Gemeinderat Hohenpolding

Lückenfüllungssatzung soll das Bauen erleichtern

Im März hatte der Gemeinderat Hohenpolding die Außenbereichssatzung Ramperting aufgestellt. Mit der entsprechenden Satzung soll dort beispielsweise das Bauen erleichtert werden.

Hohenpolding – Nun musste der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung die Einwände der Träger öffentlicher Belange sowie bei der Öffentlichkeitsbeteiligung abarbeiten.

So hatten Anwohner beantragt, den Geltungsbereich der Satzung zu erweitern, um eine Bebauung auch im Randbereich möglich zu machen. Allerdings musste die Verwaltung dabei zu bedenken geben, dass eine Umgrenzung einer Außenbereichssatzung nicht willkürlich erfolgen oder nach dem Planungswillen der Gemeinde gezogen werden könne. Sie dürfe nur den bereits bebauten Bereich abdecken, etwa um dort Lücken zu schließen. Nach Außen dürfe dagegen nicht erweitert werden. Daher werde eine solche Satzung umgangssprachlich auch als Lückenfüllungssatzung bezeichnet.

Von den Trägern öffentlicher Belange hatte die Telekom gefordert, sicherzustellen, dass durch die Baumbepflanzungen der Bau, die Unterhaltung und Erweiterung der Telekommunikationslinien nicht behindert würden. Das Wasserwirtschaftsamt München forderte eine redaktionelle Nachbesserung. So solle unverschmutztes Niederschlagwasser, sofern es die Untergrundverhältnisse erlaubten, versickert werden.

Das Straßenbauamt Freising hatte außerdem bemängelt, dass bis 15 Meter vom Fahrbahnrand der Kreisstraße Bauverbot bestehe und diese Anbauverbotszone dargestellt werden müsse. Außerdem müsse ergänzt werden, dass für die Anlage von neuen Zufahrten vorher die Zustimmung des Straßenbaulastträgers der Kreisstraße einzuholen sei. Auch würden Lärmschutzmaßnahmen nicht vom Baulastträger übernommen. Dies sei ebenfalls in die Satzung aufzunehmen.

Das Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten machte sich für die Rechte der ansässigen landwirtschaftlichen Betriebe stark. Diese dürften durch eine zusätzliche Bebauung nicht in ihrem Bestand gefährdet werden, angemessene Betriebserweiterungen seien zu gewährleisten. Außerdem müssten Lärm-, Staub- und Geruchsbelästigungen von Bauwerbern toleriert werden. Obligatorisch wies auch die Kreisbrandinspektion darauf hin, dass etwa ausreichend Löschwasser bereit gehalten werden müsse.

Der Gemeinderat beauftragte nach der Behandlung der Einwendungen die Planer, die Änderungen in die Satzung aufzunehmen. Nun muss die Gemeinde erneut eine Bürgerbeteiligung sowie die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange durchführen.

Tobi Fischbeck

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