Bewährung für den Luxusschleuser

Flughafen - Bewährung für den Luxusschleuser

Weil er eben nicht ganze Familien im Lastwagen nach Deutschland schleuste, sondern nur einem betuchten Flüchtling half, durfte ein 47-Jähriger nach viereinhalb Monaten U-Haft den Gerichtssaal als freier Mann verlassen.

Der geborene Iraker mit belgischer Staatsangehörigkeit räumte über seine Rechtsanwälte Hermann Beer und Thomas Fauth dann auch ein, am 13. Mai 2014 einem Iraker bei der Reise von Istanbul über Kiew nach München „behilflich gewesen zu sein“. Als Lohn seien ihm 4000 Euro versprochen worden, die er nie erhalten habe. Der Anklagepunkt der gewerbs- und bandenmäßigen Einschleusung wurde fallen gelassen, da weder Hintermänner noch ein Geldfluss zu beweisen war. Wie auch die Einschleusung im Versuchsstadium stecken blieb, denn sein Kunde hatte den Übergang in den Schengen-Raum noch nicht vollzogen.

Waffengeschäfte

und Geheimdienst?

Der Angeklagte wurde damals nach Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft vorerst freigelassen und kam erst im September vergangenen Jahres in Belgien in Auslieferungshaft, dann seit 25. September in Erding in U-Haft.

Seine Lebensgeschichte gestaltete er recht bunt. So sei er in Aleppo mit sechs Geschwistern aufgewachsen und mit 18 Jahren nach Deutschland gekommen. Als sein Asylantrag abgelehnt wurde, heiratete er eine Deutsche, doch lebte man sich auseinander. Zum einen weil sie evangelisch war, zum anderen, weil er oft nach Spanien reiste. In einer zweiten Ehe konnte er sich zweifach als Vater erfreuen, nur „ging ihm sein lediglich geduldeter Aufenthaltsstatus auf die Nerven“. Er wechselte nach Belgien, wo er die Staatsbürgerschaft bekam.

Dennoch reiste er gerne, beispielsweise nach Antwerpen oder Spanien, und hielt mit Frau und Kindern nur telefonisch Kontakt. Grund seiner Reisen sei Tätigkeiten für den CIA und den spanischen Geheimdienst gewesen. Terrorismus, Waffengeschäfte in den Libanon oder an Kurden, welche aber das Heroingeschäft bevorzugten.

Die Angaben riefen einen Landgerichtsarzt auf den Plan, der zwar Wahnstimmung und Wahnvorstellungen vermutete, dem 47-Jährigen aber keine Persönlichkeitsstörung und Einschränkung der Schuldfähigkeit bescheinigte. Das Schöffengericht unter Vorsitz von Richter Björn Schindler hielt sich an die Fakten und verurteilte den Angeklagten vereinbarungsgemäß zehn Monaten Freiheitsstrafe, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Anerkannt wurde, dass es sich um eine „nur versuchte Luxusschleusung“ handelte. Einzige Bewährungsauflage ist, dass er auf Dauer von drei Jahren jeden Wohnsitzwechsel zu melden hat. Bleibt abzuwarten, ob es dem CIA genehm ist.

(ges)

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