Freistaat will Airportgeld nicht - noch nicht

Flughafen - Der Flughafen München soll endlich seine Schulden begleichen, fordert Grünen-Abgeordneter Christian Magerl. Aber der Freistaat ist gar nicht so scharf auf das Geld.

Mit fast einer halben Milliarde Euro steckt die Flughafen München GmbH (FMG) bei der öffentlichen Hand noch in der Kreide. Christian Magerl, Landtagsabgeordneter der Grünen, fordert die Rückzahlung. Aber zumindest der Freisstaat will das Geld momentan nicht. Das Finanzministerium begründet dies mit dem niedrigen Zinsniveau.

„Die FMG solle endlich die weitgehend zinslosen Gesellschafterdarlehen zurückzahlen“, schreibt Magerl in einer Pressemitteilung. Einen entsprechenden Antrag habe die Landtagsfraktion der Grünen im Rahmen der laufenden Beratungen für den Doppelhaushalt 2015/2016 beschlossen.

„Derzeit steht die FMG noch mit 492 Millionen Euro bei den Anteilseignern Freistaat Bayern, Bundesrepublik Deutschland und Landeshauptstadt München in der Kreide. Für den Freistaat Bayern würde dies Einnahmen von rund 250 Millionen Euro bedeuten. Magerl weiter: „Seit 40 Jahren wird die FMG mit einem nur in guten Jahren zu verzinsenden Gesellschafterdarlehen gestützt. Das ist eine ordnungspolitisch nicht zu rechtfertigende Dauersubventionierung des Flugverkehrs, der ohnehin schon steuerliche Vorteile genießt. Eine weitere Subventionierung ist nicht zu rechtfertigen. Wie bereits im Jahr 2006 der erste Teil des Darlehens kann nun der übrige Teil des Darlehens zurückgefordert werden.“

Bekommen hatte die FMG diese Darlehen in den Jahren ab 1972. Zinsen waren nur unter bestimmten Voraussetzungen fällig, die die FMG jahrzehntelang nicht erfüllte. Magerl: „Den öffentlichen Kassen sind so Milliarden entgangen. Im Jahr 2006 hatte die FMG einen Teil dieser Darlehen zurückgezahlt.“ Der Grünen-Politiker erinnerte FMG-Chef Michael Kerkloh an dessen Worte im Jahr 2012, wonach die Rückzahlung des Restbetrags kein Problem sei, falls die Gesellschafter dies wollten. „Es ist an der Zeit, dass die FMG als staatliche Firma einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leistet“, so Magerl

Das Finanzministerium macht eine andere Rechnung auf: „Der Freistaat verdient an dem Darlehen“, antwortete Pressesprecherin Carolin Mayr auf eine Anfrage der Heimatzeitung. „Die FMG hat entsprechend den vertraglichen Vereinbarungen in den letzten Jahren Zinszahlungen in Höhe von rund 260 Millionen Euro geleistet. Die Verzinsung des Darlehensbetrages erfolgt mit einem vertraglichen Zinssatz von drei Prozent über Basiszinssatz Deutsche Bundesbank und ist daher für den Haushalt des Freistaates Bayern vorteilhafter als eine anderweitige Anlage. Auf dem Markt sind vergleichbare Zinsen aufgrund des derzeit extrem niedrigen Zinsniveaus nicht zu erzielen.“ Ministerpräsident Horst Seehofer habe sich mit dem ehemaligen Münchner OB Christian Ude darauf verständigt, das Gesellschafterdarlehen der FMG zur Finanzierung der S-Bahn-Stammstrecke zu verwenden. Mayr: „Die Gesellschafterversammlung der FMG hat hierzu bereits am 17. Dezember 2012 einen entsprechenden Grundsatzbeschluss getroffen. Dementsprechend sollen die Gesellschafterdarlehen im Zusammenhang mit dem Bau der Stammstrecke zurückgeführt werden.“ (Dieter Priglmeir)

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Mountainbiker am Taubenberg von wütendem Mob umzingelt - Video zeigt Verfolgungsjagd
Der Streit um Ausflügler am Taubenberg eskaliert weiter: Ein Mountainbiker wird von einem Landwirt verfolgt. Als er vor einem Biergarten um Hilfe ruft, wird es richtig …
Mountainbiker am Taubenberg von wütendem Mob umzingelt - Video zeigt Verfolgungsjagd
150 Landräte in der Therme 
Wo sich sonst Nackerte der unverhüllten Erholung hingeben, gab es am Mittwoch harte politische Kost. Der Bayerische Landkreistag tagte in der Therme Erding.
150 Landräte in der Therme 
Raser verfehlt Gefängnis nur knapp
Mit teils über 200 km/h ist im Dezember ein 40-Jähriger auf der FTO dahin gebrettert. Die Polizei stellte den dreifachen Familienvater nahe Erding. Jetzt stand er vor …
Raser verfehlt Gefängnis nur knapp
Cafe Krönauer in Erding: Eis und Kuchen nur noch zum Mitnehmen
Das Cafe Krönauer in der Langen Zeile in Erding ist ein Traditionshaus. Nach der Corona-Krise gibt es das Eis und Kuchen nur noch im Straßenverkauf. 
Cafe Krönauer in Erding: Eis und Kuchen nur noch zum Mitnehmen

Kommentare