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Vereidigung: Michael Betz (linkes Bild, l.) nahm Isens Bürgermeisterin Irmgard Hibler (stehend) den Amtseid ab.

Konstituierende Sitzung

Vom Stichwahl-Gegner zum Stellvertreter der Isener Bürgermeisterin

CSU-Rat Michael Feuerer ist der neue Vize-Bürgermeister von Isen.

IsenIm März wurde Irmgard Hibler (Freie Wähler) zur Bürgermeisterin des Marktes Isen gewählt. Jetzt legte sie vor dem ältesten Gemeinderat Michael Betz den Amtseid ab. Die neue Bürgermeisterin wurde in der konstituierenden Sitzung nicht nur selbst vereidigt, sie vereidigte auch ihre beiden Stellvertreter Michael Feuerer (CSU) und Hans Angermaier (Mittbach-Liste).

Die beiden standen als einzige Kandidaten zur Abstimmung und wurden geheim gewählt. Während Feuerer neben 20 Ja-Stimmen eine ungültige Stimme erhielt, stand bei der Wahl des Dritten Bürgermeisters bei einer Enthaltung einmal Florian Geiger auf dem Stimmzettel. Der grüne Gemeinderat war wie Feuerer Bürgermeisterkandidat gewesen, hatte aber gegen Hibler (FW) verloren.

Einstimmig hatte sich das Gremium zuvor darauf geeinigt, wieder zwei Bürgermeister-Stellvertreter zu wählen. Der 55-jährige Angermaier war bereits in den vergangenen sechs Jahren Dritter Bürgermeister. Wie Feuerer ist er seit zwölf Jahren Gemeinderat.

Als neue Räte wurden Erhard Aicher, Gerhard Aimer-Kollroß, Wolfgang Betz, Josef Keilhacker, Michael Kunze, Carina Kellner, Florian Lechner, Lorenz Liebl, Andreas Maier, Manuela Maier und Bernhard Schex vereidigt. „Ich wünsche Ihnen alles Gute und eine gute Zusammenarbeit“, schloss Hibler die Vereidigung „mit einem symbolischen Händedruck“.

Vor dem feierlichen Gelöbnis hatten die Räte beschlossen, Aichers Tätigkeit als Hausmeister der örtlichen Schule als überwiegend körperliche Tätigkeit zu bewerten und in seiner Anstellung beim Markt Isen kein „Amtshindernis für ein gleichzeitiges Mandat als Marktgemeinderat“ zu sehen. Laut Gesetzeslage kann ein hauptamtlich bei der Gemeinde beschäftigter Mitarbeiter nicht Gemeinderat in derselben Kommune sein. Eine Ausnahme besteht für Beschäftigte, die überwiegend körperliche Arbeiten verrichten und keine Leitungsposition einnehmen.

Ein anderer Beschluss des neuen Gremiums betraf die Höhe des Sitzungsgelds, das jetzt 30 Euro beträgt. Und es wird in Zukunft im Marktgemeinderat einen weiteren Ausschuss geben: Der Energie- und Umweltausschuss soll aus Vorsitzendem und sieben Gemeinderäten bestehen. Wie Geschäftsführerin Christine Pettinger erklärte, soll er sich vor allem der Frage der Energieversorgung in neuen Baugebieten und neuen öffentlichen Gebäuden – wie dem geplanten Kindergarten im Baugebiet Haager Straße Süd – widmen.

Eine Neuerung beschloss der Gemeinderat auch beim Ausschuss Bau und Verkehr. Er erhält künftig einen nichtöffentlichen Teil, in dem Verträge, die Tausch, Grunderwerb, Pacht, Miete oder Löschung betreffen, behandelt werden sollen. Die Verträge, bei denen es um die Vergabe von Aufträgen geht, werden weiter vom gesamten Gemeinderat behandelt.

Die Besetzung der Ausschüsse und die Benennung der Referenten findet in der nächsten Sitzung am 12. Mai statt. Dann wird es auch um eine neue Geschäftsordnung gehen. Bis zu deren Verabschiedung gilt die bisherige Geschäftsordnung vom Mai 2014. Bereits jetzt steht fest, dass der Gemeinderat in seinen nichtöffentlichen Sitzungen auf das Verlesen des Protokolls verzichten will. Stattdessen sollen die Räte die Gelegenheit bekommen, das Protokoll zu lesen.

Eine weitere Klärung steht in der nächsten Sitzung ebenfalls an. Dabei geht es darum, ob die Niederschriften der Sitzungen im Bürgerserviceportal veröffentlicht werden sollen. „Die öffentliche Niederschrift muss datenrechtlich einwandfrei sein“, zerstreute Pettinger Bedenken Feuerers. Die herrschende Rechtsmeinung sehe eine Veröffentlichung durchaus vor.

Zur zweiten Sitzung tritt der Isener Marktgemeinderat am Dienstag, 12. Mai, zusammen. Neben dem Erlass der Geschäftsordnung, der Besetzung der Ausschüsse und Referentenämter steht die Bestellung der Bürgermeisterin zur Eheschließungsstandesbeamtin auf dem Programm. Weiteres Thema ist die Absage des Volksfestes. Die Sitzung beginnt um 19 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses.

Anne Huber

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