Einzelhandel in Forstern

Platz für Penny

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Forstern - Ein Supermarkt auf Privatgrund – ja oder nein? Mit dieser Frage beschäftigte sich der Forsterner Gemeinderat.

Discounter und Vollsortimenter nebeneinander auf einem Areal: Dass sich Penny und Edeka zusammen auf der neuen Einzelhandelsfläche östlich der Staatsstraße 2331 ansiedeln, ist der Wunsch des Forsterner Gemeinderates. Laut Bürgermeister Georg Els (AWG) gibt es dazu einen Grundsatzbeschluss. Dieser Wunsch könnte jetzt in Erfüllung gehen: Ein privater Eigentümer ist bereit, sein Grundstück der Penny-Gruppe zur Errichtung eines Discounters zur Verfügung zu stellen. Das sorgte nun im Gemeinderat für Diskussionen.

Vor knapp zwei Monaten hat das Gremium beschlossen, dass Edeka neben dem neuen Feuerwehrhaus einen „Markt der Generationen“ bauen soll (wir berichteten). Penny wurde eine Abfuhr erteilt. Es sei nicht genug Platz für beide Projekte. An der Kombination Edeka/Penny hielt der Gemeinderat dennoch fest. Wie Els erklärte, haben sich der private Eigentümer und die Penny-Gruppe geeinigt. Penny kann bauen, wenn die Gemeinde die planungsrechtlichen Voraussetzungen dafür schafft. Soll heißen: Das rund 4500 Quadratmeter große Areal, das an die bereits ausgewiesene Einzelhandelsfläche angrenzt, soll in Flächennutzungsplan (FNP) und Bebauungsplan aufgenommen werden.

Für Bürgermeister Els war die Sache klar: „Man kann das Grundstück einbeziehen, auch wenn es nicht im Eigentum der Gemeinde ist.“ Sebastian Hohentanner (SPD/Die Grünen) hingegen fand, die Fläche sollte der Kommune gehören, nicht einer Privatperson. „Solange wir keinen Zugriff haben, sollte das Grundstück außen vor bleiben“, sprang ihm Erwin Nominacher (SPD/Die Grünen) bei. Das Planungsrecht müsse bei der Gemeinde bleiben. „Das bleibt es ja“, konterte Els. Um ein Grundstück überplanen zu können, müsse die Kommune nicht Eigentümerin sein. Was letztlich dort realisiert wird, habe man selbst in der Hand – durch städtebauliche Verträge und den Bebauungsplan.

Peter Feckl (AWG) äußerte die Sorge, einen Präzedenzfall zu schaffen. Doch wie Els erklärte, könnten freilich auch andere Gewerbetreibende ein Grundstück von privat kaufen und dann beantragen, dass die Gemeinde es für ihr Vorhaben überplant. Ob das passiert, entscheide aber nach wie vor der Gemeinderat.

Sebastian Klinger (CSU) stellte in den Raum, ob der alte Edeka nicht für einen Discounter geeignet wäre. In der vorangegangenen Sitzung hatte der Repräsentant von Penny jedoch erklärt, dass das alte Gebäude für seinen Konzern nicht in Frage komme. „Was passiert dann mit dem Gebäude?“, wollte Klinger wissen. Da die Fläche für Einzelhandel vorgesehen sei, könne dort auch nur Einzelhandel entstehen, erklärte Els – außer der Gemeinderat ändert den Bebauungsplan, was derzeit nicht geplant ist.

„Da unten entsteht ein Riesensupermarkt, der Verkehr wird zunehmen und die Einzelhändler innerorts bleiben auf der Strecke“, warf Hohentanner ein. Diese Gefahr sei bei Penny weniger vorhanden, hielt Els dagegen, „weil der eigentlich keine Frischwaren hat“. Zudem müsse die Gemeinde vorsorgen, um die Nahversorgung ihrer Bürger zu sichern. Niemand könne absehen, ob es die derzeit zwei Bäcker und zwei Metzger am Ort in einigen Jahren noch gibt.

Max Reiser (AWG) zeigte sich irritiert über die Diskussion: „Wir haben zu den Vertretern von Penny gesagt, sie sollten schauen, ob sie sich mit dem Grundstückseigentümer einigen können. Das ist passiert – warum hinterfragen wir das jetzt wieder?“ Auch Rosa Lehrer (AWG) fand: „Wir wollten den gesamten Einzelhandel auf diesem Areal. Dazu müssen wir jetzt stehen.“

Grundsätzlich stimme er zu, dass bei einer Überplanung der Grund in Gemeindebesitz sein sollte, sagte Franz-Josef Obermaier (AWG). „Hier wiegt aber das Interesse der Allgemeinheit höher als das des Einzelnen. Wichtig ist nur, dass wir das handfest regeln.“ Herbert Berger (AWG) fand, man solle die Ansiedelung von Penny weiter verfolgen. Das wird die Verwaltung auch tun. Sie erarbeitet mit Penny und dem Grundstückseigentümer die Rahmenbedingungen für die Aufnahme des Areals in FNP und Bebauungsplan. Dagegen stimmte die Fraktion SPD/Die Grünen.

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