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Mit einem großen Fest hat der katholische Kindergarten St. Korbinian im Juni sein 50-jähriges Bestehen gefeiert. Im Jahresschnitt werden dort 45 Kinder betreut. Im Kindergartenjahr 2015/16 hat die Einrichtung ein Defizit gemacht. Die Gemeinde springt mit 10 000 Euro ein – und will in Zukunft die Fehlbeträge vertraglich regeln.

Defizit im Katholischen Kindergarten St. Korbinian

Gemeinde beteiligt sich am Minus

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Forstern – Der Katholische Kindergarten in Forstern hat im Kindergartenjahr 2015/16 ein Minus gemacht. Die Gemeinde beteiligt sich daran. Künftig soll ein Vertrag die Defizitübernahme regeln.

Seit 50 Jahren besteht der katholische Kindergarten St. Korbinian in Forstern. Im April wurde das Jubiläum groß gefeiert. Nun bittet die Kirchenstiftung Mariä Himmelfahrt Forstern-Tading als Träger die Gemeinde um finanzielle Unterstützung: Das Kindergartenjahr 2015/16 hat wieder mit einem Defizit abgeschlossen. Voraussichtlich auf 21 300 Euro bleibt die Einrichtung sitzen.

Einen Teil davon übernimmt das Ordinariat, die Kommune beteiligt sich mit 10 000 Euro. Diesem Betrag hat der Gemeinderat einmütig zugestimmt, da diese Summe bereits in der Vergangenheit einmal bezahlt wurde. Jedoch muss die Kirchenstiftung auf das Geld bis nächstes Jahr warten: Die 10 000 Euro werden erst im Haushalt 2017 berücksichtigt. „Andernfalls müssten wir wegen dieser außerplanmäßigen Ausgabe einen Nachtragshaushalt erstellen“, erklärte Bürgermeister Georg Els (AWG).

Er nutzte die Gelegenheit, um grundsätzlich über Defizitübernahmen für den kirchlichen Kindergarten zu sprechen. Denn die Kommune wurde schon mehrfach gebeten, finanziell einzuspringen. Zuletzt hatte sie deswegen im Frühjahr 2015 angeregt, eine Defizitübernahme für die Zukunft vertraglich festzuhalten. In diesem Fall habe die Gemeinde auch ein Mitspracherecht – bis hin zum Personal.

Kein Rechtsanspruch auf Defizitübernahme

Zudem sollte der Vertrag eine Maximalsumme enthalten, welche die Gemeinde übernimmt. Wunsch der Kirche waren vor knapp zwei Jahren 80 Prozent. Die Verwaltung hingegen hatte eine Übernahme von 50 Prozent vorgeschlagen, maximal jedoch 10 000 Euro. Dieser Kontrakt ist jedoch nie zustande gekommen. „Die Vereinbarung war auch von kirchlicher Seite nicht gewünscht“, erklärte Els und stellte ganz unumwunden klar: „Weil zu der Zeit die Pfarrei vakant geworden ist, habe ich gesagt, dass ich mich nicht mit dem Thema befasse, solange kein neuer Pfarrer da ist. Da bin ich ganz ehrlich.“

Die rechtliche Situation konnte Bürgermeister und Rechtsanwalt Els schnell umreißen: „Es gibt derzeit keinen Rechtsanspruch auf Defizitübernahme“. Zudem bestehe kein Vertrag. Kurz: Per Gesetz ist die Gemeinde nicht verpflichtet, die Kosten tragen.

Jedoch gab der Rathauschef zu bedenken, dass die Kommune bereits zahlreiche freiwillige Leistungen übernehme, etwa Zahlungen für Sport- und Schützenvereine. „Vor dem Hintergrund, dass wir teilweise fünf- bis sechsstellige Summen für Vereine ausgeben, ist ein Defizitantrag gar nicht mehr so abwegig“, fand der Bürgermeister.

Vertrag bietet Planungssicherheit

Er schlug deshalb vor, dass die Verwaltung mit dem Ordinariat und der Kirchenstiftung einen Vertrag für die so genannte Leistungsübernahmeregelung ausarbeitet, in dem auch die Rechte und Pflichten der Kommune festgelegt sind. 2. Bürgermeister Sebastian Klinger (CSU) gefiel diese Idee. Mit einem vertraglich fixierten Budget habe die Gemeinde letztlich auch Planungssicherheit für den Haushalt und werde nicht Jahr für Jahr von einem neuen Antrag überrascht.

„Die Struktur der Kindergärten in der Gemeinde hat sich bewährt“, sagte 3. Bürgermeister Erwin Nominacher (SPD/Die Grünen). Doch die Defizitübernahme müsse gedeckelt und transparent sein. „Wenn die Gemeinde Geld gibt, dann muss sie im Gegenzug Transparenz und Mitspracherecht bekommen“, forderte auch Sebastian Hohentanner (SPD/Die Grünen).

„Ich finde schon, dass jeder aufpassen muss, dass er kein Defizit zusammenbringt. Aber es sind unsere Kinder, deswegen müssen wir das auf jeden Fall unterstützen“, sagte Herbert Berger (AWG). Er plädierte jedoch dafür, immer neu zu entscheiden, und keine Maximalsummen vertraglich festzuhalten. In dem Fall nämlich bestünde die Gefahr, dass die Höchstsumme Jahr für Jahr ausgeschöpft wird. Es dürfe nicht der Automatismus entstehen, dass stets die volle Summe beantragt werde, stimmte Els zu.

Im Laufe der Diskussion äußerten einige Räte ihren Unmut über die Kirche. Sie habe doch viel Geld, warum müsse da die Gemeinde einspringen, wollte etwa Hohentanner wissen. Els warnte davor, in Sachen Finanzkraft die Kirchenstiftung als Kindergarten-Träger mit der Erzdiözese gleichzusetzen. Letztlich votierte das Gremium für seinen Vorschlag, einen Defizitvertrag auszuarbeiten. Lediglich Berger und Stefan Ganghofer (CSU) stimmten dagegen. Ihrer Meinung nach brauche man dafür keinen Vertrag.

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