Hans Moritz, Redaktionsleiter des Erdinger/Dorfener Anzeiger.

Der Kommentar zum Wochenende

Warteraum Asyl: Staatlich geduldeter Rechtsbruch

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Erding - Der Warteraum Asyl geht wieder in Betrieb. Dass es einen freien Ausgang für die Flüchtlinge gibt, ist nicht länger tolerierbar, meint Redaktionsleiter Hans Moritz in seinem Kommentar zum Wochenende.

Der Fliegerhorst Erding wird wieder zur Flüchtlingsdrehscheibe. 500 Asylsuchende kommen hier pro Monat an, um auf Deutschland verteilt zu werden. Der Warteraum Asyl ist darauf ausgelegt, die Herausforderung an sich ist unproblematisch.

Schlimm ist, dass der staatlich geduldete Rechtsbruch weitergeht: Denn auch in Zukunft wird niemand die Flüchtlinge stoppen, wenn sie Camp Shelterschleife auf eigene Faust in unbekannte Richtung verlassen – über einen extra angelegten Fußweg, eine Brücke über die B 388 und einen beschilderte Route zum Bahnhof. Immerhin: Die eigens geschaffene Beleuchtung des Weges wurde inzwischen abmontiert.

„Wir können die Flüchtlinge doch nicht einsperren“, heißt es seitens des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge sowie des Bundesinnenministeriums immer wieder zur Verteidigung.

Das mag richtig sein. Das heißt aber nicht, dass man eine gar nicht so unerheblich aufwändige Infrastruktur schaffen muss, damit sich die Flüchtlinge der staatlichen Kontrollstellen entziehen können. Denn es gibt durchaus das Gesetz, dass sich Schutzsuchende nach Betreten des Bundesgebiets – ab sofort vor allem über den Flughafen München – nicht einfach frei im Lande bewegen und teils nur marginal registriert aufhalten können, wo sie wollen.

Es geht nicht darum, Flüchtlinge einzusperren. Es geht darum, alles dafür zu tun, den Verfahrensweg einzuhalten. Für den Warteraum heißt das: Schluss mit der Beihilfe zum Untertauchen.

Es ist völlig inakzeptabel, dass der Bund weiter nicht weiß, wer sich wo auf Dauer im Land aufhält. Das gilt vor allem vor dem Hintergrund, dass unter der einer Million Flüchtlinge im vorigen Jahr auch Terroristen des IS waren. Mit ihnen darf nie der Name Erding verbunden werden.

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