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Der S-Bahn-Ringschluss wird seit über 30 Jahren projektiert

Großprojekte dauern der CSU zu lange

Erding - Die CSU will Großprojekte beschleunigen und dazu den Klageweg beschneiden. In der Klausur in Kreuth soll ein Grundsatzpapier beschlossen werden. Im Landkreis stößt die Idee auf unterschiedliche Reaktionen.

Das Erdinger Land ist ein Paradebeispiel für Großprojekte, die zum Teil seit Jahrzehnten in der Planung stecken – etwa die Flughafentangente mit 36-jähriger Planungs- und Bauzeit, die endlose Geschichte um die Autobahn A 94 durchs Isental, der S-Bahn-Ringschluss mit Walpertskirchener Spange, der Ausbau der Bahnstrecke München – Mühldorf – Freilassing und nicht zuletzt die dritte Start- und Landebahn am Flughafen. Den CSU-Bundestagsabgeordneten dauern die Verfahren viel zu lange. Jetzt soll eine Gesetzesänderung her, damit Vorhaben überregionaler Bedeutung rascher umgesetzt werden können. Dazu soll in der Klausur in Wildbad Kreuth ein neues Grundsatzpapier beschlossen werden. Die Bürgerinitiativen sind wachsam. Aber auch Befürworter warnen davor, die Mitspracherechte Betroffener zu sehr zu beschränken.

Gegen den Bau der 3. Startbahn am Münchner Flughafen regt sich großer Protest aus den betroffenen Gemeinden

Für den Neuchinger CSU-Bundestagsabgeordneten Max Lehmer „ist unstrittig, dass viele Verfahren viel zu lange dauern“. Für ihn beißt sich die Katze in den Schwanz, „wenn die Gegner eine massive Verteuerung der Vorhaben beklagen, für die sie aber maßgeblich selbst verantwortlich sind“. Lehmer schlägt einen anderen Weg vor: „Man sollte alle Betroffenen von Anfang an mit einbinden, sie anhören und Kritik aufnehmen.“ Man müsse aber nicht zehn Jahre lang immer wieder die gleichen Gegenargumente durchkauen.

CSU-Landtagsabgeordneter Jakob Schwimmer schlägt in die gleiche Kerbe: „Ich bin dafür, dass große Projekte gerade in der Entstehungszeit viel transparenter gemacht werden. Hier müssen Für und Wider ausgetauscht werden, gerne auch gleich mit einem Mediator. „Irgendwann muss es dann aber auch gut sein und die Dinge auf den Weg gebracht werden“, so der Bürgermeister von St. Wolfgang. Die Erfahrung, etwa Stuttgart 21, habe gelehrt, dass Kritiker oft mit Dingen kämen, zu denen sie sich bereits in früheren Auslegungsphasen hätten äußern können. Für Schwimmer steht fest: „Die aktuelle Regelung ist nicht mehr zeitgemäß.“

Ein schier unendliche Geschichte ist der Bau der Isentalautobahn.

„Dringenden Handlungsbedarf“ erkannt auch Erdings CSU-Bürgermeister Max Gotz. „Erding ist doch ein Paradebeispiel dafür, dass Entscheidungen so lange hinausgezögert werden, dass Großprojekte faktisch gar nicht mehr realisierbar sind.“ Für ihn besonders ärgerlich: „Die Verfahrensfragen nehmen oft mehr Zeit und Aufwand in Anspruch als das Inhaltliche.“ 36 Jahre für Planung und Bau der FTO seien „einfach inakzeptabel“. Es könne, so Gotz weiter, aber auch nicht sein, „dass eine Region wie Erding mit überregional bedeutsamen Projekten zugepflastert wird, und dann die Belange der Menschen vor Ort nicht mehr berücksichtigt werden“.

Sehr kritisch betrachtet Helga Stieglmeier, Grünen-Kreisvorsitzende und Mitglied des Aufgemuckt-Sprecherrates, den Vorstoß. „Bürgerbeteiligung stelle ich mir anders vor als den Klageweg zu beschränken.“ Grundsätzlich sei es zu begrüßen, wenn die CSU für mehr Transparenz in der Anfangsphase eintrete. „Es kann aber nicht ein, dass wir am Anfang Kritik üben dürfen, die Betroffenen vor Ort dann aber keinen Einfluss mehr auf den Lauf der Dinge haben“, so Stieglmeier. Der Rechtsweg mache auch deswegen Sinn, „weil oft erst hier Dinge auf den Tisch kommen, von denen vorher keiner was wusste.“

Kein Verständnis hat Jakob Baumgartner vom Bund Naturschutz Dorfen und Mitglied der Aktionsgemeinschaft gegen die Isentalautobahn. „In Bayern ist der Klageweg über die Verwaltungsgerichte ohnehin schon sehr knapp. Es gibt faktisch nur eine Instanz. Und oft wird dann auch die Möglichkeit der Revision gar nicht erst zugelassen.“ Das Klagerecht müsse als Waffe betroffener Bürger unbedingt erhalten werden. „Alles andere wäre ein massiver Abbau von demokratischen Grundrechten“, so Baumgartner.

Hans Moritz

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