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Grünes Licht für Isental-Autobahn

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Das Isental: Hier soll die A 94 die Natur durchschneiden.

Dorfen - Das Urteil über den Autobahnbau im Isental ist gefallen. Am Mittwoch gab der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) grünes Licht für den Bau des heftig umkämpften Teilstücks.

Der zweite Bauabschnitt der A 94 zwischen Pastetten und Dorfen darf gebaut werden. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden. Damit ist der juristische Streit beendet.

Das Gericht hat alle Klagen der Privatkläger abgewiesen. Eine Revision gegen das Urteil ist nicht zugelassen. Für die Gegner der Isentalautobahn kam das Urteil nicht überraschend. Das Gericht hatte im Verfahren verschiedene Beweisanträge der privaten Kläger abgelehnt und die Klage des Bund Naturschutz teils für unzulässig erklärt.

„Endlich, nach mehr als drei Jahrzehnten, haben wir Planungssicherheit für den weiteren Ausbau der A 94“, begrüßte Innenminister Joachim Herrmann das heutige Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes. „Ich erwarte, dass der Bund jetzt zügig die erforderlichen Mittel bereitstellt und wir damit dem gemeinsamen Ziel von Bund und Freistaat – einer durchgehenden A 94 zwischen München und Passau – schnellstmöglich näher kommen. Durch die Verlagerung des Verkehrs von der hoch belasteten und unfallauffälligen B 12 auf die neue A 94 wird sich auch die Verkehrssicherheit erheblich verbessern. Die A 94 ist für den südostbayerischen Wirtschaftsraum eine überaus wichtige Lebensader. Sie gehört zu den vordringlichsten Straßenbauprojekten in Bayern“, so Hermann. Der Regierungspräsident von Oberbayern, Christoph Hillenbrand, sieht in dem Richterspruch die Bestätigung, „dass die Abwägungsentscheidung der Regierung von Oberbayern zugunsten der Trasse Dorfen richtig ist“. Im Interesse der dringend notwendigen Anbindung des südostbayerischen Wirtschaftsraumes, aber auch um weitere Verkehrsunfälle auf der völlig überlasteten B 12 zu vermeiden, „sollten das nun alle Beteiligten akzeptieren.“

Die Reaktionen aus den von der Autobahn betroffenen Gemeinden sind verhalten bis positiv. Cornelia Vogelfänger, Bürgermeisterin von Pastetten, hat das Urteil so erwartet. „Es tut mir wahnsinning leid für das Isental. Aber aus Sicht der Gemeinde Pastetten bin der Meinung, dass wir den Weiterbau brauchen. Aber wenn ich sehe, wie sich bei uns die Landschaft durch den Autobahnbau verändert, das ist wirklich grausam. Da kann man schon schlucken.“ Für Dorfens Bürgermeister Heinz Grundner wäre es „der größte

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Unsinn gewesen, mit einer 90-Grad-Kurve zur B 12 umzuschwenken. Ich begrüße die Entscheidung, weil jetzt endlich Plan- und Rechtssicherheit besteht. Für Dorfen sehe ich positive Aspekte. Man muss die Chancen darin sehen, die Autobahn für die Stadt wirtschaftlich und standortpolitisch zu nutzen. Ich hoffe, das auch bei den Gegner die Einsicht gereift ist, dass die Sache nicht mehr revidierbar ist.“

Für Lengdorfs Bürgermeisterin Gerlinde Sigl gilt jetzt, „das beste daraus zu machen“. Für einige in der Gemeinde werde die Autobahn auch Vorteile haben. „Wir sind in der glücklichen Lage, eine eigene Ausfahrt zu bekommen“, so Sigl.

Isens Bürgermeister Siegfried Fischer hofft, dass die Autobahn schnell fertiggestellt wird. Man müsse aber darauf schauen, dass dies „umwelt- und menschengerecht“ vonstatten gehe. Er persönlich bedauere allerdings, dass die A 94 durch das Isental geführt wird. St. Wolfgangs Bürgermeister, der CSU-Landtagsabgeordnete Jakob Schwimmer, erwartet für seine Gemeinde einen wirtschaftlichen Aufschwung durch die Autobahn. Aus dieser Sichtweise sei das Urteil des Gerichts „eine gute Entscheidung“.

Die Aktionsgemeinschaft gegen die Isentalautobahn hat „alle Freunde des Isentals“ dazu aufgerufen, selbst in dieser schwer erträglichen Situation besonnen zu bleiben und den Rechtsstaat nicht in Frage zu stellen“. Auch wenn nun der gerichtliche Weg offensichtlich zu Ende sei, „muss dieses dümmste Projekt seit dem Turmbau von Babel nicht realisiert werden“, so der Sprecher der Autobahngegner, Heiner Müller-Ermann. Man werde jetzt auf dem politischen Weg weiterkämpfen. Die Aktionsgemeinschaft bekomme mittlerweile Unterstützung aus ganz Bayern. „Weil immer mehr Menschen erkennen, dass die Zeit für ökologisch und ökonomisch unsinnige Prestigeprojekte endgültig vorbei ist.“ Angesichts der dramatischen Finanzsituation des Bundes werde es noch sehr lange dauern, bis die Isentalautobahn für den Verkehr ins Chemiedreieck nutzbar ist, prognostiziert Müller-Ermann.

Anton Renner

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