A94: Hofreiter spricht von Beschiss

Dorfen - Beim Weiterbau der A 94 wird ein weiterer Pflock eingerammt. Staatssekretär Andreas Scheuer (CSU) kommt am Mittwoch nach Dorfen und gibt den Startschuss für die Finanzierung über eine Öffentlich-Private Partnerschaft.

Für den Weiterbau der A 94 zwischen Pastetten und Heldenstein ist eigentlich kein Geld da. Für die Restfinanzierung der Abschnitte Pastetten - Dorfen und Dorfen - Heldenstein fehlen mindestens 300 Millionen Euro. Diese Mittel sind in keinem Finanzplan des Bundes enthalten. Doch die bayerische Landesregierung will das jahrzehntelang heftig umstrittene Projekt bis 2018 fertiggestellt haben. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will die Finanzierung des Weiterbaus bekanntlich über eine Öffentlich-Private Partnerschaft (ÖPP) stemmen. Den Startschuss für das europaweite ÖPP-Vergabeverfahren gibt am Mittwochnachmittag der Parlamentarische Staatssekretär Andreas Scheuer. Er wird auf der Baustelle der Lappachbrücke bei Dorfen den Beginn des Vergabefahrens bekannt machen und die Besonderheiten des Projektes als ÖPP sowie die weiteren Schritte bis zum Baubeginn erläutern.

Doch gerade diese Finanzierung über eine ÖPP ist es, die nicht nur von den heimischen Autobahngegnern heftig kritisiert wird. So hält etwa auch der Vorsitzende des Verkehrsausschusses des Bundestags, Toni Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen), grundsätzlich nichts davon. Dies sein ein „weiterer Trick“ in dem „unsäglichen Spiel“ des Baus der Isentalautobahn. Mit dieser Art der Finanzierung, was nichts anderes als ein „Schattenhaushalt“ sei, werde die seit 2011 in der Verfassung verankerte Schuldenbremse umgangen, sagte der Grünen-Politiker am Wochenende bei einem Baustellenbesuch am Dorfener Schwammerl (wir berichteten). Gerade die Finanzierung über ein Unternehmens-Konsortium, meist Lebensversicherer, Banken, Rentenfonds, komme dem Steuerzahler „sehr teuer“ zu stehen. Hofreiter verwies hier auf den Bundesrechnungshof, der schon mehrmals kritisiert habe, dass eine solche Finanzierung bei bisherigen ÖPP-Maßnahmen immer deutlich teurer werde, als geplant. Inoffizielle Zahlen des Bundesrechnungshofs würden bei den bisherigen Projekten Mehrkosten von zehn bis 40 Prozent dokumentieren. Zurückbezahlt würden die Kredite vorwiegend über Mauteinahmen, so der Grünen-Politiker.

Dass mit der Isentalautobahn nun erstmals ein Autobahnneubau als ÖPP-Modell finanziert werden soll, hält Hofreiter für besonders fragwürdig. Dafür hat Hofreiter auch deutlich Worte parat: „Die Spitze des Bundesverkehrsministeriums hat vor, den Bund zu bescheißen.“ Dabei müsste das Ministerium die Interessen des Bundes seriös vertreten. „Das ist in Sachen A 94 nicht der Fall.“ Bundesverkehrsminister Ramsauer gehe es nur darum, schnell weiterbauen zu können. Mit der damit verbundenen immens hohen Schuldenlast müssten dann künftige Regierungen leben.

Dass trotz der ÖPP-Finanzierung die A 94 bis 2018 fertiggestellt wird, hält Hofreiter übrigens für völlig ausgeschlossen. Schon alleine aus technischen Gründen sei dieser Termin alles andere als realistisch.

Anton Renner

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