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Für günstiges Bauland setzt Forstern ein neues Grundstücksvergabemodell ein. Das bisherige Einheimischenmodell kam zum Beispiel hier in Karlsdorf zum Tragen. 

Neues Grundstücksvergabemodell der Gemeinde Forstern 

Fürs Ehrenamt gibt’s keine Punkte

Forstern hat sein Einheimischenmodell nach den EU-Vorgaben neu aufgelegt. Es heißt jetzt Grundstücksvergabemodell. Punkte gibt’s für Einkommen und Kinder, nicht aber fürs Ehrenamt.

Forstern– Nun hat auch die Gemeinde Forstern ihr Einheimischenmodell den Vorgaben der Europäischen Union (EU) angepasst. Der Gemeinderat hat neue „Richtlinien für die Vergabe von preisvergünstigtem Bauland zur Deckung des Wohnbedarfs der Bevölkerung“ erlassen. Da das sogenannte Grundstücksvergabemodell bereits nichtöffentlich vorberaten worden war, war der Beschluss nur mehr Formsache.

Geschäftsleiterin Christine Pettinger erklärte die wichtigsten Unterschiede zum bisherigen Vergabemodell. Wichtigster Punkt: Die Ortsansässigkeit – also das ursprüngliche Einheimischen-Kriterium – wird zwar weiterhin gewichtet, ist aber kein Ausschlusskriterium mehr.

Außerdem war es bislang unmöglich, sich um ein Grundstück zu bewerben, wenn man bereits Wohneigentum besitzt. Das ist jetzt unter bestimmten Bedingungen erlaubt – etwa, wenn die Wohnfläche für einen Zwei-Personen-Haushalt weniger als 65 Quadratmeter beträgt und somit als „nicht angemessen“ gilt.

Dies ist einer von sieben Punkten, die regeln, wer überhaupt antragsberechtigt ist. Unter anderem gehört dazu auch, dass das zu versteuernde Jahreseinkommen bei Alleinstehenden 51 000 Euro und bei Paaren die doppelte Summe von 102 000 Euro nicht überschreitet. Das Vermögen darf den Verkehrswert des zu erwerbenden Grundstücks nicht übersteigen.

In der Regel werden die Grundstücke an die Bewerber vergeben, die gemäß einem Katalog an Auswahlkriterien die höchste Punktzahl erreichen. Hier hat die Gemeinde vier Kriterien festgelegt: Einkommen, Kinder, Behinderung oder Pflegebedürftigkeit sowie örtlicher Bezug.

Beim Einkommen gilt: Je weniger die Antragsteller verdienen, umso mehr Punkte bekommen sie. Umgekehrt ist es beim Nachwuchs. Pro kindergeldberechtigtem Kind, das im Haushalt lebt, gibt’s 15 Punkte. Und auch eine ärztlich nachgewiesene Schwangerschaft wird als Kind angerechnet.

Die Ortsansässigkeit spielt weiterhin eine Rolle, aber wie erwähnt nicht mehr im bisherigen Umfang. Pro vollem Jahr mit Hauptwohnsitz in Forstern gibt’s zehn, maximal jedoch 50 Punkte.

Eine Behinderung des Antragstellers oder eines Haushaltsangehörigen wird nach dem Grad der Behinderung (GdB) bepunktet – zwischen zehn Zählern ab einem GdB von 50 und 15 Punkten bei einem GdB von 100. „Dieses Kriterium ist freiwillig, wird aber dringend empfohlen“, erklärte Pettinger. Für ein anderes Kriterium, das viele Kommunen in ihre Modelle aufgenommen haben, gibt es in Forstern jedoch keine Punkte: das Ehrenamt. „Das ist zwar politisch gewollt, aber viele Gemeinden halten sich hier zurück, weil das fast nicht umzusetzen ist“, erklärte Bürgermeister Georg Els (AWG): Es gehe um die schwierige Frage, wie man Ehrenamt definiere – vom aktiven Feuerwehrler bis zum Beisitzer im Schützenverein.

Bei Punktegleichstand mehrerer Bewerber entscheiden die höhere Anzahl der Kinder, die höhere Anzahl an behinderten oder pflegebedürftigen Personen im Haushalt, das niedrigere Einkommen und zum Schluss das Losverfahren.

Von Vroni Macht

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