Bürgerversammlung Forstern

Urteil verzögert neuen Lebensmittelmarkt

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Ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs hat die Planungen für den neuen Edeka in Forstern vorerst gestoppt. Bürgermeister Georg Els sucht nun das Gespräch mit der Regierung.

Forstern– Der Edeka-Markt in Forstern will sich vergrößern. Die Gemeinde hat dem Lebensmittelkonzern dafür eine Fläche näher am Ort angeboten, östlich der Staatsstraße 2331 zwischen Tankstelle und Gewerbegebiet, wo auch das neue Feuerwehrhaus und der Bauhof gebaut werden.

Die erste Weiche für dieses Geschäftszentrum hatte der Gemeinderat im Februar gestellt: Der Investor hatte in der Sitzung die Grundzüge der Planung erläutert, nach der auf dem Areal neben dem größeren Edeka-Vollsortimenter (1200 Quadratmeter Verkaufsfläche) mit Getränkemarkt im gleichen Gebäude (400 Quadratmeter) auch ein Penny-Discounter (800 Quadratmeter) und ein Drogeriemarkt entstehen könnten. Interesse daran hatte Rossmann bekundet.

Seitdem ist es ruhig geworden um das Bauvorhaben. In der Bürgerversammlung am Samstagnachmittag in der Sportgaststätte erklärte Bürgermeister Georg Els (AWG), warum. Grund für den Stillstand sei ein Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH) vom 28. Februar, in dem es um die sogenannte „Agglomeration von Einzelhandelsbetrieben in nicht zentraler Ortschaft“ gehe. Von diesem grundlegenden Urteil seien rund 20 Gemeinden in Oberbayern betroffen – darunter eben auch Forstern.

Bekanntermaßen dürfen nach dem Landesentwicklungsplan (LEP) Einzelhandelsgeschäfte in Gemeinden wie Forstern eine Verkaufsfläche von 1200 Quadratmetern nicht überschreiten. „Mehr ist nur in Orten mit Zentrumsfunktion erlaubt“, erklärte Els. Um doch ein größeres Einkaufsareal zu bekommen, hätten viele der betroffenen Gemeinden beschlossen, zusätzlich einen Getränkemarkt sowie weitere Märkte anzusiedeln. „Das hat in der Vergangenheit auch geklappt“, sagte Els.

Doch jetzt habe eben das Bayerische Verwaltungsgericht geurteilt, dass die Gemeinden mit diesem Vorgehen den Landesentwicklungsplan umgehen. Das sei rechtswidrig, entsprechende Bebauungspläne müssten aufgehoben werden.

Els berichtete in der Bürgerversammlung, dass er am kommenden Donnerstag ein Gespräch mit der Regierung von Oberbayern führen werde. „Denn wir müssen abklären, ob dieses Urteil auch für uns maßgebend ist oder ob es uns nicht trifft“, erklärte der Bürgermeister zum Hintergrund, warum die Planungen für den Lebensmittelmarkt vorerst zum Stehen gekommen sind.

Rubriklistenbild: © dpa

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