Entwurf für den Bebauungsplan SO Einzelhandel mit Edeka in Forstern
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So sieht der erste Grobentwurf für das Sondergebiet Einzelhandel mit dem neuen Edeka-Markt an der Staatsstraße 2331 in Forstern aus. Rechts unterhalb der Parkplätze ist das neue Feuerwehrhaus zu sehen.

Nach Kritik aus dem Gemeinderat

Forstern hält an Edeka-Umsiedlung fest

Forstern – Die Gemeinde Forstern hält an den Plänen, den Edeka-Markt umzusiedeln, fest. Nachdem es noch im alten Gemeinderat Kritik an den Planungen gegeben hatte, hat das neue Gremium den Grundsatzbeschluss bekräftigt. Nun sollen weitere Gespräche folgen.

Die Planungen reichen bis 2016 zurück. Der städtebauliche Vertrag mit Investor Manfred Singer ist unterschrieben, nicht aber der Kaufvertrag für das Grundstück. Das fiel der Gemeinde im Frühjahr auf die Füße: Weil der Verkaufserlös heuer nicht mehr auf ihrem Konto landen wird, wurden Darlehen und ein Nachtragshaushalt nötig (wir berichteten).

Mehrere Räte äußerten damals Kritik an den Planungen und stellten gar in Frage, ob Edeka und der Investor überhaupt die richtigen für Forstern seien. Hauptkritikpunkt war der Flächenverbrauch. Schon bei der Vorstellung im November 2019 war deutlich geworden, dass der Gemeinderat gern eine Tiefgarage und ein Obergeschoss hätte. Beides könne man nicht realisieren, weil es für den Betreiber vor Ort zu hohe Mietkosten auslösen würde, hatte Edeka Anfang des Jahres in einem Schreiben mitgeteilt.

In der Sitzung jetzt wiederholte Singer diese Aussage die Tiefgarage betreffend. Marktbetreiberin Astrid Schmidmüller rechnete vor: Die Garage würde 1,8 Millionen Euro kosten, die über 15 Jahre auf sie als Betreiberin umgelegt würden – das bedeute 10 000 Euro monatlich mehr an Miete.

Peter Feckl (AWG) sah die Tiefgarage „für uns in Forstern problematisch“, vor allem wegen der Kosten. „Ich kann verstehen, dass das nicht tragbar ist“, sagte er in Richtung Schmidmüller. Eine Zweigeschossigkeit sehe er eher – wenn man Mieter dafür finde. Er warnte davor, das gesamte Projekt durch „zu hohe Anforderungen“ zu gefährden.

Laut Singer könnte man Sozial- und Technikräume ins Obergeschoss verlagern und auch weitere Nutzungen unterbringen. Er würde eine Aufstockung ausführen, wenn Mietinteressenten vorhanden seien. Dazu habe er schon Gespräche mit ortsansässigen Ärzten als potenzielle Mieter geführt, „konkrete Aussagen gibt es aber nicht“, so Singer. Er geht jedoch davon aus, dass es im Obergeschoss höchstens für die Hälfte der theoretisch möglichen Nutzfläche von 2400 Quadratmetern auch wirklich Nutzung geben werde. Singer machte deutlich, dass er Sicherheit seitens der Gemeinde brauche, bevor er in weitere Vorleistungen gehe.

Fritz Gerstl vom Architekturbüro Mitschelen + Gerstl aus Passau sagte, dass man das Gebäude durchaus aufstocken könnte – dann jedoch werde es um einiges höher als das Feuerwehrhaus. Man müsse sich überlegen, ob man ein derart dominantes Gebäude am Ortseingang haben wolle.

Gerstl zeigte den Räten eine Visualisierung, wie der Edeka aussehen könnte – als weißes Gebäude neben dem dunklen Feuerwehrhaus, beide in etwa gleich hoch. Was er nicht vorbereitet hatte, war ein Entwurf, wie das Gebäude mit Obergeschoss aussehen würde. Dies bedauerte unter anderem Bürgermeister Rainer Streu (AWG).

Schmidmüller betonte, dass der Platz im aktuellen Markt nicht ausreicht. In Corona-Zeiten hätten teilweise 20 Kunden draußen warten müssen, weil nur begrenzt Menschen in den Markt durften. Und: „Bei den Getränken bin ich absolut nicht mehr konkurrenzfähig, wir haben keine Aktionsflächen, und die engen Gänge sind nicht mehr zeitgemäß.“

Mehrere Räte betonten, die Notwendigkeit einer Vergrößerung sei unbestritten. „Wir sollten uns diese Chance jetzt nicht entgehen lassen. Wir alle haben Zeiten ohne Lebensmittelmarkt erlebt“, sagte etwa Markus Fritsch (AWG).

