Gutachten zur Zustorfer Strasse 

„Das wird eine Klatsche für uns“

Wartenberg – Der Streit über die Ausbaubeiträge für die Zustorfer Straße geht in die nächste Runde. Seit kurzem liegt dem Rathaus Wartenberg ein Gutachten vor. Im März ist die nächste mündliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht München. SPD-Marktrat Michael Paulini sprach das Gutachten in der Sitzung am Mittwoch an. Nach der Lektüre der 70 Seiten finde er: „Das ist erschreckend, was da drin steht. Das wird eine Klatsche für uns.“

Details wollte Bürgermeister Manfred Ranft (FWG) auf Nachfrage nicht nennen. Wegen des laufenden Gerichtsverfahrens sei die Studie nicht für die Öffentlichkeit bestimmt. In der Sitzung hatte er nur verraten, dass es auch um die Sickerschächte in der Straße gehe. Es sei richtig, dass die Schächte „nicht Stand der Technik sind. Das war aber mit dem Wasserwirtschaftsamt abgesprochen“, erklärte der Bürgermeister.

Bei dem Gerichtsverfahren geht es um die Klärung mehrerer Fragen bei der Berechnung der Straßenausbaubeiträge: unter anderem, ob die Sanierung 2009 überhaupt technisch korrekt ausgeführt wurde, welche Anwohner zur Finanzierung herangezogen und wie die Beiträge unter ihnen aufgeteilt werden. Eine vollkommene Befreiung von der Beitragspflicht ist nicht ernsthaft im Gespräch. Die Gemeinde ist wegen ihrer geltenden Satzung verpflichtet, Bürger heranzuziehen: in diesem Fall geht es um 70 000 Euro, die unter bisher 28 Anwohnern aufgeteilt werden.

Insgesamt hat die Sanierung 300 000 Euro gekostet. Mehr als ein Drittel übernimmt ohnehin die Kommune plus 120 000 Euro fürs Schulgrundstück an der Straße. Den Rest müssen die Bürger zahlen.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Drei CSU-Anträge auf Eis gelegt
Drei Anträge hat die Isener CSU an den Marktgemeinderat gestellt. Auf die Realisierung der Vorschläge wird sie allerdings noch einige Zeit warten müssen.
Drei CSU-Anträge auf Eis gelegt
Hohenpoldingern gefällt der Standort nicht
Im Rahmen des Beteiligungsverfahrens umliegender Gemeinden hat der Gemeinderat Hohenpoldings am Standort der neuen Taufkirchener Rettungswache Kritik geübt.
Hohenpoldingern gefällt der Standort nicht
Sophia Streubel und die optimale Kickerfigur
Feierliche Ehrung für die besten Nachwuchstüftler des Regionalwettbewerbs München-Nord von „Jugend forscht – Schüler experimentieren“. Mit dabei auch wieder, wie 2016, …
Sophia Streubel und die optimale Kickerfigur
Zum 70. Mal ein Prinzenpaar
Seit 70 Jahren gibt es in St. Wolfgang zur Faschingszeit ein Prinzenpaar. Grund genug, das Jubiläum mit einem Faschingszug zu feiern – und eine sehenswerte Dokumentation …
Zum 70. Mal ein Prinzenpaar

Kommentare