Trafen sich zur Diskussion an der Biogas-Anlage in Harham (v. l.): Gerhard Reger, Martin Barth, Martin Hintermaier mit Frau Bärbel und Sohn Andreas sowie Hündin Emma.
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Trafen sich zur Diskussion an der Biogas-Anlage in Harham (v. l.): Gerhard Reger, Martin Barth, Martin Hintermaier mit Frau Bärbel und Sohn Andreas sowie Hündin Emma.

Kritik an Gesetzesnovelle – Plädoyer für zukunftsträchtige Energiespeicherung

Gesetzesnovelle lässt Biogas-Bauern um Existenz fürchten

Große Existenzsorgen treiben die Biogaslandwirte auch im Landkreis Erding um. Schuld daran ist eine Novelle des Erneuerbare-Energie-Gesetzes.

Harham/Landkreis – Hofhündin Emma döst gelangweilt in der Sonne vor ihrem Zuhause, dem Biogas-Betrieb der Familie Hintermaier im Weiler Harham (Gemeinde Fraunberg). Dort, auf der großen Freifläche vor der Anlage, geht’s indes hoch her. Denn Landwirt Martin Hintermaier, der den Hof seit 2004 in der vierten Generation führt, möchte auch weiterhin mit Frau und Sohn Biogas erwirtschaften. Doch eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) bereitet ihm – und vielen Berufsstandskollegen – große Sorgen.

Hintermaier hat einen Biogas-Landwirt aus Dorfen, Gerhard Reger, zum Gespräch mit unserer Zeitung eingeladen, sowie Martin Barth aus Langengeisling, den Sprecher der Regionalgruppe Fachverband Biogas. „Früher betrieben wir hier noch Viehwirtschaft“, erklärt Hintermaier, „seit 15 Jahren aber führen wir eine moderne Biogasanlage. Wir produzieren umweltfreundliche Energie aus einer Mischung von jeweils 35 Prozent Gülle und Mais-Silage sowie weiteren 30 Prozent Gras- und Getreidesilage. Die wird uns vorwiegend von Landwirten aus der unmittelbaren Nachbarschaft angeliefert“. In Summe produziere sein Familienbetrieb rund 4500 Kubikmeter Biogas pro Stunde.

Bisher konnte der 50-Jährige gut von seinem Betrieb leben. Doch nun droht großes Ungemach, wie Kollege Reger beschreibt: „Quasi über Nacht hat das Bundeswirtschaftsministerium rund 200 Seiten einer Gesetzesänderung herausgebracht, die letztlich unsere Existenzen gefährdet. Um wirtschaftlich bleiben zu können, müssen wir 2025 an einer Ausschreibung teilnehmen, können aber trotzdem nur eine geringere Vergütung erwarten. Zudem soll ab 2026 die Verarbeitung von Gülle wohl ganz entfallen.“

Bisher bekommen Betreiber von Biogasanlagen, von denen es im Landkreis rund 70 gibt, laut geltendem EEG Investitionszuschüsse vom Staat für die Stromerzeugung aus Biomasse. Allerdings soll künftig der so genannte Flexibilitätszuschlag stark eingeschränkt werden. Damit würde vielen Bestandsanlagen, die nun in den zweiten Zeitraum einer Förderung gehen, viel Geld und damit ihre Existenz verloren gehen.

Auch Guido Ehrhardt, Referatsleiter Politik beim Fachverband Biogas in Berlin, ist enttäuscht: „Erst hatten wir in jahrelanger Vorarbeit unsere Vorhaben bei den Entscheidungsträgern platzieren können. Jetzt aber, wo wir schon fast eine neue Perspektive für Biogas als umweltfreundliche Energiequelle aufzeigen konnten, dieses traumatische Finale einer Reform. Damit ist die von uns angedachte Stabilisierung der Strom- und Wärmeerzeugung aus Biogas wieder infrage gestellt.“

Der Flexzuschlag wird erhöht auf 65 Euro pro Kilowatt, allerdings nur für Neuanlagen ab 2021. Der Tiefschlag für die Biogasanlagen-Betreiber besteht nun darin, dass nach neuem Gesetz bei Bestandsanlagen, die bereits die Flexibilitätsprämie erhalten haben, der Zuschlag auf die Leistung beschränkt werden soll, die nicht über die Prämie bereits gefördert wurde. Sonst, so die Politiker aus dem Bundeswirtschaftsministerium, handle es sich um eine Doppelförderung. Die Landwirte indes sagen, dass sie sehr wohl einen weiteren Flexzuschlag brauchen: Schließlich müssten sie, um weitere Staatszuschüsse erhalten zu können, erst selbst einmal investieren.

