Außenbereichssatzung

Bauen in Ramperting wird einfacher

Mit dem Aufstellungsbeschluss für die Außenbereichsatzung Ramperting wird das Bauen in diesem Gemeindeteil erleichtert.

Von Tobi Fischbeck

Hohenpolding – Zum wiederholten Male musste sich der Gemeinderat Hohenpolding mit den Anregungen und Einwendungen der Öffentlichkeitsbeteiligung für die Außenbereichssatzung Ramperting beschäftigen. Am Ende beschloss das Gremium die Satzung. Bereits im März hatte der Gemeinderat die Aufstellung der Satzung beschlossen. Bürger hatten beantragt, einen minimalen Abstand zur Straße von fünf Metern zu berücksichtigen, damit eine Bebauung mit diesem Abstand möglich sei. Die Gemeinderäte folgten einer Empfehlung der Verwaltung. Demnach ist im Rahmen einer Bauvoranfrage eine Reduzierung der Anbauverbotszone von 15 auf neun Meter in Aussicht gestellt worden. Die Planung wurde nicht verändert. Bei den Trägern öffentlicher Belange hat die Untere Immissionsschutzbehörde im Landratsamt auf die Einflüsse und Einschränkungen der angrenzenden Landwirtschaft mit Tierhaltung hingewiesen. Dies ist laut Ansicht der Gemeinderäte in der Begründung zum Immissionsschutz aber schon hinreichend erläutert, weshalb auch hierbei die Planung nicht verändert wurde.

Gleiches gilt für die Stellungnahme der Kreisbrandinspektion (KBI), die genau dieselbe Stellungnahme wie Mitte des Jahres abgegeben hat. Die KBI hat unter anderem auf die Bereithaltung notwendiger Löschwasserversorgungsanlagen hingewiesen. Der Gemeinderat argumentiert hier, dass die Außenbereichssatzung kein Baurecht schafft, sondern lediglich die Möglichkeiten für den Wohnungsbau erleichtert. Alle Vorhaben seien im Einzelfall zu prüfen. Erst im Bauantragsverfahren würden die Belange des Brandschutzes geprüft und berücksichtigt. Auch auf das Thema Erschließung lege die KBI wert, damit die Einsatzfahrzeuge mögliche Brände problemlos erreichen könnten. Auch hier verwies die Gemeinde darauf, dass dies bei einem Bauantrag geprüft, genauso verhalte es sich mit der Maßgabe, dass Gebäude höchstens 50 Meter von öffentlichen Verkehrsflächen entfernt seien.

Von der Tagesordnung abgesetzt werden musste die Abwägung der Einwände bei der 10. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Hohenpolding. Bürgermeister Heribert Niedermaier hatte bekannt gegeben, das nicht alle Unterlagen vollständig vorgelegen hätten.

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