virtuellen Mitgliederversammlung des Aktionsbündnisses Aufgemuckt am Dienstag.

Dass der Flugverkehr am MUC wegen Corona zusammengebrochen ist, legte Magerl anhand aktueller Zahlen dar: Von Januar bis Oktober seien die Flugbewegungen um über 62, die Passagierzahlen gar um über 74 Prozent im Vergleich zu 2019 zurückgegangen: „Mehr oder weniger verheerend“, so Magerl. Wahrscheinlich komme man am Ende des Jahres auf rund 160 000 Flugbewegungen – so viel wie 1985, als der Airport noch in Riem lag.

Trotzdem: Die Bayerische Staatsregierung sei offenbar noch nicht so weit, die Startbahn zu beerdigen, leitete Magerl auf den Bericht von Grünen-MdL Johannes Becher über, der von der Antwort auf seine schriftliche Anfrage nach der Gültigkeitsdauer des Planfeststellungsbeschlusses berichtete. Der Standpunkt der Staatsregierung: Weil schon Straßen verlegt, ein Tunnelteilstück für den Erdinger Ringschluss im Rohbau erstellt und mit Arbeiten zur Erweiterung des Vorfelds Ost begonnen wurde – allesamt „A-dabei-Bauwerke“, wie sie Becher nannte – , könne der Planfeststellungsbeschluss gar nicht mehr verjähren. Für Becher „eine aberwitzige Vorstellung“.

Denn schließlich hätten die Maßnahmen gar nichts mit der dritten Bahn zu tun – auch nicht die Arbeiten am Vorfeld Ost, die, so legte Magerl anhand diverser Änderungsantrage zur Planfeststellung des Airports dar, vorübergehend als Parkflächen oder Flächen für die Baustelleinrichtung zur Sanierung des Terminals 1 verwendet würden. Das habe alles mit der Startbahn rein gar nichts zu tun.

Was also tun? Klären will man zunächst, ob diese kleineren Maßnahmen, die zwar im Planfeststellungsbeschluss abgebildet seien, aber in keinem Zusammenhang mit der Runway stünden, durch einen Gesellschafterbeschluss oder durch den Aufsichtsrat in Gang gesetzt worden seien. Denn im Falle des Falles hätte die Stadt München – gebunden an den Bürgerentscheid von 2012 – dem nicht zustimmen dürfen. Weil „viele Wege nach Rom führen“, wie Becher sagte, werden die Startbahngegner nun auf ganz verschiedenen Wegen versuchen, die Rechtsauffassung der Staatsregierung zu kippen: Die Landtagsfraktion der Grünen wird bei einem Spezialisten ein juristisches Gutachten in Auftrag geben, kündigte Becher an, und der Bund Naturschutz lasse die Möglichkeit eines Antrags auf Widerruf des Planfeststellungsbeschlusses prüfen.

Ein solcher Widerruf könne möglich sein, wenn sich die Voraussetzungen gravierend geändert hätten, so Christine Margraf. Kommunalpolitiker werden sowohl bei der Stadt als auch beim Landkreis Freising und bei der Schutzgemeinschaft darauf hinwirken, man möge Resolutionen verabschieden, in denen die Staatsregierung aufgefordert werde, den Planfeststellungsbeschluss aufzuheben. Aufgemuckt wird eine Massenpetition in die Wege leiten, um so politisch und im Vorfeld der Bundestagswahl Druck zu machen. Man dürfe sich nicht bis 2026 ruhig verhalten, so Magerl. Das Beerdigen der Startbahn sei ein dickes Brett, „das man jedes Jahr neu bohren muss“.

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