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Politisch eine „Alibi-Veranstaltung“, juristisch extrem schwierig

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Landkreis - Eine Nebenbemerkung von Horst Seehofer alarmierte gestern viele Freisinger : Er hatte laut darüber nachgedacht, über die geplante dritte Startbahn bayernweit abstimmen zu lassen.

Alarmierend war gestern für Startbahngegner und Politiker aus dem Landkreis Freising eine Nebenbemerkung von Horst Seehofer: Der Ministerpräsident hatte als Reaktion auf den Volksentscheid über „Stuttgart 21“ laut darüber nachgedacht, unter anderem auch über die geplante dritte Startbahn bayernweit abstimmen zu lassen.

OB Dieter Thalhammer hält „von dieser Geschichte gar nichts“. Das wäre doch eine „reine Alibi-Veranstaltung“ der Staatsregierung, die ganz genau wisse, dass die dritte Startbahn beispielsweise „die da oben in Franken überhaupt nicht juckt“.

Politisch schätzt MdL Manfred Pointner (FW) den Vorstoß Seehofers genauso ein: Das sei „ein populistischer Weg“ - zudem auch noch ein „völlig falscher“. Um das Volk abstimmen zu lassen, müsste doch auch das Volk Bescheid wissen, über was es da genau abstimme. Davon könne ja wohl in Sachen Runway im Moos keine Rede sein, betont Pointner. „Die eigentlich Betroffenen haben doch gar keine Chance.“ Außerdem müsse „Waffengleichheit“ gelten - und auch das sei nicht gegeben.

Juristisch glaubt Pointner, dass sich Seehofer eh schwer tun werde, so einen Volksentscheid zu initiieren. Denn: Laut Bayerischer Verfassung kann nur über ein Gesetz, das zudem nicht den Staatshaushalt tangiere, abgestimmt werden. Nun könnte man sich zwar Kniffs und Tricks einfallen lassen, um ein entsprechendes Gesetz zur Startbahn vorzulegen. Das große Aber: Anders als in Baden-Württemberg könne dann im Freistaat nicht der Landtag oder die Regierung einen Volksentscheid beantragen, sondern nur das Volk. Um diese Regelung zu umgehen, müsste Seehofer also erst die Verfassung ändern - ein langwieriger und schwieriger Weg in den Augen des gelernten Juristen Pointner. Vor allem: Indirekt gebe es ja bald eine Entscheidung des Volkes - bei der Landtagswahl 2013.

Mit großer Skepsis und starken Bedenken hat Landrat Michael Schwaiger auf die Idee des Ministerpräsidenten reagiert: „Ich habe fast befürchtet, dass das jetzt Schule macht“, so Schwaigers erste Stellungnahme. Abgesehen davon, dass auch der Freisinger Kreischef den Seehofer-Weg rechtlich für „äußerst problematisch“ hält, würden doch da Menschen über etwas abstimmen, von dem sie höchstens indirekt betroffen wären. Außerdem: Streng genommen sei die Startbahn ein Bauvorhaben einer Privat-Gesellschaft. Da könne man ja dann über jedes Bauprojekt einer Firma einen Volksentscheid anstreben.

„Seehofer versucht hier anscheinend, auf irgendeine Art und Weise das Problem noch vor den Wahlen zu lösen“, kommentiert Aufgemuckt-Sprecher Hartmut Binner Seehofers Vorstoß. „Der rudert nach allen Seiten.“ Das große Aber: „Da müsste er sich erst über die Bayerische Verfassung hinwegsetzen“, weiß auch Binner.

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