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Wegen organisierten Schleusungen via Flugzeug muss ein Iraker drei Jahre hinter Gitter.

Prozess am Landgericht Landshut

Schleusungen de luxe: Irakischer Bäcker (31) muss hinter Gitter

Unmenschlich und lebensgefährlich verliefen die meisten Schleusungen während der Flüchtlingskrise. Aber es gab auch solche „de luxe“ – per Flugzeug, wie sich im Prozess gegen den irakischen Bäcker Mohammad H. (31) am Landgericht Landshut zeigte.

Flughafen/Landshut – Nach der auf peniblen Ermittlungen der Bundespolizei basierenden Anklage gehörte der Bäcker spätestens seit Herbst 2014 einer von Athen aus agierenden Schleuserbande mit mehreren Täterzellen in EU-Staaten an. 

Falsche Papiere via Facebook-Seite

Der Boss der Bande bot die erforderlichen Papiere – zum Zeitpunkt der Ermittlungen etwa 650 – auf einer passwortgeschützten Facebookseite an.

Schleusung kostete zwischen 3000 und 8000 Euro

Andere Bandenmitglieder, darunter auch der Bäcker, waren als „Logistiker“ eingesetzt, organisierten die Schleusungen und übergaben den Syrern die falschen Papiere. Die „Kunden“, die für die Schleusung zwischen 3000 und 8000 Euro berappen mussten, gingen von einer legalen Einreise in Deutschland aus.

Sie legten bei ihren Kontrollen nach ihrer Landung aus Thessaloniki am Münchner Flughafen zum Großteil verfälschte syrische Reiseausweise mit richtigen, aber auch falschen Personalien sowie total gefälschte schwedische Aufenthaltstitel vor.

Von den ursprünglich rund 50 Schleusungsfällen waren lediglich fünf in der Anklage verblieben. Dabei waren von November 2014 bis Februar 2015 insgesamt 16 Personen bei Kontrollen aufgeflogen. 

Mohammad H. bestritt Banden-Mitglied gewesen zu sein

Bei den Vernehmungen erkannten die Geschleusten zumindest teilweise die Drahtzieher wieder, außerdem fanden sich auf ihren Mobiltelefonen zahlreiche den Bandenmitgliedern zuzuordnende Rufnummern.

Dennoch bestritt Mohammad H., Bandenmitglied gewesen zu sein. Wie sein Verteidiger Jamil Azem erklärte, habe der 31-Jährige seit 2012 in Istanbul gelebt und sei im April 2015 über Griechenland nach Deutschland gekommen. 

2017 sei er wieder in die Türkei zurückgekehrt. Bei seiner Einschleusung nach Griechenland sei er dann im April 2018 verhaftet und schließlich ausgeliefert worden.

Zeuge: „Ich habe ihn in Athen getroffen, er hat mir versprochen, mich nach Deutschland zu bringen“

Die noch in Deutschland befindlichen Syrer machten in der Verhandlung zur Identität des Schleusers unterschiedliche Angaben. Er sei sich nicht sicher, ob der Angeklagte jener „Mustafa“ sei, mit dem er Kontakt gehabt habe, so ein 36-jähriger Arzt. „Wenn er es ist, dann habe ich ihn in Griechenland getroffen.“ 

Ein 27-jähriger Speditionskaufmann war sich dagegen sicher: „Ich habe ihn in Athen getroffen, er hat mir versprochen, mich nach Deutschland zu bringen.“ Andere Geschleuste wiederum wollten den 31-Jährigen angeblich nicht kennen oder waren sich nicht sicher.

Vertrauensperson hat Schleuserbande verraten

Auf die Schliche gekommen war man der Schleuserbande nach Aussagen der ermittelnden Bundespolizisten durch eine Vertrauensperson.

Die 2. Strafkammer verhängte für die fünf Fälle des banden- und gewerbsmäßigen Einschleusens eine Freiheitsstrafe von drei Jahren und zwei Monaten und entsprach damit dem Antrag von Staatsanwältin Franziska Smolka. Eine Vielzahl eindeutiger Indizien habe bestätigt, so Vorsitzender Richter Peter Pöhlmann, dass der Bäcker in der griechischen Schleuserorganisation tätig gewesen sei. 

Straferschwerend habe sich vor allem die Vielzahl der geschleusten Personen sowie die erheblichen Beträge, die geflossen seien, ausgewirkt.

Verteidiger Azem hatte dagegen Freispruch beantragt. Weder die Persönlichkeit noch die Intelligenz seines Mandanten sprächen für ihn als Täter. Vielmehr handle es sich bei den Ermittlungen nur um ein „Konstrukt“ der Behörden. Von Walter Schöttl 

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