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Hans Moritz, Redaktionsleiter des Erdinger/Dorfener Anzeigers.

Kommentar

Der soziale Friede steht auf dem Spiel

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Die Versorgung der Flüchtlinge im Erdinger Land schlägt wieder einmal hohe Wellen. Der Kommunal Pass ist umstritten. Bei aller Lautstärke der Kritik sollte man aber genau hinhören, meint Hans Moritz, Redaktionsleiter des Erdinger/Dorfener Anzeiger, in seinem Kommentar zum Wochenende.

Der Kommunal Pass, der Flüchtlingen ein komplett bargeldloses Leben aufzwingt, wird in ihrer jetzigen Form nicht lange Bestand haben. Landrat Martin Bayerstorfer wird um eine Reform nicht herumkommen. Die Bezahlkarte ist realitätsfern. Es gibt Momente im Leben, in denen man Bargeld braucht: in der Eisdiele, auf dem Dorffest, beim Pausenverkauf - oder in der Kirche, wenn der Klingelbeutel rumgeht.

Genauso realitätsfern ist Bayerstorfers Bitte selbst an den kleinsten Dorfkramer, doch bitte Voraussetzungen zu schaffen, damit der Flüchtling bei ihm bargeldlos einkaufen kann. Absurd ist es, etwa Supermärkten die Rolle als Bargeldausgabestelle zuzuweisen. Der Kommunal Pass erschwert Integration nicht nur, er macht sie da nahezu unmöglich, wo sie am wichtigsten ist: im Kleinen, im Alltag.

Bayerstorfer hat in der Flüchtlingsfrage stets eine restriktive Politik gefahren. In der Tat gibt es gute Gründe, so viele Leistungen wie möglich unbar zu gewähren. Es geht in erster Linie um eine würdige und sichere Unterbringung von Schutzsuchenden, nicht um möglichst größtmögliche Alimentierung einschließlich der daheim wartenden Familie. Mit diesem Schritt setzt sich Bayerstorfer aber dem Vorwurf aus, Asylsuchende von der Gemeinschaft fernhalten zu wollen.

In der Tat bestand Handlungsbedarf. Der Fachbereich Asyl an der Kirchgasse kann nicht die Funktion einer Bank übernehmen. Die Sicherheitsbedenken sind gerechtfertigt. Den Mitarbeitern ist das nicht zuzumuten. Es ist auch absurd, 1400 Asylbewerber einmal im Monat einzubestellen und stundenlang warten zu lassen. Ja, Bargeld verleitet immer auch zu Missbrauch – übrigens völlig unabhängig von der Herkunft. Doch es wäre auch anders gegangen: Wenn ein Drittel der Flüchtlinge ein Bankkonto hat, hätte man das auch von den anderen beiden Dritteln verlangen können.

Den großen Aufschrei muss man freilich differenziert betrachten. Das Kriegsgeheul des politischen Gegners sollte man nicht zu wichtig nehmen. Endlich haben Grüne und SPD, die vom Radar der öffentlichen Wahrnehmung zuletzt nur noch sporadisch erfasst worden sind, einen Grund, gegen die allmächtige CSU zu wettern.

Was Bayerstorfer sehr ernst nehmen sollte, ist die Wut der Helfer. Die Ehrenamtlichen hatte der CSU-Machtpolitiker gerade erst zu einem wohlig warmen Empfang eingeladen. Jetzt brüskiert er sie. Ihm muss klar sein: Gäbe es die Helfer nicht, würde der Landkreis mit 1400 Flüchtlingen vielerorts ins Chaos stürzen. Die Willkommenskultur wird von den Helfern geprägt, weniger von Staat und Politik

Wer glaubt, Bayerstorfer sei dabei, politisch Selbstmord zu begehen, irrt. Die schweigende Mehrheit steht hinter ihm. Mit dieser Aktion dürfte er seine Popularität eher noch gesteigert haben – gerade bei denen, die trotz jahrelanger harter Arbeit selbst an der Armutsgrenze leben. Das darf bei dieser Debatte nie vergessen werden. Doch was ist diese Beliebtheit wert, wenn auf der anderen Seite nicht anderes zur Disposition steht als der soziale Friede in der Region?

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