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Zwei Lager in einem Saal: Hans Wiesmaier (l.) und Toni Wollschläger diskutierten den Flächenverbrauch. 

Volksbegehren „Betonflut eindämmen“  

Duell um den Flächenfraß

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Kritik an übereifrigen Kommunalpolitikern, die ihre Orte mit Gewerbesteuer zahlenden Betrieben zupflastern wollen, übte der Freisinger Grünen-Politiker Toni Wollschläger in einer Diskussion zum Volksbegehren „Betonflut eindämmen“ in Oberbierbach.

Oberbierbach – Bürgermeistersprecher Hans Wiesmaier hielt dagegen. Die Gemeinden gingen verantwortungsbewusst vor. Er sieht die kommunale Hoheit in Gefahr. Die Veranstaltung hatte der Bayerische Bauernverband initiiert.

Als Zuhörer im Gasthof Strasser waren neben Landwirten vor allem Bürgermeister und Gemeinderäte gekommen. Die Initiatoren des Volksbegehrens kritisieren, dass täglich allein in Bayern 13 Hektar Land unter Asphalt und Beton verschwinden. Pro Jahr werde ein Areal von der Größe des Ammersees zugebaut. Mit dem Volksbegehren soll eine gesetzliche Grenze von fünf Hektar pro Tag erreicht werden.

Im März wurden mehr als 48 000 Unterstützer-Unterschriften bei Innenminister Joachim Herrmann abgegeben. Die Regierung lehnt das Begehren ab. Der Verfassungsgerichtshof will bis Mitte Juli über die Zulässigkeit entscheiden. Dann wäre der Flächenverbrauch bayernweit begrenzt.

Wollschläger nannte in seinem Vortrag neben dem Siedlungsdruck vor allem die Gewerbegebiete als größte Flächenfresser. „Warum baut ein Supermarkt kein mehrstöckiges Parkhaus? Warum muss ein Kino vor die Stadt und kommt nicht ins Zentrum?“ Auch dass das Auto immer wieder als Kriterium für die Planung herhalten müsse, sei nicht zu verstehen. „Ein Fünftel der Bevölkerung hat keinen Zugriff auf ein Auto,“ rechnete der Freisinger vor.

Deutliche Worte richtete er in Richtung der Ortschefs. „Ganz vielen Verantwortlichen ist es oft wurscht, aus ihrer Sicht ist doch genug Land da.“ Auch die vermeintliche Angst, beim „Bürgermeisterwettbewerb um den Goldenen Kuchen“ in Form von Gewerbeeinnahmen zu kurz zu kommen, zieht Wollschläger ebenso als Grund heran wie eine Gier nach dem Motto: „Ich baue, also bin ich.“

Für den Fraunberger Rathauschef und Bürgermeistersprecher Wiesmaier ist es „gut, dass eine Diskussion angestoßen wird“. Jeder unterschreibe doch, wenn er hört, dass eine Betonflut eingedämmt werden soll. „Aber man muss die Aktion gut hinterfragen“. Ihn störe vor allem, dass durch die angestrebte Limitierung den Gemeinden die Planungshoheit weggenommen werden solle. „Muss dann jeder, der bei uns im Ort bauen will, beim Bezirk fragen?“ In Fraunberg etwa gehe man „wohlüberlegt und verantwortungsvoll“ mit dem Land um. Seit 2003 gebe es ein Entwicklungskonzept. Diese Eigenverantwortung würde er gerne beibehalten.

Dass sich viele Rathauschefs nicht gern einschränken lassen wollen, zeigte die Diskussion. „Ich werde das Volksbegehren nicht unterschreiben“, sagte Isens Bürgermeister Siegfried Fischer (FW). „Als Gemeinde müssen wir Baugebiete ausweisen.“

Auch für Thomas Gneißl (ÜPWG), seit 2014 Ortschef von Wörth, ist es wichtig, der eigenen Bevölkerung Bauland anbieten zu können. „Wörth ist in der Vergangenheit nicht gewachsen. Als einzige Kommune im Landkreis ist unsere Einwohnerzahl gesunken. Es muss uns als Gemeinde vielmehr gelingen, das Ruder wieder herumzureißen.“ 

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