Gemeinderat Matthias Jell: Sein Gesicht sagt mehr als jede Haushaltsrede.

Finanziell sieht es nicht rosig aus

Steinkirchen - Der Einbruch bei den Schlüsselzuweisungen es Freistaates stellt die Gemeinde Steinkirchen vor finanzielle Probleme.

Bevor der Gemeinderat den Haushalt für 2011 verabschiedet hat, musste die Verwaltung den Entwurf gründlich umstricken. Statt der veranschlagten 220 000 Euro Schlüsselzuweisungen erhält die Gemeinde nur noch 153 976 Euro. Und die Kreisumlage steigt um 50 473 Euro. Die Schulverbandsumlagen sind teilweise schon gestiegen und werden nach Aussage von Kämmerer Karlheinz Miksch noch weiter steigen.

„Wir waren schockiert“, berichtete Bürgermeisterin Ursula Eibl über die Nachricht von den Schlüsselzuweisungen. Kämmerer Miksch bestätigte: „Ich habe erst an einen Übermittlungsfehler geglaubt.“ Bürgermeisterina Eibl richtete scharfe Kritik an die politisch verantwortlichen in München: „Es ist eigentlich traurig, dass die finanzschwachen Gemeinden so gebeutelt werden. Da kannst du nichts dafür, du kannst sparen wie du willst.“

Etliche Räte, unter ihnen Walter Heilmaier, wurden deutlicher und meinten, die Gemeinden müssten jetzt die Landesbank-Zeche zahlen. Niemand widersprach dem. Insgesamt seien es „dramatische Stunden“ gewesen im Rathaus, sagte die Bürgermeisterin, denn die Hiobsbotschaften hörten nicht etwa auf: Der Schneepflug droht in diesem Winter den Geist aufzugeben. Kämmerer Miksch hat es dennoch geschafft, einen gesetzmäßigen Haushalt vorzulegen, auch wenn dieser eine Kreditermächtigung enthält: 60 000 Euro braucht die Gemeinde von den Banken.

Die ordentlichen Tilgungen liegen bei 121 010 Euro, die Zuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt ist nur 14 244 Euro höher. „Das ist ein sehr mickriger Betrag“, gab Miksch zu. Der Haushalt ist auf Kante genäht, und Miksch machte den Räten unmissverständlich klar, dass dann, wenn etwa die Erwartungen bei der Gewerbesteuer - immerhin 260 000 Euro - sich nicht erfüllen, ein Nachtragshaushalt unumgänglich werde.

Überlegungen von Alexander Wegmaier, etwa das geplante neue Salzstreugerät wieder aus dem Vermögensetat zu nehmen, fanden keine Mehrheit. Wenn es jetzt kaputt gehe in dem harten Winter müsse es auf jeden Fall ersetzt werden. Finanziert werden könnte die Ersatzbeschaffung, weil für die Ertüchtigung der Taufkirchener Kläranlage nicht die vollen eingestellten Finanzmittel erforderlich werden. Am Ende stimmten die Gemeinderäte alle dem Etatentwurf für den Haushalt 2011 zu. (klk)

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