Gutachten zur Zustorfer Strasse 

„Das wird eine Klatsche für uns“

Wartenberg – Der Streit über die Ausbaubeiträge für die Zustorfer Straße geht in die nächste Runde. Seit kurzem liegt dem Rathaus Wartenberg ein Gutachten vor. Im März ist die nächste mündliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht München. SPD-Marktrat Michael Paulini sprach das Gutachten in der Sitzung am Mittwoch an. Nach der Lektüre der 70 Seiten finde er: „Das ist erschreckend, was da drin steht. Das wird eine Klatsche für uns.“

Details wollte Bürgermeister Manfred Ranft (FWG) auf Nachfrage nicht nennen. Wegen des laufenden Gerichtsverfahrens sei die Studie nicht für die Öffentlichkeit bestimmt. In der Sitzung hatte er nur verraten, dass es auch um die Sickerschächte in der Straße gehe. Es sei richtig, dass die Schächte „nicht Stand der Technik sind. Das war aber mit dem Wasserwirtschaftsamt abgesprochen“, erklärte der Bürgermeister.

Bei dem Gerichtsverfahren geht es um die Klärung mehrerer Fragen bei der Berechnung der Straßenausbaubeiträge: unter anderem, ob die Sanierung 2009 überhaupt technisch korrekt ausgeführt wurde, welche Anwohner zur Finanzierung herangezogen und wie die Beiträge unter ihnen aufgeteilt werden. Eine vollkommene Befreiung von der Beitragspflicht ist nicht ernsthaft im Gespräch. Die Gemeinde ist wegen ihrer geltenden Satzung verpflichtet, Bürger heranzuziehen: in diesem Fall geht es um 70 000 Euro, die unter bisher 28 Anwohnern aufgeteilt werden.

Insgesamt hat die Sanierung 300 000 Euro gekostet. Mehr als ein Drittel übernimmt ohnehin die Kommune plus 120 000 Euro fürs Schulgrundstück an der Straße. Den Rest müssen die Bürger zahlen.

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