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„Eine kostenfreie Kita ist keine Träumerei“

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Kostenfreie Kita – politische Träumerei oder sinnvolle Familienförderung? Dieser Frage sind der SPD-Ortsverband Buch-Forstern-Pastetten und MdB Ewald Schurer in einem Sommergespräch nachgegangen.

Forstern– „Bildung darf nichts kosten. Außer etwas Anstrengung.“ Dieser Slogan auf den Wahlplakaten der SPD zur Bundestagswahl war Thema eines Sommergesprächs, zu dem der SPD-Ortsverband Buch-Forstern-Pastetten mit Bundestagsabgeordnetem Ewald Schurer eingeladen hatte. Im Hirschbachwirt in Forstern diskutierten sie über das Thema „Kostenfreie Kita – politische Träumerei oder sinnvolle Familienförderung“.

„Schwerpunktmäßig wollen wir uns auf Kita und Krippe beschränken, denn der größte Teil der Bildung ist bei uns bereits kostenfrei“, erklärte Martin Kern, Vorsitzender der SPD im Landkreis und Gemeinderat in Buch, eingangs.

Er hatte für die Veranstaltung die Kitagebühren in den drei Mitgliedsgemeinden des Ortsverbands verglichen. Wie berichtet, wurden in seiner Heimatgemeinde die Gebühren kürzlich erst angehoben (wir berichteten). Hier werden nun 1,05 Euro pro Stunde fällig. Spitzenreiter sei Forstern mit 1,30 Euro, während in Pastetten die Betreuung mit 94 Cent am günstigsten sei.

Ein wenig teurer wird’s bei der Krippe. „Dazu werde ich in Buch auch noch einmal nachhaken müssen“, kündigte Kern an, denn mit zwei Euro ist die kleinste der drei Kommunen hier am teuersten. In Forstern würden 1,84 Euro fällig, in Pastetten 1,75 Euro. „Das summiert sich bei mehreren Kindern über die Jahre ganz schön“, sagte Kern und führte als Beispiel seine Schwester an, die diese Gebühren für drei Sprösslinge zu bezahlen habe.

„Bildung beginnt nicht im ersten Schuljahr, sondern mit der Sozialisation der Kinder in der Familie und mit einer Betreuung in Krippe und Kindergarten“, sagte Schurer und erklärte, Bildung sei ein sozialpolitisches und ökonomisches Projekt. Wer Facharbeitskräfte wolle, müsse bei den ganz Kleinen anfangen.

Der Abgeordnete, der erneut für den Bundestag kandidiert, erklärte zum Titel der Veranstaltung ohne Umschweife: „Eine kostenfreie Kita ist keine Träumerei, sondern eine Frage des politischen Willens.“ Wenn die Politik wolle, dann sei es möglich, dass der Staat die Gebühren komplett übernimmt. In Skandinavien etwa sei das der Fall – allerdings liege dort die Mehrwertsteuer auch bei 25 Prozent.

In jedem Fall gehe die Kosten-Übernahme nicht von heute auf morgen, sondern könne nur schrittweise geschehen. Wie einer dieser Schritte aussehen könnte, brachte Roswitha Bayer-Siegling ins Spiel: kostenloses Essen in den Einrichtungen. „Damit wäre vielen Familien schon geholfen“, sagte die Pastettener Gemeinderätin, die zudem kritisierte, dass es nach wie vor zu wenig Betreuungsplätze für Kinder gebe.

Wörths Vizebürgermeisterin Ulla Dieckmann legte Wert auf die Klarstellung, dass Krippe und Kita keine Kinder-, sondern Bildungseinrichtungen seien. Sie betonte zudem, dass auch die Qualität der Betreuung mit einem optimalen Personalschlüssel eine wichtige Rolle spiele.

Dass der Freistaat Bayern bereits das letzte Kindergartenjahr finanziell fördert, wertete Schurer ebenfalls als Schritt in die richtige Richtung. „Das ersetzt aber nicht, das jetzt weiter anzupacken“, sagte der vierfache Vater. Denn für viele Haushalte auch im Landkreis Erding seien die Kitabeiträge gerade so zu stemmen. Die Subvention von Bildung sieht der Sozialdemokrat daher auch als Beitrag zur Linderung von Armut. „Es gibt immer mehr Eltern, die nicht mehr in der Lage sind, die Erziehung werthaltig zu leisten. Sie brauchen maximale Unterstützung. Das geht aber nur, wenn der Staat die Kosten übernimmt.“

In den vergangenen vier Jahren habe die Bundesregierung die Länder für Kindereinrichtungen mit vier Milliarden Euro unterstützt. Schurer kann sich vorstellen, diesen Etat auf sechs bis acht Milliarden Euro zu erhöhen, um die Betreuung kostenfrei anbieten zu können. Dies sieht er als einen von mehreren möglichen Schritten zur Übernahme der Kosten an. Gratis Essen und eine bessere Bezahlung der Erzieher könnten weitere Stufen sein, erklärte Schurer auf Nachfrage einer Zuhörerin.

Als Zeitrahmen kann sich der Abgeordnete aus Ebersberg die nächsten sieben bis acht Jahre vorstellen, denn das Geld, um eine kostenfreie Kita zu finanzieren, „ist nicht vorhanden, um das sofort ab 2018 umzusetzen. Wir müssten dieses Geld erst einnehmen“, meinte Schurer, ohne darauf genauer einzugehen. Dieckmann erklärte, dies müsse „von Bund und Land ordentlich finanziert werden. Es kann nicht bei den Kommunen hängen bleiben.“ Kern stimmte zu: „Natürlich wäre es ein wirksames Ziel, auf Beiträge zu verzichten. Für die Gemeinden ist das aber nicht machbar.“

Der Besuch der Veranstaltung war überschaubar. „Der Termin liegt mitten in der Ferienzeit. Das erklärt wohl auch diesen Zustrom“, nahm’s Kern mit Galgenhumor: Außer Parteimitgliedern aus den umliegenden Gemeinden konnte man die interessierten Besucher an einer Hand abzählen. Die diskutierten dafür umso angeregter mit Schurer und schnitten dabei auch viele Themen an, die nur am Rande mit dem Thema des Abends zu tun hatten – etwa Elterngeld, bezahlbarer Wohnraum, überbordende Bürokratie, Freibeträge und Mindestlohn.

Rubriklistenbild: © dpa

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