Sie kämpfen vor Gericht gegen den Bau einer dritten Startbahn (v. l.): Rechtsanwald Eike Schönefelder, Michael Buchberger, Christoph Riesch und Franz Spitzenberger (alle BI Attaching). Foto: gleixner

Sieben Gründe für den 8. Senat

Flughafen - Attaching kämpft um seine Zukunft. Auf rund 300 Seiten hat Rechtsanwalt Eike Schönefelder im Namen von vier Attachingern Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss zur Startbahn erhoben. Gestern stellte er die Schrift vor. Vorbild ist der Flughafen Hamburg Kaltenkirchen, der auf Grund von Klagen nie gebaut wurde.

Attaching - Man sitzt im Feuerwehrstüberl, hinter sich Plakate gegen die Startbahn, vor sich Mikrofone und Pressevertreter. Man sitzt da, wo - sollte die neue Piste kommen - täglich rund 500 Landeanflüge in 50 bis 80 Meter Höhe oder rund 90 abfliegende Maschinen in 150 bis 300 Meter zu erwarten wären. Damit es nicht so weit kommt, hat die BI Attaching Eike Schönefelder engagiert. Der erläutert, dass man sich bewusst auf vier Musterkläger beschränkt habe, um die „Schlagkraft“ zu erhöhen. Klasse statt Masse heißt die Devise. Schönefelder ist durchaus zuversichtlich. Sieben Gründe dafür:

1. „Schwere Verfahrensfehler“, weil die Regierung von Oberbayern entgegen ihrer Zusicherung „mindestens“ 30 Gutachten nicht ausgelegt und weder Kommunen noch Betroffenen zugänglich gemacht habe. Schon von daher sei der Planfeststellungsbeschluss „momentan rechtswidrig“, sagt Schönefelder.

2. Die fehlende Planrechtfertigung: Die 2007 und 2010 erstellten Prognosegutachten zu den Flugbewegungen seien „längst überholt“, führt Schönefelder aus. Der 2008 einsetzende „Einbruch“ dauere bis heute an, die Zahl der Flugbewegungen dürfte auch weiterhin stagnieren. Was man also bräuchte, wäre eine zeitnahe und seriöse Prognose. Denn: „Eine Vorratsplanung ist laut Rechtsprechung unzulässig.“

3. Die Sache mit der Startbahnlänge: Auch wenn eine verkürzte Startbahn für Attaching nicht allzu viel bringen würde und auch wenn man eigentlich die „Nullvariante“ anstrebe, seien Alternativen nicht korrekt abgewogen worden, meint der Anwalt.

4. Der Naturschutz: FFH-Gebiete oder europäische Vogelschutzgebiete dürften laut Bundesnaturschutzgesetz nur dann einem solchen Projekt geopfert werden, wenn es dafür „zwingende Gründe“ und „keine zumutbaren Alternativen“ gebe, zitiert Schönefelder. Keinesfalls gehe es an, dass die Regierung die Bedeutung und Wertigkeit dieser Gebiete „herabwürdigt und mindert“, um naturschutzrechtlichen Problemen auszuweichen.

5. Der Lärm: Der, so ist sich Schönefelder sicher, werde vor allem bei Starts wesentlich breiter gestreut sein, als von der FMG und der Regierung behauptet. Die Folge: Viel mehr Attachinger als im Planfeststellungsbeschluss dargestellt würden einem Dauerschallpegel von über 70 dB(A) ausgesetzt sein.

6. Das „unvertretbare Absturzrisiko“: Zum einen sei nicht einzusehen, dass sich laut Regierung das Absturzrisiko für Attaching nicht erhöhe. Schließlich werde der Ortsteil momentan nicht überflogen, mit einer dritten Startbahn aber sehr wohl. Und auch bei der statistischen Berechnung der Wahrscheinlichkeit kritisiert Schönefelder, dass das Gutachten nur die Todesfälle, nicht aber das Verletzungsrisiko miteinberechnet habe. Verletzungen seien bei solchen Katastrophen „nicht relevant“, so stehe es im Planfeststellungsbeschluss. Dass dann auch noch behauptet werde, solche Risiken seien „gesellschaftlich akzeptiert“ und schließlich gebe es bei Haushaltsunfällen mehr Tote als bei Flugzeugabstürzen, findet Schönefelder „zynisch“. Zudem bestehe auch Gefahr für Leib und Leben durch herabstürzende Eisbrocken und Flugzeugteile sowie plötzlich auftretende Wirbelschleppen (Windstärke 6), die schon mal jemanden von der Leiter reißen könnten.

7. Die Wertminderungen, von einem „Parteigutachten“ auf „sehr eigentümliche Weise“ niedrig gerechnet, seien durchaus auch ein volkswirtschaftlicher Schaden.

Schönefelder sieht „sehr gute Aussichten“, vor dem 8. Senat des VGH die Startbahnplanung „entscheidend zu verändern“ oder bestenfalls zu verhindern. Noch besser seien die Aussichten, den Sofortvollzug aufzuheben. Es gebe erstens „ernstliche rechtliche Zweifel“ an der Planfeststellung und zweitens aufgrund des derzeit fehlenden Bedarfs kein überwiegendes öffentliches Interesse. Und außerdem stehe noch das Versprechen des Ministerpäsidenten, die Startbahn erst zu bauen, wenn eine verbesserte Airport-Anbindung garantiert sei. Das könne schon mal zehn bis fünfzehn Jahre dauern. Weil der Senat nicht für „Schnellschüsse“ bekannt sei, werde die Auseinandersetzung vor Gericht „nicht unter zwei Jahren“ dauern, prophezeit Schönefelder. (Andreas Beschorner)

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