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Gemeinderat Forstern 

Bauleitplanung kontra Hochwasserschutz

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Die Gemeinde Forstern ist dem Hochwasserschutz einen großen Schritt näher gekommen. Der Gemeinderat hat beschlossen, sämtliche Maßnahmen zur wasserrechtlichen Genehmigung ans Landratsamt Erding weiterzuleiten.

Forstern– Es geht voran beim Forsterner Hochwasserschutz. Bürgermeister Georg Els (AWG) berichtete in der Gemeinderatssitzung, dass kürzlich eine Besprechung mit Geschäftsleiterin Christine Pettinger, Göran Brandhorst vom Ingenieurbüro Sehlhoff und Susanne Schumm vom Wasserwirtschaftsamt stattgefunden habe. Es sei um die Förderung der einzelnen Maßnahmen gegangen, und die Feinplanung des Konzepts habe man ebenfalls durchgesprochen.

Dem Konzept habe das Wasserwirtschaftsamt grundsätzlich zugestimmt, jedoch noch Anmerkungen und Hinweise gehabt. Wichtigster Punkt: Für Bereiche, in denen die Maßnahmen geplant sind, dürfen bis zu deren Abschluss keine Bauleitplanungen stattfinden, da dies förderschädlich wäre. Das trifft in Forstern auf die Planungen Wettinger Straße und Preisendorf zu, die derzeit in Arbeit sind. Die Aufstellungsbeschlüsse dafür hat der Gemeinderat bereits gefasst.

Konkret geht es um insgesamt rund 100 000 Euro, die für die Maßnahmen in beiden Bereichen veranschlagt sind. Bei einer Förderung von 75 Prozent würde die Kommune auf 75 000 Euro staatliche Gelder verzichten, wenn sie die Planungen weiter vorantreibt. „Ich bin hin- und hergerissen“, gab Els in der Sitzung zu. Einerseits liefen die Planungen an der Wettinger Straße und in Preisendorf schon lange, und man wolle keinen Stillstand haben. Andererseits seien 75 000 Euro „eine Menge Kohle“.

Für Vizebürgermeister Sebastian Klinger (CSU) stand fest: „Auf das Geld sollten wir nicht verzichten.“ Das Gros der Gemeinderäte sah es genauso, etwa Annett Taubert. „Wir haben als Gemeinderäte die Pflicht, sparsam mit unseren Geldern umzugehen“, sagte die CSU-Frau. Feuerwehrhaus, Kindergarten, Ortsmitte – es gebe derzeit viele Projekte, die viel Geld kosten.

Lediglich Franz-Josef Obermaier (AWG) meinte, bei der Wettinger Straße mit Maßnahmen zu warten, sei zu riskant. Auf Nachfrage von Anton Oskar (CSU) erklärte Els jedoch, dass man in diesem Gebiet ohnehin noch nicht sofort loslegen könne, da man die Flächen dort noch nicht besitze. „Dann dauert es mit oder ohne Förderung gleich lang“, meinte Oskar.

Überhaupt müsse in zahlreichen Bereichen noch mit den Grundstückseigentümern verhandelt werden, merkte Els an. Nicht überall gehe es um den Kauf von Grund, sondern teilweise um Dienstbarkeiten. „Hochwasser ist nicht gern gesehen. Hochwasserschutzmaßnahmen aber auch nicht. In irgendeinen sauren Apfel muss man eben beißen“, sagte Els dazu. Einstimmig fiel der Beschluss, die Bauleitplanungen zunächst auf Eis zu legen.

Für alle Maßnahmen ist nun eine wasserrechtliche Genehmigung beim Landratsamt einzuholen. Das Genehmigungsverfahren entspricht im Wesentlichen dem einer Bauleitplanung, als Dauer können rund sechs Monate angesetzt werden. Parallel dazu muss der Grunderwerb erfolgen, und die Grunddienstbarkeiten sind einzuholen. Wird eine Maßnahme anders ausgeführt als genehmigt, ist eine Tektur nötig.

Erst wenn die wasserrechtliche Genehmigung vorliegt und die nötigen Grundstücke gesichert sind, kann der Förderantrag beim Wasserwirtschaftsamt eingereicht werden. Ein Realisierungszeitraum von zwei Jahren ab Förderbescheid ist realistisch. Die Gesamtkosten werden mit rund einer Million Euro beziffert, die Förderung liegt wie erwähnt bei 75 Prozent.

Rubriklistenbild: © dpa

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