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Der jetzige Schulstandort soll nach dem Willen von Schule, Kommune und Schulverband erhalten bleiben. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens sehen hier eine erneute Erweiterung kritisch.

Geplantes Bürgerbegehren

Faktencheck zur Isener Schule: Neubau oder Erweiterung?

Viele Fragen stehen im Raum, seitdem Markus Bauer und Manfred Grosse gegen die  geplante Generalsanierung der Grund- und Mittelschule Isen vorgehen. Sie wollen ein Bürgerbegehren. 

IsenMit einem Bürgerbegehren wollen Markus Bauer und Manfred Grosse die geplante Erweiterung und Generalsanierung der Grund- und Mittelschule Isen verhindern. Ihr Ziel ist, dass stattdessen außerhalb des Ortes ein neues Schulgebäude mit angeschlossener Schulsportanlage errichtet wird. Hierzu ein „Faktencheck“ der Heimatzeitung, bei dem die wichtigsten Fragen, die sich aus den Aussagen der Sanierungsbefürworter und -kritiker ergeben, beleuchtet werden.

Wird ein Neubau in Isen gefördert?  Aus Mitteln nach Artikel 10 des Bayerischen Finanzausgleichgesetzes (BayFAG) können grundsätzlich sowohl Neu-, Erweiterungs- und Umbauten als auch Generalsanierungen gefördert werden. Voraussetzung ist unter anderem, dass die beantragte Maßnahme wirtschaftlich ist.

Diese Wirtschaftlichkeit hat der Markt Isen überprüfen lassen. In ihrer Baufachlichen Stellungnahme kommt die Regierung im Oktober 2018 zu dem Ergebnis, dass die Kosten (reine Bau- und Baunebenkosten) für eine Generalsanierung 75 Prozent der fiktiven Neubaukosten nach Kostenrichtwerten (Soll-Wert) betragen.

Der ermittelte Soll-Wert beinhaltet den Bau einer Zweifachturnhalle. Grunderwerb, Erschließung und Sportanlagen sind nicht erhalten. Damit kann aus Sicht der Regierung von Oberbayern von der Generalsanierung eine wirtschaftlichere Ausführung erwartet werden. Nach dem bayerischem Haushaltsrecht, nach dem nur wirtschaftliche Maßnahmen gefördert werden dürfen, bekommt die Kommune für die Generalsanierung und Erweiterung Geld vom Freistaat. Baut die Kommune ihre Schule neu auf der grünen Wiese, erhält sie keine Subventionen.

Aber wurden da nicht Äpfel mit Birnen verglichen? Eine gewisse Unschärfe ist vorhanden, da der Vergleich auf konkreten Zahlen aus der Kostenaufstellung des Planungsbüros (Ist-Kosten) und den fiktiven Soll-Kosten nach Kostenrichtwert beruht. Ein genauer Kostenvergleich hätte allerdings die konkrete Planung eines Neubaus vorausgesetzt. Auf diese hatte die Kommune verzichtet, da der Nachweis der Wirtschaftlichkeit der Generalsanierung durch die Stellungnahme der Regierung gegeben war. Mit einer letztlich überflüssigen Planung wären nur weitere Kosten generiert worden.

Wie viel kostet die Generalsanierung? Die Generalsanierung und Erweiterung der Grund- und Mittelschule wird nach aktueller Berechnung 25 Millionen Euro kosten. Davon entfallen auf die Grundschule 14 Millionen und auf die Mittelschule elf Millionen Euro. Während der Markt Isen die Kosten für die Grundschule allein tragen muss, sind an denen für die Mittelschule alle vier Mitgliedskommunen des Schulverbands beteiligt. Damit entfallen auf Isen 5,4 Millionen Euro bei 91 Schülern (Stand 2019); 5,6 Millionen Euro müssen sich St. Wolfgang (63 Schüler), Lengdorf (32 Schüler) und Buch am Buchrain (1 Schüler) teilen. Damit bleiben für Isen insgesamt 19,4 Millionen Euro.