„Diese Neuregelung“, so Hintermaier, „ist sachlich ungerechtfertigt und muss gestrichen werden. Sie gefährdet unsere Existenz, stellt sie doch einen gewaltigen Einschnitt in die Wirtschaftlichkeit dar. Und sie zeigt, dass eine gewollte Stabilisierung der Biogas-Situation und der Fortbestand des Anlagenbestands in Deutschland nur Lippenbekenntnisse sind“.

Martin Barth vom Biogasfachverband ergänzt: „Leider wurde auch die Chance verpasst, zusätzliche Anreize für eine Güllevergärung über Biogasanlagen zu bieten. Auch die Vergärung von ökologisch wertvollen Einsatzstoffen wurde nicht berücksichtigt.“

Hintermaier zeigt auf, welche große Bedeutung Biogas als künftige Energiequelle haben könnte. „In so genannten Kaltdunkel-Flauten – wenn keine Sonne scheint und kein Wind weht – zeigt unser Land deutliche Schwachstellen auf. Hier könnte Biogas als eine Art Notstrom-Aggregat funktionieren, eine Energie-Speichermöglichkeit für die Zukunft. Denn 2022 wird bei uns das letzte Atomkraftwerk abgeschaltet, spätestens ab 2038 gibt’s keine Braunkohle-Energie mehr. Auch Steinkohle entfällt, um unser Energienetz zu stabilisieren. In Summe haben wir dann ein Energie-Defizit von rund 30 bis 40 Gigawattstunden.“

Die Speicherung dieser Energie erfolge in Speicherblasen, jede mit etwa 6000 Kubikmetern Fassungsvolumen. „85 000 solcher Blasen, verteilt über unser Land, würden etwa 18 Milliarden Euro kosten. Das erscheint teuer“, sagt Hintermaier. Doch: „Der Einsatz von Lithium-Ionen-Speichern, wie von vielen Politikern angedacht, würde das 44-fache kosten. Und sie würden große Probleme schaffen bei ihrer späteren Entsorgung – auch die Ausbeutung seltener Erden für ihre Produktion ist keinesfalls umweltgerecht. Daher verteidigen wir Biogas als intelligente, erneuerbare Energie“, betont Hintermaier.

Das Abschalten von Biogasanlagen in Deutschland, da ist sich Hintermaier sicher, „fördert das Weiterbetreiben von Kern-, Kohle- und Gaskraftwerken im benachbarten Ausland und dann deren teuren Stromimport. Der Betrieb von Biogas-, Windkraft- und Photovoltaikanlagen hingegen unterstützt Arbeitsplätze und Familieneinkommen im eigenen Land. Warum wird hier so vieles erst aufgebaut und gefördert, bis es funktioniert, um es danach wieder zu zerstören?“

Um die Sorgen der Biogas-Bauern ging es kürzlich auch in einem virtuellen Meinungsaustausch des Erdinger BBV-Kreisverbands. Mit dabei war auch MdB Andreas Lenz (CSU), der Biomasse als „Champagner der erneuerbaren Energien“ bezeichnete, weil sie so vielfältig einsetzbar sei. Auch er sei nicht restlos begeistert von der EEG-Novelle, doch gebe es ein Zeitfenster für Verbesserungen. „Das wollen wir auch nutzen.“

Einer der Kritikpunkte an Biomasse ist der großflächige Anbau von Mais. Lenz: „Wir müssen der Bevölkerung klarmachen, dass wir keine Vermaisung haben. So wie jetzt standen wir auch Anfang der 80er Jahre da.“ Die Energiewende habe einen Preis. Ein Ausstieg aus Kohle- und Atomkraft sei nicht möglich, ohne erneuerbare Energien, also auch Biomasse, auszubauen.

Friedbert Holz, Mayls Majurani

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