Unterschriften wegen Straßenausbaubeiträgen

Verletzt Gemeinderätin die Spielregeln?

Für die Unterschriftensammlung der Freien Wähler gegen die Straßenausbaubeiträge hat die Isener Gemeinderätin Maria Grasser in der öffentlichen Sitzung des Marktgemeinderates geworben. Und sie löste damit einen heftigen Wortwechsel aus.

Isen – Maria Grasser sprach im Marktgemeinderat Isen das Thema Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) an und wies auf die bayernweite Unterschriftensammlung der Freien Wähler hinwies. Da kam die Frage auf, ob es überhaupt zulässig sei, dass ein Gemeinderat während der Sitzung auf die laufende Unterschriftensammlung für die Zulassung eines Volksbegehrens und die Möglichkeit, sich im Anschluss in die Liste einzutragen, hinweist? Nein, sagte die Verwaltung und wies auf die Neutralitätspflicht der Gemeinde hin.

Als ihr demokratisches Recht empfand dagegen Grasser, die für die Freien Wähler im Isener Marktgemeinderat sitzt, ihren Vorstoß. Mit ihrer Unterschrift könnten die Gemeinderäte etwas gegen „das unbandig ungerechte Gesetz“ tun, teilte Grasser unter „Verschiedenes, Fragen und Anregungen“ mit, dem Teil, der die Gemeinderatssitzungen abschließt. Die Unterschrift ermögliche den Gemeinderäten, das Gesetz nicht länger „zähneknirschend“ hinzunehmen, wie es der Isener Marktgemeinderat getan habe, sondern es selbst in die Hand zu nehmen. Etwas, so Grasser, wozu die Räte ohnehin viel zu wenig Gelegenheit im Gremium hätten. Ihr Vorstoß („Ich hab die Liste dabei“) sei nicht politisch begründet, sondern geschehe „aus gesundem Menschenverstand“, sagte sie.

Auch der Hinweis von Vizebürgermeisterin Eva Pfennig, die den erkrankten Siegfried Fischer als Sitzungsleiterin vertrat, und Verwaltungsleiter Werner Christofori, dass die Werbung für ein Volksbegehren nicht mit der geforderten Neutralität des Rathauses zu vereinbaren sei, änderte Grassers Meinung nicht. „Mein Rechtsverständnis ist anders“, bekundete sie abschließend.

Die Nachfrage der Heimatzeitung beantwortete Verwaltungschef Christofori mit dem Hinweis auf die Aufforderung, die die Kommune von der Rechtsaufsichtsbehörde in Abstimmung mit der Regierung von Oberbayern erhalten hat. Demnach habe die Gemeinde kein Recht „auf den Abstimmungsvorgang selbst und damit die Frage, ob und wie abgestimmt werden soll (Abstimmungsempfehlung), Einfluss zu nehmen“. Für Christofori ist auch „der Marktgemeinderat mit seinen einzelnen Mitgliedern ,die Gemeinde’“. Jedem, der sich für die Sache interessiert, sei bekannt, „wo in Isen die Listen unterschrieben werden können“. Im Rathaus Werbung für die Unterschriftensammlung zu betreiben, verletzte die Neutralitätspflicht. „Es gibt Spielregeln, das ist in dieser Form nicht Thema des Gemeinderates“.

Das sah auch CSU-Gemeinderat Franz Stangl so. „Des g’hört ned do eina“, sagte er. Grasser ist allerdings nach wie vor anderer Meinung: „Ich wollte weder die Unterstützung der Gemeinde, noch, dass im Rathaus Listen ausgelegt werden“, sagte sie. Auch habe sie niemand genötigt, zu unterschreiben. „Die Auslegung der Neutralitätspflicht wird „zu sensibel gehandhabt“, ist sie überzeugt. „Wir sind demokratisch gewählt, da muss man auch einen Missstand ansprechen dürfen“. Gerade die Straßenausbaubeiträge brennen vielen Bürgern unter den Nägeln. „Dass man dazu in der Sitzung nichts sagen darf, das find’ ich traurig für unsere Demokratie“, meint Grasser.

Anne Huber

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