Steinlandstraße II

Kräftemessen mit dem Landratsamt

Isen – Der Marktgemeinderat Isen hält daran fest, die 5. Änderung des Bebauungsplans Steinlandstraße II im beschleunigten Verfahren durchzuführen. Diese, in Paragraf 13a Baugesetzbuch vorgesehene Vorgehensweise, sei in einem Vorgespräch mit Vertretern des Landratsamtes abgesprochen gewesen, hieß es im Marktgemeinderat.

Doch jetzt hat das Sachgebiet 41, Bauen und Planungsrecht, Denkmalschutz des Landratsamtes in seiner Einwendung zum derzeit laufenden Verfahren der Kommune diese Option verwehrt. Hintergrund der erneuten Bebauungsplanänderung ist die vorgesehene Erweiterung der Verkaufsfläche des Einkaufsmarkts in der Münchner Straße. Dazu soll im Zentrum des 1,5 Hektar großen Plangebiets der Einkaufsmarkt statt wie bisher als Mischgebiet als Sondergebiet „Großflächiger Einzelhandel“ klassifiziert werden. Nördlich und südlich soll die Festsetzung als Mischgebiet erhalten bleiben. Zudem soll ermöglicht werden, im Nordosten ein weiteres Wohngebäude zu errichten und ein 2000 Quadratmeter großes Gemeindegrundstück im Süden des Einkaufsmarktes mittelfristig mit einem kleineren Betrieb und einem angrenzenden Wohngebäude zu bebauen.

Um eine konkrete Planung zu ermöglichen und eine Bebauung faktisch zu ermöglichen, sollte mit Hilfe von §13 a BauGB (Bebauungspläne der Innenentwicklung) die Änderung im beschleunigten Verfahren geändert werden. Der Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München, der von der Kommune mit der Änderung beauftragt wurde, sah die Voraussetzungen hierfür als gegeben an, da es der Bebauungsplan zum Ziel hat, die bestehende Bebauung zu erweitern und die Ausnutzung theoretisch bestehenden Baurechts zu ermöglichen. Doch die Landkreisbehörde sieht den derzeitigen Umgriff „im Süden aus dem Siedlungsbereich hinausragen“.

Planer, Kommune und inzwischen eingeschalteter Anwalt beurteilen die Sachlage jedoch anders. Im Geltungsbereich befänden sich keine Flächen, die dem Außenbereich zuzuordnen seien, argumentieren sie. Am beschleunigten Verfahren wird deshalb festgehalten. Wesentliches Merkmal des beschleunigten Verfahrens ist, dass kein Umweltbericht erstellt werden muss. Zudem wird davon ausgegangen, dass keine Ausgleichsflächen ausgewiesen werden müssen.  ahu

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