Kostenloses Internet

Isen lässt Freifunk nicht ans Netz

Isen – Der Markt Isen wird in seinen Liegenschaften kein kostenloses WLAN in Zusammenarbeit mit der Freifunkinitiative Erding realisieren. Die Ablehnung des freien Internetzugangs wird mit einem Gutachten der Datenschutzbeauftragten der Kommune begründet.

Durch die geänderte Gesetzeslage, die durch die Verabschiedung des Vorratsdatenspeichergesetzes entstanden ist, sei ein gesetzeskonformer Betrieb nicht mehr möglich, führte Bürgermeister Siegfried Fischer (FW) als zentrales Argument gegen eine Zusammenarbeit an. Diese Möglichkeit war im Zusammenhang mit der Versorgung der Flüchtlingsunterkünfte durch freies Internet und der Schaffung von sogenannten Hotspots in öffentlichen Gebäuden aufgetaucht.

In der Sitzung Ende November war die Verwaltung deshalb beauftragt worden, die Rahmenbedingungen für Freifunk zu prüfen und das Thema dem Gemeinderat zur Entscheidung vorzulegen. Da Freifunk keinerlei Nutzerdaten erhebt, könne die Kommune ihrer Verpflichtung nicht nachkommen, entsprechende Protokolldaten zu erstellen, fristgerecht in rechtskonformer Form aufzubewahren und bei Bedarf in auswertbarer Form für Zwecke der Strafverfolgung zur Verfügung zu stellen, führte Fischer aus. Ein weiteres, nicht unerhebliches Problem sahen Bürgermeister und Verwaltung im fehlenden Jugendschutz.

Auf Nachfrage bei Alexander Fox von Freifunk Erding, habe man die Antwort erhalten, dass Freifunk keinen Jugendschutz biete. „Mir ist es zu billig zu sagen, dass die Eltern durch entsprechende Software dafür zu sorgen haben, dass nichts passiert“, sagte Fischer. Gerade der Bereich beim Freizeitheim, wo ein Freifunk-Router der Fußballabteilung des TSV Isen kurzzeitig online war, sei „wegen der hohen Frequenz an Kindern und Jugendlichen nicht der richtige Platz für ein freies Netz. Unabhängig davon, ob ich in Haftung bin oder nicht“, sagte der Bürgermeister.

Um einen „nicht kontrollierbaren Internetzugang“ in dem sensiblen Bereich, wo es immer wieder zu Zwischenfällen komme, zu verhindern, hat der Marktgemeinderat außerdem ein generelles Verbot ausgesprochen, im Freizeitheim frei zugängliches Internet über nicht kommerzielle Betreiber zur Verfügung zu stellen. Dieses Verbot gilt auch für alle anderen Liegenschaften des Marktes Isen.

Die Kommune reagiert damit auf den Verstoß der Fußballer, ohne die Entscheidung des Gemeinderates abzuwarten, online zu gehen. Auf eigenen Wunsch war Grünen-Gemeinderat Florian Geiger als „persönlich haftender zweiter TSV-Vorsitzender“ von der Beratung und Abstimmung in der Sitzung ausgeschlossen worden.

Fischers Kritik bezog sich allerdings nicht auf die Fußballabteilung, sondern auf Berichte im Netz. „Wenn sich hier jemand als Kolumnist aufschwingt, soll er Fakten prüfen und richtig recherchieren“, echauffierte er sich über einen Beitrag bei „Isen infol“ im sozialen Netzwerk Facebook.

Die Gemeinde peilt jetzt eine Zusammenarbeit mit kommerziellen Internetdienstleistern an, um doch noch Hotspots in öffentlichen Gebäuden realisieren zu können.

Anne Huber

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