Landrat Martin Bayerstorfer (CSU) hat sich für eine Verschärfung des Asylrechts ausgesprochen. Deutschland versende „falsche Botschaften“, sagte der Kreischef vor Isener Parteifreunden.
– „Jedem, der sich zu Unrecht in Deutschland aufhält, muss man unmissverständlich klar machen, dass er nicht bleiben kann“, sagte der Kreischef bei einer Veranstaltung der Isener CSU. Dass die Mehrheit der Geflüchteten nach Deutschland wolle, begründete Bayerstorfer damit, da es in keinem europäischen Land vergleichbare Leistungen gebe. „Die 70 Millionen, die in Afrika unterwegs sind, die wollen nicht nach Europa, die wollen nach Deutschland“, sagte er. Ihnen werde erzählt, dass man in Deutschland umsonst wohnen könne, medizinisch versorgt werde und zur Schule gehen könne. „Das sind die falschen Botschaften, die wir senden“, sagte Bayerstorfer.
Kein Verständnis hat der Landrat dafür, dass viele Geflüchtete ihre Pässe nicht bei den Ausländerbehörden abgeben würden. „Bescheißt er uns, oder meint er es ehrlich, hat er seinen Pass abgegeben, oder nicht?“, brachte er es auf eine einfache Formel. Denn bei allem Verständnis für Geflüchtete, die in ihren Ländern keine Lebensperspektiven sehen, wirtschaftliche Ursachen könnten kein Bleiberecht schaffen.
Die heftig umstrittene Kommunalkarte bezeichnete Bayerstorfer als die „für alle Beteiligten bessere und günstigere Lösung“. Nur ein Drittel der Leistungsberechtigten hätte über eine Bankverbindung verfügt. Die Einsparungen durch den Kommunalpass für den Landkreis belaufen sich laut Bayerstorfer gegenüber der vorher praktizierten Bargeldzahlung auf rund 80 000 Euro.
