Die Anwohner fordern mehr Lärmschutz: Die A94-Goldachbrücke wird die Goldach (r.) unmittelbar bei Seemühle (hinten) queren. Foto: Weingartner

Krach um den Lärmschutz: Meister attackiert Bürgermeister

Dorfen - Erneut wird Dorfens Bürgermeister Heinz Grundner (CSU) vom politischen Gegner hart attackiert: In einer Presseerklärung der Dorfener SPD-Stadtratsfraktion kritisiert SPD-Bürgermeisterkandidatin Michaela Meister den Stadtchef scharf beim Thema Lärmschutz.

„Auf Initiative der Bürgerinitiative Schwindkirchen sei bekannt geworden, dass ein Stadtratsbeschluss vom 5. Juni 2013 offensichtlich nicht rechtzeitig umgesetzt wurde“, heißt es in einer Presseerklärung. Dabei geht es um zusätzlichen Lärmschutz ohne Lücken an der A 94 im Bereich Goldachtalbrücke südwestlich vor Schwindkirchen.

Der Dorfener Stadtrat habe damals auf Bitten der Schwindkirchner Bevölkerung einstimmig gefordert, die Stadt solle in Kooperation mit der Autobahndirektion für einen besseren Lärmschutz an der geplanten Goldachbrücke sorgen. Obwohl die Angelegenheit dringlich gewesen sei, da bereits die Verhandlungen über die ÖPP (Öffentlich-Private-Partnerschaft) Finanzierung liefen, habe der Bürgermeister monatelang nicht gehandelt. Die Autobahndirektion Südbayern habe schriftlich mitgeteilt, dass es „angesichts des engen Zeitplans nicht mehr möglich ist, den von Ihnen geforderten Lärmschutz in die schon weitgehend abgeschlossene Referenzplanung aufzunehmen“, zitieren die Genossen. Da die Stadt nicht rechtzeitig gehandelt habe, könne jetzt laut Autobahndirektion höchstens noch versucht werden, im Rahmen eines Nachtrags außerhalb des ÖPP-Projekts den geforderten Lärmschutz zu erreichen. Nun befürchtet SPD-Ortsvereinsvorsitzende Meister, dass eine Lösung außerhalb des ÖPP-Modells für die Stadt teurer kommt, als wenn dies rechtzeitig eingebracht worden wäre. Es stelle sich damit die Frage: „Kann es der Bürgermeister nicht oder will er es nicht? Das eine ist so schlimm wie das andere“, heißt es in dem Pressepapier.

Auf Nachfrage der Heimatzeitung wies Grundner die Vorwürfe der Untätigkeit zurück: „Das stimmt nicht.“ Die Stadt sei umgehend tätig geworden. Der zusätzliche geforderte Lärmschutz sei zum Zeitpunkt des Stadtratsbeschlusses nicht im Planfeststellungsbeschluss enthalten gewesen und musste deshalb grundsätzlich mit der Autobahndirektion nachträglich verhandelt werden.

Genaueres erklärte Bauamtsleiter Franz Wandinger, der mit der Umsetzung betraut gewesen war. Am 13. Juni sei der besagte Stadtratsbeschluss gefasst worden, bestätigte Wandinger. Bereits Anfang Juli habe er entsprechende Verhandlungen zum nötigen Grunderwerb geführt mit „einem vorläufigen Ergebnis“. Danach sei zwar Verkaufsbereitschaft signalisiert worden, aber nur wenn die Betroffenen mehr Lärmschutz bekämen. Dieses Ergebnis sei der Autobahndirektion noch im Juli mitgeteilt worden. Darauf habe die Autobahndirektion erklärt, dass eine bereits laufende Referenzplanung für die ÖPP-Modellausschreibung bis Ende des Sommers 2013 abgeschlossen sein werde und bis dahin aber „alles in trockenen Tüchern“ sein müsse. Die Grundstücksverfügbarkeiten zu bekommen und vertraglich zu sichern, die Kosten zu klären und die nötigen Vereinbarungen mit der Autobahndirektion abzuschließen sei in der „kurzen Zeit nicht machbar gewesen“, wenn man wisse wie Behörden ticken, betonte Wandinger. Diese Auffassung habe auch die Autobahndirektion vertreten.

Noch im März werde es in der Sache aber ein Treffen mit der Autobahndirektion geben, informierte Wandinger. Zeit, den zusätzlichen Lärmschutz in einem Nachtrag außerhalb des ÖPP-Projektes zu sichern, sei laut Autobahndirektion noch ohne Nachteile möglich. Die Stadt habe dazu Zeit bis Ende 2015, die nötigen Voraussetzungen schaffen. Jetzt könne man auch noch nicht sagen, ob es dann am Ende tatsächlich teurer werde. Es könnte auch billiger werden, sagte Wandinger.

In der Sache wirft auch Schwindkirchens Stadtrat Günther Drobilitsch (LDW) dem Stadtchef „Versäumnisse“ vor, wie er sagte. Wenn Grundner Schwindkirchen wichtig wäre, hätte er die Umsetzung des Stadtratsbeschlusses vom Juni 2013 „sofort zur Chefsache“ machen müssen und nicht den Bauamtsleiter damit beauftragt. „In so einer wichtigen Sache wäre ich am nächsten Tag losgegangen und hätte das selber gemacht.“ Dann hätte der zusätzliche Lärmschutz noch in der ÖPP-Modellausschreibung eingereicht werden können, ist sich Drobilitsch sicher.

Hermann Weingartner

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