Asylpolitik

Bayerstorfer: Falsche Botschaften gesendet

Landrat Martin Bayerstorfer (CSU) hat sich für eine Verschärfung des Asylrechts ausgesprochen. Deutschland versende „falsche Botschaften“, sagte der Kreischef vor Isener Parteifreunden.

Isen – „Jedem, der sich zu Unrecht in Deutschland aufhält, muss man unmissverständlich klar machen, dass er nicht bleiben kann“, sagte der Kreischef bei einer Veranstaltung der Isener CSU. Dass die Mehrheit der Geflüchteten nach Deutschland wolle, begründete Bayerstorfer damit, da es in keinem europäischen Land vergleichbare Leistungen gebe. „Die 70 Millionen, die in Afrika unterwegs sind, die wollen nicht nach Europa, die wollen nach Deutschland“, sagte er. Ihnen werde erzählt, dass man in Deutschland umsonst wohnen könne, medizinisch versorgt werde und zur Schule gehen könne. „Das sind die falschen Botschaften, die wir senden“, sagte Bayerstorfer.

Kein Verständnis hat der Landrat dafür, dass viele Geflüchtete ihre Pässe nicht bei den Ausländerbehörden abgeben würden. „Bescheißt er uns, oder meint er es ehrlich, hat er seinen Pass abgegeben, oder nicht?“, brachte er es auf eine einfache Formel. Denn bei allem Verständnis für Geflüchtete, die in ihren Ländern keine Lebensperspektiven sehen, wirtschaftliche Ursachen könnten kein Bleiberecht schaffen.

Die heftig umstrittene Kommunalkarte bezeichnete Bayerstorfer als die „für alle Beteiligten bessere und günstigere Lösung“. Nur ein Drittel der Leistungsberechtigten hätte über eine Bankverbindung verfügt. Die Einsparungen durch den Kommunalpass für den Landkreis belaufen sich laut Bayerstorfer gegenüber der vorher praktizierten Bargeldzahlung auf rund 80 000 Euro.  ahu

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

War es Mord? Monika Liebl seit 2007 vermisst: Nach anonymem Tipp sucht Kripo Schrebergarten ab
Die Kripo sucht in Erding nahe München am Dienstag einen Schrebergarten ab. Es geht um eine Frau, die seit 2007 vermisst wird. Ein anonymer Tippgeber nannte Details.
War es Mord? Monika Liebl seit 2007 vermisst: Nach anonymem Tipp sucht Kripo Schrebergarten ab
„Dafür geben Kommunen gerne Geld aus“
Das Jubiläum des Volksbildungswerk Forstern wurde mit Ehrungen, Fotoshow, Musik vom Singkreis Forstern und netten Gesprächen gefeiert. 
„Dafür geben Kommunen gerne Geld aus“
CSU läutet den Kommunalwahlkampf ein
Die CSU-Fraktion im Stadtrat von Dorfen hat eine Reihe von Anträgen zum Haushalt 2019 eingebracht. Vor allem im Bereich Verkehr wollen die Christsozialen investieren.
CSU läutet den Kommunalwahlkampf ein
QR-Code als letzte Erinnerung
Auch der Tod geht mit der Zeit. Die Möglichkeiten, einen Angehörigen zu bestatten, sind in den vergangenen Jahren größer geworden
QR-Code als letzte Erinnerung

Kommentare