Wie sieht es mit den Kosten nach der Förderung aus? Für die Generalsanierung und die Erweiterung der Grund- und Mittelschule erhält Isen neun Millionen Euro Förderung von der Regierung von Oberbayern. Damit bleiben 10,4 Millionen Euro, die die Marktgemeinde selbst tragen muss.

Ist Baugrund für einen Neubau vorhanden? Zwar hat Isen voriges Jahr viel Grund erworben, keine der beiden Flächen, die jeweils rund 25 000 Quadratmeter groß sind, würde jedoch für einen Schulneubau und Sportanlagen ausreichen. Außerdem sind sie für andere Entwicklungsziele reserviert. Auch die früher erworbene Fläche am südlichen Ortsrand ist nach Aussage der Gemeinde zu klein. Für einen Neubau und ein angeschlossenes Sportgelände veranschlagt die Gemeinde 40 000 Quadratmeter. Der – nicht förderfähige – Grunderwerb würde sich in Millionenhöhe bewegen.

Bleibt eine alte Schule nicht auch nach der Sanierung eine alte Schule? „Durch die Erweiterung und Sanierung entspricht das Gebäude allen Anforderungen einer neuen Schule“, lautet dazu der Kommentar der Kommune. Denn neben der energetischen Sanierung, einem neuen Verwaltungstrakt, neuen Fach- und Förderräumen, neuer Haus- und Versorgungstechnik, neuen Fenstern mit Lüftung, Räumen für die Ganztagsbetreuung und einer Cafeteria für die Schüler wird das Gebäude durch Rampe und Eingang am Nordtrakt sowie Aufzug barrierefrei gestaltet.

Gibt es am derzeitigen Standort Erweiterungsmöglichkeiten? Ja, sagt die Kommune. Der neu geplante Erweiterungsbau könne problemlos um eine vierte Ebene aufgestockt werden, die Platz für zusätzliche Klassenräume oder zukünftige Nutzungen böte.

Könnte man im Falle eines Neubaus nicht einen Teil des alten Gebäudes für Vereine, Bücherei etc. nutzen, den Rest abreißen und das freie Grundstück als Bauland veräußern? Der Schulbetrieb im alten Gebäude ist wegen der erheblichen Brandschutzmängel derzeit nur geduldet, da von der Kommune die baldige Generalsanierung angekündigt wurde. Auch für eine Nutzung durch Vereine wären umfassende Brandschutzmaßnahmen erforderlich. Die Fördermittel für die erfolgten Maßnahmen im Osttrakt (Brandschutz und Dacherneuerung) müssten aller Wahrscheinlichkeit nach zurückgezahlt werden. Auch das Szenario Abbruch wurde von Planer und Kommune schon durchgespielt: Eine Million Euro würde der Gesamtabriss kosten, schätzt der Planer. Die Kosten für Umbau, Brandschutz, Dachsanierung der Turnhalle und Teilabriss würden die möglichen Einnahmen bei Weitem überschreiten.

Was sagt die Schule? Die Schule steht hinter der Generalsanierung. Nicht nur, dass sie beim Raumprogramm mitreden konnte und die vorhandenen großen Klassenzimmer schätzt, die bei einem Neubau nicht möglich wären. Nach den vielen Jahren der Planung fürchtet man, dass man bei einer Neuplanung während der nächsten Jahre im alten Gebäude bleiben muss. Wegen Brandschutzmaßen könnte es bei weiterer Zeitverzögerung allerdings auch dazu kommen, dass die Schule geschlossen werden würde und in Container umziehen müsste.

Welche weiteren Konsequenzen hätte ein Neubau auf die Gemeindefinanzen? Die Kosten für einen Neubau dürften die einer Generalsanierung und Erweiterung mit Förderung weit überschreiten und müssten aus eigener Tasche bezahlt werden. Einfluss hätte der Neubau möglicherweise auch auf die Höhe der Schlüsselzuweisung als Maßnahme des Finanzausgleichs. Ein eigenfinanzierter Neubau würde sich auch auf Genehmigungsfähigkeit des Haushaltes auswirken.


Anne Huber

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