Die vom Flughafen-Lärm betroffenen Bürger können sich online zu Wort melden.
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Die vom Flughafen-Lärm betroffenen Bürger können sich online zu Wort melden.

Zeitpunkt der Bürgerbeteiligung sorgt für Unmut

Flughafen-Lärm: Startbahngegner kritisieren „skandalöses Vorgehen“ der Regierung

  • Andreas Beschorner
    vonAndreas Beschorner
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Die Startbahngegner von Aufgemuckt finden, sie stehen derzeit so gut da wie nie zuvor. Kritik übt Christian Magerl am Zeitpunkt der Bürgerbeteiligung zum Thema Fluglärm.

Flughafen – Einen „dramatischen Einbruch“ bei den Flugbewegungen am Flughafen konstatierte Christian Magerl, der Sprecher des Aktionsbündnisses Aufgemuckt, bei der virtuellen Mitgliederversammlung am Donnerstag. Dort ging es auch darum, die vom Fluglärm betroffenen Bürger für die Öffentlichkeitsbeteiligung zur Lärmaktionsplanung für den MUC zu aktivieren. Magerl sprach von einem „skandalösen Vorgehen der bayerischen Staatsregierung“. Im Kampf gegen die dritte Startbahn habe man noch nie so gut dagestanden wie jetzt, stellte er fest.

In den ersten acht Monaten des Jahres seien die Flugbewegungen um rund 60 Prozent zurückgegangen, bei den Passagieren müsse der Airport gar ein Minus von 70 Prozent hinnehmen. Und von einer Erholung könne keine Rede sein, denn seit vier Wochen stagnierten die Zahlen, gingen auch nach dem Ende des Lockdowns nicht kontinuierlich nach oben. Die FMG müsse jetzt selbst ehrlich sein, müsse eingestehen, dass die Prognosen „illusorisch“ gewesen seien. Freilich: Der Flughafenbetreiber habe nur einen Plan: Wachstum, Wachstum, Wachstum. „Einen Plan B haben die nicht.“

Aufgemuckt kämpft an vielen Fronten gegen die Belastungen durch den Flughafen. Die nächste Runde sei die Lärmaktionsplanung für den Flughafen gemäß der EU-Umgebungslärmrichtlinie. Da laufe noch bis zum 21. September die Öffentlichkeitsbeteiligung – und zwar in Form eines Online-Fragebogens, der auf der Homepage der Regierung von Oberbayern zu finden sei.

Die Fragen, die man dort innerhalb weniger Minuten beantworten könne, hätten vor allem den Mangel, dass man keine eigenen Anmerkungen machen könne. „Eine wahnsinnige Einschränkung“, so Magerl. „Ich bin sehr unzufrieden.“ Massive Kritik übte Magerl auch an dem Zeitpunkt: Die Staatsregierung habe sich zum einen Jahrzehnte Zeit gelassen, um mit dieser Lärmaktionsplanung zu beginnen. Schließlich stamme die EU-Richtlinie, die das vorgebe, aus dem Jahr 2002 und sollte bis zum 18. Juli 2008 erfüllt sein.

Die Regierung habe den Lärmaktionsplan nicht angeleiert, weil angeblich die Flughäfen in Nürnberg und München die Kriterien nicht erfüllten und eine solche Planung nicht notwendig machten. Eine krasse Fehleinschätzung, so Magerl. Zum anderen sei es bezeichnend, dass die Öffentlichkeitsbeteiligung in den Ferien durchgeführt werde, und in der die Anwohner des Flughafens wegen Corona und der Folgen für den Flugverkehr ein nicht so starkes Lärmempfinden hätten wie in normalen Zeiten. Offenbar hoffe man, jetzt von den Bürgern günstigere Bewertungen der Lärmbelastung zu bekommen.

All das zusammengenommen, könne man von einem „skandalösen Vorgehen“ sprechen, so Magerl. Doch man hoffe, dass die Bürger trotzdem zahlreich die Möglichkeit zur Online-Stellungnahme nutzen, so der Appell von Aufgemuckt.

Zum Online-Fragebogen:

www.regierung.oberbayern.bayern.de/service/planfeststellung/oeffentlichkeit/umwelt_gesundheit_verbraucherschutz/index.html#Laermaktionsplaene.

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