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Ein Herz für den prominenten Gast: Finanzstaatssekretär Jens Spahn (3. v. l.) war Hauptredner beim Herbst-Empfang der Oberbayern-CSU im Taufkirchner Wasserschloss. Begrüßt wurde er (v. l.) Taufkirchens Bürgermeister Franz Hofstetter, Bundestagsabgeordnetem Andreas Lenz, Vize-Ministerpräsidentin Ilse Aigner, Landrat Martin Bayerstorfer, Europaabgeordneter Angelika Niebler, Umweltministerin Ulrike Scharf und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt.

Herbstempfang der Oberbayern-CSU

Vorfahrt für neue Straßen

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Ein klares Ja zur Leitkultur und eine Neujustierung des Verhältnisses zwischen Infrastrukturausbau und Naturschutz hat Jens Spahn, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, beim CSU-Herbstempfang in Taufkirchen gefordert. Die CSU sieht der Wahl in einer Woche optimistisch entgegen.

Geballte parteipolitische Prominenz hat die Oberbayern-CSU beim Herbstempfang in Taufkirchen aufgeboten: Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, stellvertretende Ministerpräsidentin Ilse Aigner, Staatskanzleichef Marcel Huber, Umweltministerin Ulrike Scharf, Europaabgeordnete Angelika Niebler und Bundestagskandidat Andreas Lenz. Aber nicht nur quantitativ wollte die Oberbayern-CSU im Wasserschloss Stärke beweisen. Es wurde auch das konservative Profil geschärft. Diesen Part übernahm der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Jens Spahn. Der CDU-Politiker, der eher zum rechten Flügel der Union gehört und aus dem Münsterland stammt, outete sich als „zahlendes CSU-Gastmitglied“.

Im Garten des Wasserschlosses sprach Spahn Klartext. Er verlangte, „dass baureife Infrastrukturprojekte zügiger umgesetzt werden müssen“. Das Geld sei da. Das Problem seien eher nicht ausgereifte Planungen. Diese Positionierung ließ die rund 200 Gäste ebenso aufhorchen wie Spahns Forderung nach einer „Neujustierung des Verhältnisses zwischen neuen Verkehrswegen sowie dem Natur- und Umweltschutz“. Letzterer sei unbestreitbar wichtig, „aber es kann nicht sein, dass eine Krötenart eine ganze Ortsumfahrung verhindert“. Dafür gab’s Applaus von den Menschen, in deren Landkreis bis 2030 vier Bundesstraßenumgehungen sowie der S-Bahn-Ringschluss gebaut werden sollen.

Das freiwillige längere Arbeiten über das 65. beziehungsweise 67. Lebensjahr hinaus ist für den Finanzstaatssekretär ein großer politischer Erfolg. „Derzeit ist das für ein paar Hunderttausend attraktiv. In ein paar Jahren werden es ein paar Millionen sein.“ Die Menschen würden immer älter, viele würden gerne länger arbeiten. „Zugleich ist das eine Antwort auf den Fachkräftemangel“, so Spahn.

Er bekannte sich zur Leitkultur. Dabei dürfe man „gegenüber denen, die zu uns kommen, eine gewisse Erwartungshaltung formulieren“. Deutschland sei eine offene Gesellschaft, „aber ich erwarte von denen, die zu uns wollen, Interesse an der deutschen Sprache und der europäischen Kultur“. Er sprach sich klar für ein Einwanderungsgesetz aus. Zur Obergrenze für Flüchtlinge äußerte er sich nicht.

Die CSU hatte nicht nur ihresgleichen eingeladen, sondern auch Vertreter von Schützenvereinen sowie Jäger. CSU-Kreisvorsitzender und Landrat Martin Bayerstorfer lobte das Engagement von 14000 Mitgliedern in Schützenvereinen sowie 650 Jagdschein-Inhabern. „Sie leisten viel für die Gesellschaft, aber auch den Naturschutz.“ Auch Wirtschaftsministerin Ilse Aigner nannte sie einen „besonderen Teil und eine tragende Säule der Gesellschaft“.

Bundestagsabgeordneter Andreas Lenz nahm den Faden auf: „Ehrenamt ist der Kitt der Gesellschaft. Sie lebt von Menschen, die mehr machen als der Durchschnitt. Für Lenz ist es unerträglich, „wenn versucht wird, Jäger und Sportschützen zu diskriminieren“. Die andere Seite beleuchtete Stimmkreisabgeordnete Ulrike Scharf: „Allein im Naturschutz engagieren sich eine Million Menschen“. Jeder Vierte habe ein Ehrenamt. Auch die Politik lebe vom bürgerschaftlichen Engagement.

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