Außenbereichssatzung Reinting

Gemeinde muss nachbessern

Neben dem Ortsteil Ramperting (wir berichteten) hatte die Gemeinde Hohenpolding in der Gemeinderatssitzung im März auch für den Ortsteil Reinting eine Außenbereichssatzung aufgestellt.

Hohenpolding – Nun mussten in der jüngsten Gemeinderatssitzung die Einwände der Träger öffentlicher Belange sowie bei der Öffentlichkeitsbeteiligung abgearbeitet werden.

Bürger hatten gegen die Satzung nichts einzuwenden. Die Firma Bayernwerk hatte obligatorisch auf ihre dort verlaufenden Stromleitungen hingewiesen. Die Telekom bat darum, sicherzustellen, dass durch die Baumbepflanzungen der Bau, die Unterhaltung und Erweiterung der Telekommunikationslinien nicht behindert würden. Das Wasserwirtschaftsamt München forderte die Gemeinderäte auf, in die Planung aufzunehmen, dass unverschmutztes Niederschlagwasser, sofern es die Untergrundverhältnisse erlaubten, versickert werden solle. Außerdem sei im südwestlichen Satzungsgebiet aus der Vergangenheit eine Bodenverunreinigung bekannt.

Sollten bei den erforderlichen Aushubmaßnahmen Hinweise auf schädliche Bodenveränderungen auftreten, seien die Aushubmaßnahmen durch ein fachlich geeignetes Ingenieurbüro oder einen Gutachter begleitend zu überwachen, forderte das Wasserwirtschaftsamt abschließend. Außerdem sei das Landratsamt zu benachrichtigen.

Die höhere Landesplanungsbehörde der Regierung von Oberbayern stellte fest, dass durch die Satzung die Ansiedlung eines Gewerbebetriebes in Reinting ermöglicht werden solle. Die Planung stehe den Erfordernissen der Raumordnung nicht entgegen. Die Behörde weist aber darauf hin, dass sich die Stellungnahme nicht auf die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit und den Umfang der Satzung bezieht. Diese Beurteilung obliege dem Landratsamt, hieß es.

Das Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten gab an, dass sich im Südwesten ein Betrieb mit Milchviehhaltung und Energieerzeugung aus Biogas befinde. Dieser dürfe durch eine zusätzliche Bebauung nicht in seinem Bestand gefährdet werden, und angemessene Betriebserweiterungen seien zu gewährleisten. So sei dort etwa geplant, im Rahmen der flexiblen Stromeinspeisung die Spitzenleistung der bestehenden 100 Kilowatt-Anlage zu verdoppeln. Außerdem müssten Lärm-, Staub- und Geruchsbelästigungen von Bauwerbern toleriert werden.

Der Hohenpoldinger Gemeinderat nahm die Hinweise zur Kenntnisse und musste an einigen Stellen nachbessern. Schließlich stimmten die Räte einstimmig dafür, die Verwaltung zu beauftragen, die Satzung öffentlich zu machen.

Tobi Fischbeck

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