Gericht verhindert Zuschuss für Radweg

Erding - Eine gefahrlose Radtour von Steinkirchen nach Hofstarring dürfte bald möglich sein.

Der Landkreis plant im Etat 2013 350 000 Euro für den Radweg an der Kreisstraße ED 28 ein. Doch in Hofstarring selbst werden Radler auf die Straße wechseln müssen. Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hat den Bau eines Geh- und Radwegs im Ort verhindert. Der Kreis muss den einst zugesicherten Zuschuss streichen.

Außerorts bleibt es bei der alten Planung. Doch das Gericht habe 2010 „die neue Rechtsposition geschaffen, dass die Benutzung eines Radwegs innerhalb geschlossener Ortschaften nicht mehr angeordnet werden kann“, erklärte Landrat Martin Bayerstorfer (CSU) gestern in der Sitzung des Ausschusses für Struktur, Verkehr und Umwelt. Damit sei ein Zuschuss nicht mehr zu rechtfertigen.

Daher entschied das Gremium gestern einstimmig, den Beschluss von 2009 aufzuheben, wonach der Landkreis auch das Teilstück im Ort fördert. „Jetzt stehen wir vor dem Dilemma, dass die Gemeinde darauf gebaut hat, dass sie den Radweg bekommt“, sagte der Landrat. Laut Bürgermeisterin Ursula Eibl sei der Landkreis „rein moralisch in der Pflicht, einen Zuschuss zu geben“, berichtete er weiter. Das wolle er nicht einmal verneinen.

Daher sei über einen „Zusatzzuschuss“ für den Gehweg nachgedacht worden. Doch der wäre nach Aussage der Regierung von Oberbayern eine „Doppelförderung“, in dessen Höhe dann die staatliche Subvention gekürzt würde. Es könne ja nicht sein, dass der Kreis für den Freistaat einspringt, sagte Bayerstorfer. „Es ist eine Schweinerei, aber es hilft nichts“, bekräftigte Hans Peis (CSU).

Der Landkreis übernimmt nun den Ausbau der Kreuzung ED 28/Staatsstraße 2330 sowie den Geh- und Radwegbau außerorts (insgesamt geschätzt: 309 000 Euro). Der Freistaat fördert das Vorhaben mit 25 000 Euro, und die Gemeinde übernimmt den Grunderwerb. Den Gehweg trägt die Kommune (99 000 Euro).

Übrigens: Kinder müssen mit ihrem Velo nicht auf die Straße wechseln. Wer jünger als zwölf ist, darf auf einem Gehweg Rad fahren. ta

Auch interessant

Kommentare