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Asyl-Anweisung des Innenministeriums 

Für Afghanen wird das Arbeiten schwierig

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Erding - Die Asylhelfer fürchten das Schlimmste: Nach einer Anweisung des Bayerischen Innenministeriums soll die Nationalität der Flüchtlinge bei der Erteilung von Arbeitserlaubnissen ein wichtiges Argument sein. Entscheidend ist die Bleibewahrscheinlichkeit. Die große Gruppe der Afghanen hat nun ein Problem.

Amir S. kommt aus Afghanistan. Seit 2015 lebt er mit seiner Frau und ihrem Kind in einem Ort im Landkreis Erding. Dort fand er sogar bald Arbeit in seinem alten Beruf als Schreiner. Der Betrieb hatte dringend nach einer neuen Kraft gesucht und will den Afghanen nun sogar in eine Lehre übernommen. Doch das Auslaufen der befristeten Arbeitserlaubnis Anfang Dezember könnte dem ein Ende setzen. Denn Amir S. (Name geändert) hat – wie andere Flüchtlinge – einfach die falsche Nationalität. Sein ehrenamtlicher Betreuer erfuhr in einem Telefonat mit der Ausländerbehörde, dass die Entscheidung über die Arbeitserlaubnis wahrscheinlich negativ ausfallen werde, weil der Antragsteller Afghane ist.

„Er muss sich jetzt wieder darum bemühen, von der Ausländerbehörde Geld zu bekommen, um den Lebensunterhalt für seine Familie bestreiten zu können“, erzählt der Helfer, der die junge Familie bisher begleitet. „Er muss also jetzt wieder das Geld des Steuerzahlers in Anspruch nehmen.“ Den Asylhelfern im Landkreis sind weitere solche Fälle bekannt.

Diese Änderung der Genehmigungspraxis wurde am 17. Dezember eingeleitet von einem „Innenministeriellen Schreiben“ (IMS) zum Vollzug des Ausländerrechts an die bayerischen Landratsämter. Darin wird als „wesentlicher Gesichtspunkt bei der Ermessensausübung die aktuelle Anerkennungsquote des BAMF für den Herkunftsstaat des jeweiligen Asylbewerbers“ genannt.

Fünf Herkunftsländern wird ausdrücklich eine hohe Bleibewahrscheinlichkeit bescheinigt: Eritrea, Irak, Iran, Somalia und Syrien. Diese „migrationspolitsche Erwägung“ könne dafür sprechen, „den Antrag des Asylbewerbers auf Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis abzulehnen“, heißt es in der Anweisung des Bayerischen Innenministeriums.

In Erding 26 Anträge in Bearbeitung

Das Landratsamt Erding bestätigt das nun auf Nachfrage. „Anträge auf Erteilung oder Verlängerung der Beschäftigungserlaubnis wurden seit dem 17. Dezember (noch) nicht abgelehnt, schreibt Behördensprecherin Claudia Fiebrandt-Kirmeyer. 26 Anträge befänden sich in Bearbeitung, insbesondere im Anhörungsverfahren. Grünes Licht habe das Amt seitdem für die Beschäftigungserlaubnis eines Kosovaren und eines Kongolesen (Verlängerung).

„Das ist jetzt am Anrollen“, befürchtet Maria Brand von der Aktionsgruppe Asyl (AGA). Sie und ihre Mitstreiter halten das für katastrophal. „Es ist doch ein Irrsinn, für Berufsschule und Integrationskurse einen Haufen Geld in jemand reinzustecken und dann auf einmal zu sagen: Du darfst nicht mehr arbeiten“, sagt Martha Hanslmaier aus Schwindkirchen.

Sie betreut eine Nigerianerin, die bereits mehrere Praktika gemacht hat – unter anderem im Marienstift in Dorfen. Das habe der jungen Frau gut gefallen, und auch das Seniorenheim würde sie gerne beschäftigen. Ein bereits angesetztes Vorstellungsgespräch bei der Altenpflegeschule in Erding kann sie nun nicht wahrnehmen. Eine schriftliche Ablehnung der Arbeitserlaubnis liegt der Nigerianerin noch nicht vor. „Ihr wurde nur gesagt: ,Sie kommen nicht aus dem richtigen Land.‘“ Wie bei Amir S.

„Wir werden nicht mehr den sozialen Frieden halten können“

„Das macht uns fassungslos“, sagt Brand speziell über Afghanen, von denen ein hoher Anteil als Asylbewerber anerkannt werde. Laut der Asylgeschäftsstatistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vom Dezember liegt die „Gesamtschutzquote“ für Afghanen bundesweit bei 55 Prozent. Im Kreis Erding gehören sie unter den rund 1400 Asylbewerbern zur stärksten Gruppe.

Bisher konnte ein Flüchtling nach dreimonatigem Aufenthalt zu arbeiten beginnen. Die Arbeitserlaubnis ist an die Aufenthaltsgestattung gekoppelt, die alle sechs Monate verlängert werden muss. Das Auslaufen dieser Gestattung ist nun in immer mehr Fällen der Anlass für die Ausländerbehörde, die Arbeitserlaubnis zu kippen – nach Schilderung einiger Ehrenamtlicher sogar dann, wenn ein Asylsuchender in einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis steht. „Was uns total irritiert: Viele sind ja noch mitten im Asylverfahren“, meint Brand. Der individuelle Fall zähle also wenig.

„Die wollen nicht dasitzen und die Zeit totschlagen“, sagt Hanslmaier. AGA-Sprecherin Brand fürchtet das Schlimmste: „Wir werden nicht mehr wie bisher den sozialen Frieden in den Unterkünften halten können.“ Depressionen, psychische Erkrankungen, Aggressionen und eventuell Radikalisierung könnten die Folgen sein.

Diese Sorgen bringt die Aktionsgruppe Asyl auch in offenen Briefen an Kardinal Reinhard Marx, Landtagspräsidentin Barbara Stamm und den Paritätischen Wohlfahrtsverband zum Ausdruck. Speziell Abschiebungen nach Afghanistan halten viele Asylhelfer ohnehin für unverantwortlich. Daher ruft der Bayerische Flüchtlingsrat am heutigen Samstag zu einer Demonstration um 13 Uhr am Stachus in München auf.

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