Eine Frau steht vor einem vollen Supermarktregal
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Forstern hält an der Edeka-Umsiedelung fest (Symbolbild).

Gemeinderat lehnt Antrag auf Neubewertung des Grundstücks ab – Debatte über Anträge

Forstern bleibt dabei: Edeka soll bauen

  • Veronika Macht
    vonVeronika Macht
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Forstern hält an der Edeka-Umsiedelung fest: Die Gemeinde wird das dafür vorgesehene Grundstück neben dem neuen Feuerwehrhaus nicht erneut für andere Nutzungen prüfen.

Forstern – Forstern hält an der Edeka-Umsiedelung fest: Die Gemeinde wird das dafür vorgesehene Grundstück neben dem neuen Feuerwehrhaus nicht erneut für andere Nutzungen prüfen. Der entsprechende Antrag der Grünen-Fraktion stieß im Gemeinderat nicht nur auf wenig Gegenliebe, sondern löste auch eine lebhafte Debatte aus (siehe Kasten)

Wie berichtet, hatten die Grünen beantragt, dass die betroffenen Flurnummern nochmals auf den Prüfstand kommen sollen – unter anderem im Hinblick darauf, ob dort nicht das geplante Seniorenzentrum entstehen könnte.

Bürgermeister Rainer Streu (AWG) erinnerte in der Sitzung am Dienstagabend an die Abstimmung vom 28. Juli, als mit 14:3 Stimmen beschlossen wurde, dass die Gemeinde die Verhandlungen mit Edeka weiterführen soll. „Eigentlich hätten wir heute das neue Konzept vorstellen wollen, aber angesichts des Antrags haben wir das verschoben“, erklärte Streu.

AWG-Räte verwundert über Antrag

Georg Els jun. (AWG) machte keinen Hehl daraus, was er vom Antrag hielt: „Das hat mich sprachlos gemacht.“ Er sprach von einer „Missachtung mehrheitlich gefasster Beschlüsse demokratisch gewählter Gremien“ und „Effekthascherei“. Zudem, so Els, mache sich die Gemeinde damit unglaubwürdig und riskiere, dass Edeka irgendwann kein Interesse mehr an einem Neubau in Forstern habe – und abwandere.

Diese Gefahr sah auch Markus Fritsch (AWG), der sagte, er sei „sehr verwundert“ über den Antrag gewesen. Er befürchtete zudem, dass ein Pflegezentrum direkt neben dem Feuerwehrhaus aus Lärmschutzgründen problematisch sei. Für die Senioreneinrichtung brauche man einen vernünftigen Standort, „das kann man nicht ins Gewerbegebiet reinpflastern“. Bezüglich der Emissionsvorgaben hatte auch Sebastian Klinger (CSU) Bedenken.

Erwin Nominacher (SPD) erinnerte daran, dass der Gemeinderat sich einst Gedanken über die Entwicklung der Gemeinde gemacht habe – mit Gewerbe im Norden und Wohnen im Süden. „Dort macht auch ein Pflegezentrum mehr Sinn“, meinte Nominacher und plädierte dafür, in Sachen Edeka „endlich in die Umsetzung zu kommen“. Dem schloss sich Simona Loupal (SPD/parteifrei) an und erklärte, dass schon der alte Gemeinderat überlegt habe, ob besagtes Areal nicht ein geeigneter Platz fürs Seniorenzentrum wäre. Davon sei man aber abgekommen.

Peter Feckl (AWG) war „ein bisschen verärgert“ über den Antrag. Dies sende falsche Signale an die Investoren sowohl von Edeka als auch vom Pflegezentrum, die jetzt vielleicht verunsichert seien. „Es ist schade, dass damit an die Öffentlichkeit gegangen wird, bevor man intern im Gemeinderat darüber spricht“, bedauerte Feckl und stellte fest: „Das da draußen ist ein Gewerbegebiet – und es sollte ein Gewerbegebiet bleiben. Da passt ein Seniorenzentrum nicht rein.“

Josef Obermaier (CSU) meinte kurz und knapp: „Was wir am 28. Juli beschlossen haben, sollten wir gradlinig und zügig verfolgen – sonst nichts.“

Maria Feckl (Grüne): „Geht um finanzwirtschaftliche Prüfung des Grundstücks“

Im Laufe der Diskussion präzisierte Maria Feckl (Grünen) zum Antrag: „Uns geht es mit Blick auf den Haushalt der Gemeinde vor allem um die finanzwirtschaftliche Prüfung des Grundstücks“ – sprich, ob der Verkauf an einen anderen Investor, sei es für ein Pflegeheim oder anderen Einzelhandel, nicht mehr Geld bringen könnte. „Ich verstehe nicht, warum das nicht geprüft wird.“

Anton Oskar (CSU) meinte, dass man vielleicht tatsächlich mit einer anderen Nutzung des Grundstücks mehr Geld erwirtschaften könne. Er äußerte aber auch die Befürchtung, dass die Gemeinde irgendwann ohne Nahversorger dastehen könnte. Das sah das Gros des Gremiums auch so – der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

Bitte an die Gemeinderäte: Auf Facebook „vorsichtig agieren“

Anträge seitens der Fraktionen oder einzelner Räte gab es im Forsterner Gemeinderat in der Vergangenheit kaum. Seit Beginn der laufenden Legislaturperiode nutzen vor allem die Grünen, aber auch die CSU und die Referenten diese Möglichkeit, um Schwerpunkte zu setzen und Themen anzusprechen.

Der Grünen-Antrag, die Verwertung der Grundstücke neben dem neuen Feuerwehrhaus erneut zu prüfen (siehe Bericht), führte nun zu einer lebhaften Diskussion über Anträge im Allgemeinen. Während sich einige Räte der AWG von „sprachlos“ über „verwundert“ bis hin zu „verärgert“ über den Grünen-Vorstoß zeigten, meinte Erwin Nominacher (SPD): „Grundsätzlich hat jede Fraktion das Recht, Anträge zu stellen. Ich finde es nicht richtig, dass das jetzt so niedergebügelt wird.“ Es seien viele neue Gemeinderäte im Gremium, und die hätten eben auch neue Ideen.

Auch Franz-Josef Obermaier (AWG) sagte, es sei legitim, Anträge zu stellen. „Aber so kenne ich das seit 24 Jahren nicht. Das ist mittlerweile zu sehr parteipolitisch geworden. Wir sind für alle Bürger gewählt“, meinte er und appellierte an seine Ratskollegen, wieder zu einem gemeinsamen Diskutieren fernab von Parteipolitik zurückzukommen.

Bürgermeister Rainer Streu (AWG) sprach in diesem Zusammenhang auch diverse Diskussionen in den sozialen Medien an, allen voran auf Facebook. Besonders in der dortigen Forstern-Gruppe werde von verschiedenen Usern oft der Anschein erweckt, die Verwaltung und der alte Gemeinderat hätten in den vergangenen Jahren „geschlafen“ oder „ins Blaue rein geplant“ – „und das stimmt einfach nicht“, sagte Streu. So gebe es etwa längst ein fertiges Konzept für günstigen Wohnraum und ein Mehrgenerationenhaus in der Ortsmitte – im Bereich von altem Feuerwehrhaus und Bauhof. „Aber dafür muss diese Fläche erst frei werden. Ich würde auch gern alles von heute auf morgen umsetzen, aber es geht halt nur nach und nach, wie es der Haushalt erlaubt.“ Streu bat alle Räte, die in sozialen Medien aktiv sind, dort „vorsichtig zu agieren“. vam

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