Grunddienstbarkeit für Fahrtrecht

Steinkirchen - Komplizierte Vergangenheitsbewältigung hat der Steinkirchener Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung betrieben.

In Oberstraubing ist ein Grundstück nicht ordnungsgemäß erschlossen. Es existiert zwar ein Zugang zu einem Grundstück der Gemeinde, das wiederum an eine Straße angrenzt, aber dieses gemeindliche Grundstück ist nicht als Weg ausgewiesen. Der Zugang ist nicht einmal eingemessen, geschweige denn ordnungsgemäß für den Gebrauch als Gemeindestraße gewidmet.

Prompt stach die Baurechtsbehörde hier hinein und machte bei einer Bauvoranfrage in diesem Bereich deutlich, dass ohne gesicherte Zufahrt an eine Genehmigung nicht zu denken ist. Die sauberste Lösung wäre nach Darstellung von Bürgermeisterin Ursula Eibl gewesen, die jahrelang versäumte Vermessung des öffentlichen Grundstücks nachzuholen, eine Widmung als Gemeindestraße durchzuführen. Das hätte aber Vermessungskosten von über 1200 Euro verursacht. Die Eintragung einer Grunddienstbarkeit würde dagegen nur 100 Euro kosten.

Erschwerend kam noch hinzu, dass ein öffentlicher Feld- und Waldweg von diesem Grundstück abzweigt, der streng genommen in der Luft hängt und nirgendwo wirklich angeschlossen ist. Vor allem Walter Heilmeier (FW) war trotzdem nicht bereit, den höheren Betrag zu zahlen. Dieser müsste auf die Anlieger umgelegt werden können, meinte er.

Am Ende verständigte sich der Gemeinderat darauf, erst einmal die Grunddienstbarkeit einzutragen, die ein Fahrtrecht zum Inhalt hat. Sollte dann auf dem betroffenen Grundstück ein Baurecht entstehen könne die Gemeinde ja immer noch weiter sehen (klk)

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