Maria Feckl (Grüne) meinte, „angesichts der Dramatik im Klima müssen wir Flächen sparen“. Sie regte an, ob nicht der jetzige Standort doch erweitert werden könne. Laut Edeka-Regionalleiter Michael Zauner ist dies jedoch nicht möglich. Er stellte klar: „Wir können uns im Bestand langfristig nicht halten.“

Franz-Josef Obermaier (AWG) war bisher ein Verfechter von Zweigeschossigkeit und Tiefgarage. „Davon bin ich inzwischen abgekommen“, meinte er jetzt. Ein OG draufzusetzen, „das können wir uns sparen, sonst wird das ein Riesengebäude“. Stattdessen sagte Obermaier: „Wir müssen in die Zukunft schauen, der aktuelle Markt ist nicht mehr zeitgemäß.“

Erwin Nominacher (SPD) monierte: „Im Grunde hat sich zum ersten Entwurf nichts geändert.“ Auch Maria Feckl war „enttäuscht“ von der neuerlichen Präsentation: Es sei nicht auf die Wünsche der Gemeinde eingegangen worden (siehe unten).

Gegen die Stimmen der Grünen-Fraktion mit Feckl, Sina Kiel und Thorsten Scharmatinat beschloss der Gemeinderat schließlich, am Grundsatzbeschluss einer Verlagerung festzuhalten. Der städtebauliche Vertrag werde angepasst, die Verkaufsverhandlungen vorangetrieben und weitere Gespräche geführt. vam

Grüne: „Anforderungen mit leichter Hand wegdiskutiert“

Die Grünen im Forsterner Gemeinderat kritisieren das Vorgehen rund um die Umsiedelung des Edeka-Markts. Zwar sei es lobenswert, dass im Gemeinderat grundsätzlich durch das Einholen mehrerer Angebote ermittelt werde, welche Preise für bestimmte Grundstücke zu erzielen seien und welche Auflagen sowie Forderungen das Gremium durchsetzen könne. „Alles andere wäre angesichts äußerst knapper Kassen auch unangebracht“, heißt es in einer Pressemitteilung der Fraktion. Vor diesem Hintergrund gebe die aktuelle Situation um den Edeka jedoch „Anlass zu Verwunderung und weiteren Fragen“.

Dass das Team von potenziellem Investor und Betreiberin nun „nahezu sämtliche Anforderungen, die der Gemeinderat 2019 formuliert hatte, mit leichter Hand wegdiskutiert und plötzlich wieder auf genau der ursprünglichen Planung aufsetzt, ist aus ihrer Sicht nachvollziehbar, kosteneffizient und verspricht den größten Profit“, schreiben die Grünen weiter und sprechen von einem Wandel: Im Frühjahr sei noch angedeutet worden, eine Tiefgarage sei sehr wohl möglich. Investor und Planer hätten dies auch jetzt wieder bestätigt.

„Mit Bekanntwerden der prekären Haushaltslage Forsterns wurde dann seitens der Betreiberin mit Rückhalt der Edeka Südbayern aber zugunsten der eigenen Cost-Benefit-Bilanz wieder eher der Aspekt erhöhte Kosten beim Betrieb betont“, fassen Thorsten Scharmatinat, Maria Feckl und Sina Kiel zusammen und meinen: „Warum in diesem Fall seitens der Gemeinde keine Angebote von weiteren Investoren eingeholt werden, ist aus unserer Sicht nicht nachvollziehbar.“ Den Grünen in Forstern seien mindestens zwei weitere Investoren bekannt, die mündlich Interesse angemeldet hätten. „Allein durch die weiteren Impulse wäre die Gemeinde nicht einem Anbieter auf Gedeih und Verderb ausgeliefert, die Verhandlungsposition wäre sofort besser“, meint die Fraktion und schlägt ein Bieterverfahren vor. Dies sei „eine logische Konsequenz, um für die Gemeindekasse und auch in Bezug auf die 2019 gewünschten Ausprägungen (Tiefgarage, Zweistöckigkeit) das Beste für Forstern herauszuholen“.

Die „gebetsmühlenartig als alternativlos bezeichnete Einstöckigkeit“ sei aufgrund der Flächenversiegelung unzeitgemäß. Insofern stehe weiterhin die Forderung nach einem Verfahren, das Konsolidierung der Gemeindefinanzen, bedarfsgerechte Infrastruktur und ökologische Aspekte wie die Optimierung der Flächennutzung in Einklang bringe. „Diese vor der Wahl durchaus parteiübergreifend diskutierten Notwendigkeiten dürfen nicht einfach ad acta gelegt werden“, fordern die Grünen. vam

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