Übers Ohr gehauen wurde die Stadt Erding vom Hersteller, als sie 2008 dieses Hilfeleistungslöschfahrzeug 20/16 für die Feuerwehr Altenerding erwarb. Die Entschädigungen beträgt 2200 Euro. Foto: Archiv

Kartell-Betrug mit Feuerwehrautos: Musterkläger akzeptiert Peanuts

Erding - Jahrelang haben die Hersteller von Feuerwehrfahrzeugen Kommunen in Deutschland durch Preisabsprachen betrogen. Jetzt gibt es eine Entschädigung - und die fällt mickrig aus. Dennoch zieht Erding mit.

Feuerwehrautos sind Spezialanfertigungen, die mehrere 100 000 Euro kosten. Bezahlen müssen die Kommunen, die staatliche Zuschüsse erhalten. Diesen überschaubaren Markt haben ab dem Jahr 2001 vier große deutsche beziehungsweise deutsch-österreichische Hersteller genutzt, um illegale Preisabsprachen zu treffen. Schließlich kam das Bundeskartellamt den Firmen Schlingmann, Rosenbauer, Ziegler und Iveco Magirus auf die Schliche und verdonnerte sie zu einer Strafzahlung von über 50 Millionen Euro. Ziegler meldete daraufhin Insolvenz an.

Die Gaunerei reichte bis in den Landkreis Erding. Kreisbrandrat Willi Vogl schätzt, dass im fraglichen Zeitraum etwa zehn Fahrzeuge gekauft worden sein müssen. Gleich zweimal betroffen war die Stadt Erding - mit Hilfeleistungslöschfahrzeugen für die Wehren Erding und Altenerding. Der Gemeindetag erklärte Erding deswegen zum Musterkläger.

Jetzt sieht die Kreisstadt einen Teil wieder - freilich einen sehr, sehr kleinen, wie Stadtsprecher Christian Wanninger einräumt. „Wir haben jeweils 400 000 Euro investiert. Jetzt fließen jeweils 2200 Euro an die Stadtkasse zurück“, sagte er unserer Zeitung. Auf Anordnung von Oberbürgermeister Max Gotz habe man sich zähneknirschend auf diesen Kompromiss eingelassen. Man wolle keine unendlichen Rechtsstreitigkeiten ausfechten.

Jeder einzelne Betrag fällt deswegen so mickrig aus, weil die Kartellstrafe komplett an den Bund geflossen ist, und die von den Herstellern zur Verfügung gestellte Entschädigung einmal 6,7 Millionen Euro beträgt. Gemeinden, die nicht einschlagen, können auf dem Rechtsweg versuchen, mehr herauszuholen.

(Hans Moritz)

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