Liberales Quartett (v. l.): Peter Utz, Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Kreischef Rupert Lanzinger und Julika Sandt aus dem Landtag. F.: ham

Justizministerin bei der Erdinger FDP: Mehr Bürger, weniger Staat

Aufhausen - Nach Martin Zeil und Wolfgang Heubisch aus dem bayerischen Kabinett hatte der FDP-Kreisverband heuer Sabine Leutheusser-Schnarrenberger beim Neujahrsempfang zu Gast. Die Bundesjustizministerin freut sich aufs Wahljahr.

Die Regierungsmacht zwar verloren, an Stimmen aber kräftig gewonnen - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger blickt gar nicht so düster auf den vergangenen Wahlsonntag in Niedersachsen zurück. Sie schöpft aus der Androhung von Rot-Grün, Gesetze im Bundesrat zu blockieren, Kraft, „es jetzt erst recht anzupacken“. Beim Neujahrsempfang des FDP-Kreisverbandes Erding kündigte sie an, sowohl im Bund als auch in Bayern bis zu den Wahlterminen im September, „noch einiges auf den Weg und etliches durchzubringen“.

Die Einschätzung, in Niedersachsen sei es wegen Leihstimmen von der Union an die Liberalen zum Regierungswechsel gekommen, teilte sie nicht: „Wähler geben Parteien ihre Stimmen. Wir haben gar nicht zu verleihen.“ Bei den zehn Prozent der Stimmen am Sonntag handle es sich vielmehr um überzeugte Anhänger der FDP-Politik.

Die gibt es nach Auffassung der Starnbergerin auch in Bayern. Denn im Freistaat haben die Liberalen um Vize-Ministerpräsident Martin Zeil nach Auffassung Leutheusser-Schnarrenbergers die Politik verbessert. Als Beispiel nannte sie die Reform des achtstufigen Gymnasiums.

In ihrer gut einstündigen Rede im Schloss Aufhausen spielte die Landesvorsitzende immer wieder die liberale Karte. So stellte sie den weiteren Ausbau des Sozialstaates offen in Frage. „Wir sollten viel stärker auf die Leistungsbereitschaft der Bürger setzen.“ Für sie ist die „künftige Rolle des Staates die zentrale Frage der Politik im 21. Jahrhundert“. Im Zweifel müsse für die individuelle Freiheit entschieden werden.

Das bezog Leutheusser-Schnarrenberger ausdrücklich auch auf die Anti-Terror-Gesetze in der Folge der Anschläge auf das World Trade Center in New York 2001. „Wir müssen auch diese Gesetze auf den Prüfstand stellen und hinterfragen, ob das alles noch erforderlich ist“, verlangte sie. Grundsätzlich stehe sie ausufernden Kompetenzen der Geheimdienste kritisch gegenüber, „da hier so gut wie keine parlamentarischen oder rechtsstaatliche Kontrollmöglichkeiten bestehen“. Auf lokale Themen ging Leutheusser-Schnarrenberger nicht ein.

Zuvor hatte Kreisvorsitzender Rupert Lanzinger neben Bundestagkandidat Frank Hansen die Landtagsabgeordneten Julika Sandt und Renate Will begrüßt. Auch die CSU war vertreten - mit Landrat Martin Bayerstorfer und Erdings Vize-Bürgermeister Ludwig Kirmair. Zur Unterhaltung spielten Musikanten der Blaskapelle Hohenpolding.

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