Gemeinde muss Radweg selber zahlen

Moosinning - Die Gemeinde Moosinning wird den Geh- und Radweg an der B 388 durch Eichenried selbst zahlen müssen.

Ohne Benutzungspflicht keine Bundesgelder: Der Bund öffnet seinen Geldbeutel nur, wenn für einen neuen Radweg eine Benutzungspflicht angeordnet wird. Die wiederum gibt’s lediglich an besonders gefährlichen Strecken. Dazu zählt die B 388 durch Eichenried anscheinend nicht. Den Geh- und Radweg, der beim Ausbau der Ortsdurchfahrt erneuert wird, soll die Gemeinde Moosinning selbst bezahlen.

Die Pflicht ist laut einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von 2010 nur dann zulässig, wenn wegen der örtlichen Verhältnisse - kurvenreiche oder schlecht einsehbare Fahrbahn, unübersichtliche Zufahrten - das Radfahren auf der Straße besonders gefährlich ist. Die Ortsdurchfahrt Eichenried hingegen ist laut Otzmann „extrem übersichtlich“. Radler auf der Straße könne man früh erkennen. vam

Auch interessant

Kommentare