Gemeinderat Kirchberg

Vorsicht vor Formfehlern

Bauleitverfahren sind eine langwierige und bürokratische Sache. Diese Erfahrung musste einmal mehr der Kirchberger Gemeinderat machen.

Kirchberg– So viele Punkte standen eigentlich gar nicht auf der Tagesordnung der jüngsten Kirchberger Gemeinderatssitzung. Es ging lediglich um ein Gewerbegrundstück und einige Bauplätze. Doch daraus wurde eine sehr lange Sitzung.

Gut dass es die moderne Computertechnik gibt. Sie kann aber auch ein Fluch sein. Mussten die „Träger öffentlicher Belange“ vor 30 Jahren noch mit einer Schreibmaschine Stellungnahmen zu Bebauungsplänen tippen, sind diese Texte heute als fertige „Bausteine“ auf den Computern der Behörden hinterlegt. Das hat Folgen: Die Aktenberge schwellen unglaublich an, ohne dass irgendein Erkenntnisgewinn deutlich wird. Aber die Verfahrensvorschriften sind grausam: Alles muss abgearbeitet werden, sonst drohen Formfehler, die zur Nichtigkeit ganzer Bebauungspläne führen können.

Thomas Ellwein, Professor für Verwaltungswissenschaften an der Universität Konstanz, konnte seinen Studenten seinerzeit nicht ganz ohne Schadenfreude erzählen, dass wegen eines vergleichsweise lächerlichen Fehlers sogar der Bau des Flughafens München verzögert worden ist.

In Kirchberg geht es um weit weniger: Hier (Schröding Nord-Ost) um ein Gewerbegrundstück und zwei Bauplätze, dort (Buchenweg) um zwei weitere Bauplätze. 90 Minuten lang kämpfte sich der Kirchberger Gemeinderat bei den Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange durch besagte Textbausteine, bei denen die Kreisbrandinspektion alle Rekorde brach: Die Räte hatten drei Mal weitestgehend den selben Text durchzugehen, und es war auch noch der mit Abstand längste.

Planer Konrad Heilmeier ersparte den Räten den mündlichen Vortag. „Man sieht einfach, dass es Textbausteine sind, die da rein kopiert werden. Darum stimmt es auch manchmal nicht“, unkte Heilmeier. In der Tat passte manches, was da gekommen war, einfach nicht zum Planungsgebiet. Aber eine Antwort auf die Einlassungen musste sein, auch wenn es immer dieselbe ist. Und abgestimmt muss natürlich auch werden. Fürs Protokoll. Einzeln. So etwas dauert eben.

Schon der Tonfall von Bürgermeister Hans Grandinger, der alles als Sitzungsleiter zur Abstimmung stellen musste, ließ diese Gefühlslage deutlich werden. Den Vogel abgeschossen hat aber eine andere Behörde, die zwar keinen Textbaustein verwendet hat, wohl aber sich einfach auf eine frühere Stellungnahme bezog. Nur: Diese war zu einem ganz anderen Verfahren. Der geradezu salomonische Beschluss des Gemeinderats: „Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen, eine Planänderung ist nicht veranlasst.“

Am Ende des Lese-, Blätter- und Abstimmungsmarathons standen der Abschluss des Verfahrens für den Buchenweg, der Aufstellungsbeschluss für die Entwicklungssatzung in Hammerlbach und die Billigung des Vorentwurfs. Für den dürfen die Behörden jetzt wieder ihre Textbausteine aktivieren. Und bei der Fortsetzung des Verfahrens für Schröding Nord-Ost ist auch wieder „Copy and paste“ angesagt.

Klaus Kuhn

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